Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 17.9.2006 bin ich Abgeordneter der SPD für den neuen Wahlkreis 5 (Tempelhof-Süd, Mariendorf-Nord). Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Eine meiner wichtigsten Aufgaben war es, bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals mitzuhelfen. Als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft war ich damit befasst, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Skandal ans Tageslicht zu bringen. Während zahlreiche Hauptbeteiligte wegen Untreue, Betrugs oder Bilanzfälschung vor Gericht stehen, wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Alle Interessierten können darin die Geschichte des Skandals nachlesen.
In der SPD-Fraktion bin ich darüber hinaus zuständig für europapolitische Fragen und für Medienpolitik. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen. Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an info@frank-zimmermann.net freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Zimmermann

Im September, vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich mich in der Reihe “Delicatessen - Das Berliner Tischgespräch” einigen Fragen zur Medienpolitik gestellt. Das Interview mit vielen Fotos können Sie hier lesen.

Quelle: Berliner-Filmfestivals.de (Externer Link)

“Mitten im vom Spätsommer erfüllten Filmfestival-Herbst beschäftigt die Berliner vor allem ein Thema: die anstehende Abgeordnetenhaus-Wahl in der Hauptstadt. Deshalb begrüßen wir in unserer “Wahl 2011-Ausgabe” von Delicatessen – Das Berliner Tischgespräch eine Runde, die sich Gedanken macht, wie Politik und Kultur zusammenwirken können.” [Das gesamte Interview lesen...]

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 18. September 2011 haben Sie mich erneut direkt zum Abgeordneten für den Wahlkreis Mariendorf-Nord/Tempelhof-Süd gewählt. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren werde mich im Berliner Abgeordnetenhaus auch weiterhin für die Belange unseres Stadtteils einsetzen und freue mich, wie gewohnt in engem Kontakt mit Ihnen die Politik zu gestalten.

Als Service zur Wahl finden Sie hier die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke (Wahllokale) meines Wahlkreises:

Der Wahlkreis - Karte und Beschreibung
Neben einer aktuellen Karte meines Wahlkreises finden Sie in dieser Rubrik auch eine Liste aller Straßenzüge und der dazugehörigen Stimmbezirke. Außerdem können Sie die Ergebnisse der Wahl 2006 hier nachschlagen.

Das Ergebnis der Wahl 2011 im Wahlkreis Mariendorf-Nord/Tempelhof-Süd Diesen Beitrag weiterlesen »

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 1. September 2011 - zum Weltfriedenstag - einstimmig eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur deutsch-polnischen Freundschaft beschlossen:

Freundschaft zwischen Deutschland und Polen – Berlin und Warschau vertiefen ihre Partnerschaft

Enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind nach der leidvollen Geschichte Polens für uns Deutsche ein historischer Auftrag. Die dunklen Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte liegen hinter uns, wir dürfen sie jedoch nie vergessen. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren durch die verbrecherische Besatzung ihr Leben. Der Holocaust löschte auch in Polen millionenfach Leben und blühende jüdische Kultur aus. Diesen Beitrag weiterlesen »

Dieser Beitrag erschien in gekürzter Form in der Mitgliederzeitung “Sprachrohr” des verdi-Fachbereichs Medien.

Qualitätsjournalismus dauerhaft zu sichern ist die entscheidende medienpolitische Aufgabe der Zukunft. Die Wirtschaftskrisen, die Pressekonzentration und das Internet (bzw. die Konvergenz der Medien) verändern den Journalismus nachhaltig.
Einst klar gezogene Grenzen zwischen Redaktion und Werbung verschwimmen im Internet. Die Analyse des Leserverhaltens und der Kundenpräferenzen wird ständig verbessert. Dadurch gewinnen Werbekunden mehr Einfluss auf die redaktionelle Ausrichtung der Portale. Die Preise für Werbung im Netz werden tendenziell sinken. Der Tausender-Kontaktpreis der Printmedien verliert an Relevanz. Leidtragende sind die Verlage, die große Redaktionsapparate maßgeblich durch Werbeeinnahmen finanzieren müssen, mit ihrem online-Auftritt aber nur eine geringe Reichweite erzielen. Diese Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung wird bestätigt durch die Umsatzeinbußen der großen Verlage von rund 20% gegenüber 2000. Diesen Beitrag weiterlesen »

In der Reihe “Capital Beats” spricht Frank Zimmermann, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mit Peter Brinkmann über die Euro-Krise. Er fordert eine gemeinsame und solidarische Politik der Euro-Länder und eine Regulierung des Finanzmarktes u.a. mittels einer Finanztransaktionssteuer.

Leider sei die bisherige Europapolitik auch der Bundesregierung zu stark an nationalstaatlichen Interessen und den gescheiterten Konzepten neoliberaler Deregulierung orientiert.

Das komplette Video können Sie hier sehen:

Capital Beat - Folge 049 - Frank Zimmermann

oder bei youtube.

Pünktlich zum 1. August erscheint die neue Ausgabe der Bezirkszeitung “TS aktuell”. Neben vielen aktuellen Nachrichten aus dem Bezirk enthält sie auch den Artikel “Spielhallenflut gestoppt”, den Sie hier auf meiner Website nachlesen können.

Und natürlich gibt es die gesamte TS aktuell auch hier zum Download als pdf. Und eine druckfrische Version erhalten Sie wie gewohnt an den Infoständen der SPD Mariendorf, samstag Vormittag am U-Bahnhof Westphalweg und in der Tauernallee. Viel Spaß beim Lesen.

Im Jahr 2010 ist die Zahl der Spielhallen explosionsartig in die Höhe geschossen. In Berlin stieg sie von 393 auf 523 um rund ein Drittel. Auch in Tempelhof-Schöneberg beklagen Einzelhändler und Anwohner, dass ein Casino nach dem anderen eröffnet – so etwa an der Potsdamer Strasse oder am Mariendorfer Damm. Die Spielhallen-Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstrassen. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der SPD jetzt Gegenmaßnahmen beschlossen.

Das neue Berliner Spielhallengesetz gibt den Bezirken Instrumente an die Hand, die Spielhallenflut zu stoppen. Es gilt seit dem 2. Juni 2011 und ist bundesweit das erste seiner Art – mit strengen Auflagen für bestehende und einer klaren Regelung für neue Casinos: Wo bereits eine Spielhalle vorhanden ist, darf im Umkreis von 500 Metern keine weitere genehmigt werden. Das bedeutet: Am Straßenzug Tempelhofer/ Mariendorfer Damm zwischen S-Bahn-Ring und Alt-Mariendorf kann es keine neuen Spielhallen mehr geben. Das gleiche gilt für die Potsdamer- und Hauptstrasse. Diesen Beitrag weiterlesen »

In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD “Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen”.

Die Rede können Sie hier nachlesen:

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.

[Beifall von Heidi Kosche (Grüne) und Özcan Mutlu (Grüne)]

Das finde ich gar nicht so zum Klatschen.

[Heidi Kosche (Grüne): Aber Sie haben recht!]

Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden,

[Zuruf: Leider!]

von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

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