der finanzielle Schaden aus dem Berliner Bankenskandal ist noch nicht abschließend zu beziffern.
Viel hängt davon ab, ob und zu welchem Preis die Anteile des Landes an den Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft am Markt verwertet werden können. Den bereits im letzten Jahr geplanten Verkauf hat der Senat mit Rücksicht auf die Finanzkrise gestoppt. Zurzeit ist offen, wann der Senat diese Bestände zum Verkauf anbietet.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.
Die Garantien des Landes beziehen sich auf den gesamten Immobiliendienstleistungsbereich der ehemaligen Bankgesellschaft. Dieser Bereich ist vor dem Verkauf der Bank herausgelöst und in Landesregie übernommen worden. Der Käufer hat also keine Garantien übernommen. Nur so war es möglich, einen Verkaufserlös von 5,3 Mrd. € zu erzielen.

2.
Von diesem Erlös sind 4,6 Mrd. € zweckgebunden im Haushalt zurückgelegt für die Kosten der Landesgarantie. Davon waren bis März 2009 3,5 Mrd. € verbraucht. Von diesen 3,5 Mrd. hat das Land aber wiederum 1,5 Mrd. für den Rückkauf der Fondsanteile aufgewendet. Diese haben einen entsprechenden Wert und können deshalb nicht in die Schadensberechnung aufgenommen werden.

Der bisherige finanzielle Schaden für das Land Berlin (Stand März 2009) beträgt deshalb
1,75 Mrd € (Kapitalzufuhr an die Bank 2001)
+ 2 Mrd. € (Inanspruchnahme der Garantie)
= 3,75 Mrd. €.

Ziel ist es, die gesamte Belastung aus dem Bankenskandal durch den Verkaufserlös abdecken zu können. Aus heutiger Sicht scheint dies möglich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Homann

der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth war nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses an den maßgeblichen Entscheidungen zur Gestaltung der ruinösen Immobilienfonds und zur Kreditvergabe an den Schattenkonzern nicht beteiligt.
Peter Kurth war allerdings von 1997-1999 Mitglied des Aufsichtsrat der Berliner Bank sowie von 2000-2001 auch Aufsichtsratsmitglied der Berliner Bankgesellschaft und der LBB und hat in diesen Funktionen die Schieflage nicht abwenden können.

Die Arbeit der Bankenaufsicht im Verlauf der Krise der Bankgesellschaft war fragwürdig. Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAKred) musste bereits frühzeitig Anhaltspunkte gehabt haben, aufgrund derer es Sonderprüfungen veranlasst hat. Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses wurde die erste Sonderprüfung zu den Fondrisiken von der Fides-Treuhandgesellschaft im Auftrag des BAKred bereits im Jahr 1997 durchgeführt.
Eine nähere Aufklärung der Rolle des BAKred bei der Aufsicht über die Bankgesellschaft konnte nicht erfolgen. Im Übrigen war es dem Ausschuss aus kompetenzrechtlichen Gründen verwehrt, die Tätigkeit des BAKred zu untersuchen. Es konnte daher nicht aufgeklärt werden, aus welchen Gründen das Aufsichtsamt nicht schon 1999, sondern erst 2001 mit der Schließung der Bankgesellschaft gedroht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Zimmermann

mfG H. Adamaschek