Mit einer Grundsatzentscheidung zum Untreue-Straftatbestand hat das Bundesverfassungsgericht am 11. August 2010 die Verurteilung von Klaus-Rüdiger Landowsky und anderer ehemaliger Bankmanager durch das Berliner Landgericht aufgehoben.

Hier finden Sie dazu meine Stellungnahmen in der Berliner Presse:

Die Welt - Mittwoch, den 11. August 2010
“Frank Zimmermann, der Vorsitzender des damaligen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre war, zeigte sich enttäuscht. Der Beschluss sei “eine Erschwernis im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität”. Sollte es bei einer erneuten Verhandlung vor dem Berliner Landgericht zu einem Freispruch für Landowsky und die vier weiteren Manager kommen, müsse das Wirtschaftsstrafrecht reformiert werden. Für die Allgemeinheit sei ein großer Schaden entstanden, sagte Zimmermann. “In der Bevölkerung entsteht dann der Eindruck, dass niemand dafür verantwortlich gemacht wird.” Er sehe Landowsky durch das Urteil nicht rehabilitiert: “Er bleibt der Pate des Berliner Bankenskandals.” [Weiterlesen]

BerlinOnline (Berliner Zeitung, Berliner Kurier) - Mittwoch, den 11. August 2010
“Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann, einst Chef des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, ging weiter. Er forderte vom Land Berlin, auf Bundesebene für eine Gesetzesverschärfung zu sorgen. «Falls die jetzigen Gesetze auch bei den anstehenden Gerichtsverhandlungen nicht greifen, sollte Berlin eine Bundesratsinitiative zur Reform des Wirtschaftsstrafrechtes auf den Weg bringen», sagte Zimmermann dem Blatt. Im Kern gehe es um eine Verschärfung des Untreue-Paragrafen.” [Weiterlesen]

Taz - Mittwoch, den 11. August 2010
“Weniger optimistisch ist SPD-Rechtsexperte Frank Zimmermann. “Das ist ein Rückschlag für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität”, sagte Zimmermann, der auch im Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal saß. Zwar sei es nicht schwer, die Kausalität zwischen Kreditvergabe und dem Schaden für die Bank nachzuweisen. Der Nachweis über die Schadenshöhe stelle die Gerichte möglicherweise aber vor Probleme.” [Weiterlesen]

rbb-online.de - Mittwoch, den 11. August 2010

Zum Auftakt des Prozesses zum Berliner Bankenskandal am Montag, den 22. Juni 2009 finden Sie hier eine Zusammenstellung der Presseberichte.

Inforadio (Montag, den 22.06.2009)
Der Vorsitzende des damaligen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann, hat das heute beginnende Gerichtsverfahren begrüßt.
Im Inforadio sagte Zimmermann, nun würden alle wesentlichen Aspekte des Skandals behandelt, da alle Hauptbeteiligten vor Gericht stünden - das sei ein großer Erfolg.

[Weiter zum Radiointerview - Audiodatei]

ZDF - heute Nachrichten (Montag, den 22.06.2009)

[Weiter zum Interview - ZDF-Mediathek]

Berliner Kurier - Kommentar (Dienstag, den 23.06.2009)

In der print-Ausgabe des Berliner Kuriers erschien am Dienstag, den 23.06.2009 ein Kommentar unter dem Titel

Blaupause der Finanzkrise

Von Frank Zimmermann

“Aus heutiger Sicht erscheint der Skandal um die Bankgesellschaft wie eine Blaupause der Finanzmarktkrise. Damals waren riskante Immobilienfonds, heute riskante Hypothekengeschäfte Auslöser der Misere, ansonsten das gleiche Problem: Privatvermögen sollen gewinnbringend angelegt werden, Banken buhlen um dieses Kapital, machen Angebote, die Nachfrage steigt und kann irgendwann nicht mehr seriös befriedigt werden. Dann werden Immobilien oder Hypothekenbriefe hoffnungslos überbewertet, um sie in Fonds oder Wertpapieren auf dem unersättlichen Geldanlagemarkt zu verkaufen. Am Ende haben die Banken Milliardenforderungen in ihren Büchern, denen keine Werte mehr gegenüberstehen. Die Blase platzt.

Das globale Anlagekapital wird auch künftig nach Rendite streben. Es muss durch eine neu zu schaffende internationale Finanzaufsicht kontrolliert werden. Und der Staat muss sich das Geld zurückholen, was er den Finanzmärkten zur Verfügung stellt - durch Besteuerung der Börsenumsätze.”

Pressemitteilung vom 21.11.2008

Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann erklärt zur Eröffnung des Strafverfahrens gegen Klaus-Rüdiger Landowsky:

„Die Anklage trifft den Kern des Bankenskandals. Der Löwenanteil des Gesamtschadens geht auf das Fondsgeschäft zurück. Die marktunüblichen Garantien hatten die Anleger „rundum sorglos“ gemacht und dafür die Bank ruiniert. Die Angeklagten, u.a. Herr Landowsky und Herr Schoeps, waren an den entscheidenden Beschlüssen über die Garantiefonds maßgeblich beteiligt. Zu diesem Ergebnis kam auch der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Jetzt muss das Gericht entscheiden, was das strafrechtlich bedeutet. (more…)

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses können Sie hier abrufen.

Der Tagesspiegel, 4.2.2004

Der Berliner Banken-Skandal ist reif für die Bühne, findet der SPD-Politiker Frank Zimmermann – und hat ein Drama daraus gemacht

Der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft als Drama in sechs Akten, verdichtet von Frank Zimmermann. Der SPD-Abgeordnete leitet den Untersuchungsausschuss zur Banken-Affäre im Berliner Parlament. Vorgetragen wurde das Stück allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Zimmermann berichtete seiner Fraktion kürzlich in dieser Form vom Stand der Dinge. Weil die meisten beim Bankgesellschafts- Komplex kaum noch durchblicken, hat er die Ereignisse gebündelt. Was dabei herauskam, ist zu schön, um es dem breiten Publikum vorzuenthalten. Also, Vorhang auf:

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