Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 1. September 2011 - zum Weltfriedenstag - einstimmig eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur deutsch-polnischen Freundschaft beschlossen:

Freundschaft zwischen Deutschland und Polen – Berlin und Warschau vertiefen ihre Partnerschaft

Enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind nach der leidvollen Geschichte Polens für uns Deutsche ein historischer Auftrag. Die dunklen Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte liegen hinter uns, wir dürfen sie jedoch nie vergessen. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren durch die verbrecherische Besatzung ihr Leben. Der Holocaust löschte auch in Polen millionenfach Leben und blühende jüdische Kultur aus. (more…)

In der Reihe “Capital Beats” spricht Frank Zimmermann, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mit Peter Brinkmann über die Euro-Krise. Er fordert eine gemeinsame und solidarische Politik der Euro-Länder und eine Regulierung des Finanzmarktes u.a. mittels einer Finanztransaktionssteuer.

Leider sei die bisherige Europapolitik auch der Bundesregierung zu stark an nationalstaatlichen Interessen und den gescheiterten Konzepten neoliberaler Deregulierung orientiert.

Das komplette Video können Sie hier sehen:

Capital Beat - Folge 049 - Frank Zimmermann

oder bei youtube.

Ab dem 1.Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die gesamten Europäische Union. Fortan können auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten arbeiten.

Die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit muss politisch begleitet werden, um allen ArbeitnehmerInnen Schutz und Sicherheit zu bieten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene setzt sich die SPD für grenzüberschreitende Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein.

Und auch vor Ort in Tempelhof-Schöneberg wollen wir über die Arbeitnehmerfreizügigkeit informieren: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Tempelhof-Schöneberg lädt zum Thema

“Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa”

zum DIALOG mit Betriebs- und Personalräten aus Unternehmen und Verwaltungen des Bezirks.

An der Veranstaltung nehmen die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Frank Zimmermann teil.

Datum: 16 Februar 2011, 19:00 - 21:00
Ort: Mediengalerie im Haus der Buchdrucker
Adresse: Dudenstraße 10, 10985 Berlin

In seiner 56. Sitzung hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten am 10. März 2010 den Antrag “Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen” beschlossen.

Den Antrag können Sie hier nachlesen:

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion

Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen (more…)

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Kohäsionspolitik der Europäischen Union hat der Arbeitskreis Europa der SPD-Fraktion einen Antrag erarbeitet.

Ballungsräume stärken - EU-Kohäsionsziele anpassen

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit vergleichbaren europäischen Großstädten bei der Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik für die Förderperiode ab 2013 darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten und der spezifische Bedarf urbaner Ballungsräume verstärkt Berücksichtigung finden.
Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

1. Das sog. Ziel 2 zur Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) muss erhalten und weiter dahingehend ausgerichtet werden, dass Innovationen und die  Beiträge großer Städte zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zu mehr Beschäftigung gezielt und nachhaltig gefördert werden können. (more…)

Am Freitag, den 25. September hat der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon ausgefertigt und in Rom hinterlegt. Bereits zwei Tage zuvor, am 23. September, hatte er die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrags unterzeichnet.
(more…)

Mit seinem Urteil vom 30.06.2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eines der Begleitgesetze (Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union) hingegen vor Ratifizierung des Vertrags in verfassungsgemäßer Weise neu zu fassen ist.
Es verstoße insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden. Die Ratifikationsurkunde darf somit erst nach der entsprechenden Stärkung der parlamentarischen Beteiligungsrechte hinterlegt werden. (more…)

Mit Datum vom 7. April 2009 hat der Senat die Mitteilung zur Kenntnisnahme “EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten” (Drs 16/2312) vorgelegt. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei hatten den Senat zuvor mit Ihrem Antrag (16/1840) um einen Bericht gebeten.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde am 13. Mai im Ausschuss für Europaangelegenheiten besprochen.
Besonders wichtig sind aus Sicht der SPD-Fraktion dabei das Verhältnis sozialer Standards zum europäischen Recht (vgl. dazu u.a. das Rüffert-Urteil) sowie die Absicherung von Leistungen von allgemeinem Interesse.

Das vollständige Wortprotokoll der Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann:
Der entscheidende Punkt ist, ob europäisches Recht bestimmte, für uns wichtige Standards verkürzt oder herabdrückt. Es gibt genügend Beispiele – weil Sie so tun, als könnten Sie unter keinem Gesichtspunkt da irgendein Problem seinen –, wo man das belegen kann. Ich will nicht schon wieder lang und breit das Rüffert-Urteil hier referieren, aufgrund dessen wir unser Vergaberecht als Land Berlin ändern müssen. Wir dürfen wegen des europäischen Rechts öffentliche Aufträge nicht an Private vergeben mit der Bedingung, dass die Tariflohn zahlen. Das dürfen wir nicht. Wollen Sie das? Finden Sie das richtig? – Wir finden es nicht richtig, dass die EU uns das verbietet, sondern wir wollen, dass Tariflohn gezahlt wird. Sie sehen das anders. Ich bin sehr froh, dass die Unterschiede herausgearbeitet werden.
(more…)

Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner 46. Sitzung am 30. April 2009 auch die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Nachfolgend ist die Rede zu diesem Thema dokumentiert.
Das vollständige Plenarprotokoll der 46. Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen fragwürdig, Herr Dragowski, dass Sie sagen, dass die FDP die Garantin für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten in ganz Europa sei.

[Beifall bei der SPD]

(more…)