Kurzinformation aus dem Europa-Ausschuss:

Einen besonders dreisten Eingriff der Europäischen Kommission in die Länder- und Kommunalkompetenz haben wir mit einem Abgeordnetenhaus-Beschluss zurückgewiesen - die Konzessions-Richtlinie. Mit ihr will die Kommission einen europäischen Markt für öffentliche Dienstleistungs- und Versorgungskonzessionen schaffen. So soll - entgegen der europäischen Verträge - die kommunale Daseinsvorsorge dem europäischen Wettbewerbsrecht untergeordnet werden. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus auf unsere Initiative hin mit breiter Mehrheit die Subsiaritätsrüge beschlossen (Antrag vom Abgeordnetenhaus am 23.02.2012 beschlossen).

Kurzinformation aus dem Europa-Ausschuss:Subsidiaritätsrüge zur Datenschutz-Grundverordnung der EU erhoben

Die Datenschutz-GrundVO stößt auf erhebliche Subsidiaritätsbedenken. Sie läßt den Ländern praktisch keinen Regelungsspielraum mehr und unterstellt die Datenschutzbehörden einer Art Weisungsrecht der Kommission. Wir haben dies mit einem Antrag vorgebracht und im Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit beschlossen. Der Senat wird darin aufgefordert, sich für die Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene stattdessen im Wege einer Richtlinie einzusetzen, um die Zuständigkeit der Länder zu wahren, das Datenschutzniveau im Land Berlin zu erhalten und gleichzeitig die Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I GG sicher zu stellen.

Kurzinformation aus dem Europa-Ausschuss: ACTA-Abkommen in dieser Form nicht hinnehmbar

Bereits am 8. März 2012 hat das Abgeordnetenhaus in seiner Parlamentsdebatte zu ACTA die kritische Position zu dem Entwurf deutlich gemacht. Ich habe in meinem Beitrag auf die ausufernden Kontroll- und Auskunftspflichten hingewiesen, die sich insbesondere aus Art. 11 des Entwurfs ergeben. Mit einem solchen System droht eine private Internetpolizei, die wir nicht mitmachen können.

Ich habe aber auch bekräftigt, daß es im  Interesse von Künstlerinnen und Künstlern auch im Internet Regeln geben muss, die ihre kulturelle Leistung schützen. Deshalb ist ein internationales Abkommen zum Urheberrechtsschutz nicht von vornherein abzulehnen.
Das derzeit ausgehandelte Abkommen ist dazu aber nicht geeignet. Es wird auch nicht ratifiziert werden. Im Europäischen Parlament hat sich die sozialdemokratische S&D-Fraktion ebenfalls dagegen ausgesprochen.

Im Europa-Ausschuss des Abgeordnetenhauses haben wir am 25. April 2012 die kritische Diskussion im Rahmen einer Anhörung erneut aufgegriffen. Die Diskussion lieferte dabei auch Ansätze für eine künftige Regelung, die sowohl die Nutzerinteressen als auch den Schutz der Leistung von Künstler/innen im Blick hat.

In der Plenarsitzung vom 8. März hat das Berliner Abgeordnetenhaus das internationale ACTA-Abkommen beraten. Meinen Redebeitrag zu ACTA können Sie hier nachlesen:

Die komplette Rede im Plenarprotokoll [pdf.]

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz geistigen Eigentums ist Schutz von Kulturschaffenden und Schutz von Produzenten, Schutz von Ergebnissen kultureller Leistungen. Berlin als Standort der Kulturwirtschaft und Berlin als produzentenorientierter Standort hat eine Verantwortung dafür, seine Produkte und auch den Urheberschutz mindestens im Blick seiner Politik zu behalten und etwas dafür zu tun.

Zweitens muss uns klar sein, dass in der vernetzten Welt solche Regelungen nicht mehr allein national getroffen werden können, sondern international getroffen werden müssen. Das bedeutet, dass im Grundsatz gegen ein Abkommen zum Urheberrechtsschutz nichts einzuwenden ist, sondern es kommt auf die Inhalte an, wie solche Abkommen ausgestaltet sind.

Das führt aber sofort zu den einzelnen Problemen. Der Kollege Lederer hat ja dankenswerterweise die wesentlichen Inhalte bereits dargestellt. Bei diesem Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gibt es erhebliche Defizite und erhebliche Schwächen. Uns ist noch nicht klar, ob die innerhalb dieses Verfahrens und dieses Abkommensentwurfes überhaupt überwindbar sind.
Das Erste ist, dass überhaupt nur die EU, die ehemaligen Commonwealthstaaten und Japan beteiligt sind. Das ist eine Veranstaltung der Nordhalbkugel. Brasilien, Indien, China und viele andere sind überhaupt nicht beteiligt.
(more…)

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 1. September 2011 - zum Weltfriedenstag - einstimmig eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur deutsch-polnischen Freundschaft beschlossen:

Freundschaft zwischen Deutschland und Polen – Berlin und Warschau vertiefen ihre Partnerschaft

Enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind nach der leidvollen Geschichte Polens für uns Deutsche ein historischer Auftrag. Die dunklen Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte liegen hinter uns, wir dürfen sie jedoch nie vergessen. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren durch die verbrecherische Besatzung ihr Leben. Der Holocaust löschte auch in Polen millionenfach Leben und blühende jüdische Kultur aus. (more…)

In der Reihe “Capital Beats” spricht Frank Zimmermann, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mit Peter Brinkmann über die Euro-Krise. Er fordert eine gemeinsame und solidarische Politik der Euro-Länder und eine Regulierung des Finanzmarktes u.a. mittels einer Finanztransaktionssteuer.

Leider sei die bisherige Europapolitik auch der Bundesregierung zu stark an nationalstaatlichen Interessen und den gescheiterten Konzepten neoliberaler Deregulierung orientiert.

Das komplette Video können Sie hier sehen:

Capital Beat - Folge 049 - Frank Zimmermann

oder bei youtube.

Ab dem 1.Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die gesamten Europäische Union. Fortan können auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten arbeiten.

Die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit muss politisch begleitet werden, um allen ArbeitnehmerInnen Schutz und Sicherheit zu bieten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene setzt sich die SPD für grenzüberschreitende Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein.

Und auch vor Ort in Tempelhof-Schöneberg wollen wir über die Arbeitnehmerfreizügigkeit informieren: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Tempelhof-Schöneberg lädt zum Thema

“Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa”

zum DIALOG mit Betriebs- und Personalräten aus Unternehmen und Verwaltungen des Bezirks.

An der Veranstaltung nehmen die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Frank Zimmermann teil.

Datum: 16 Februar 2011, 19:00 - 21:00
Ort: Mediengalerie im Haus der Buchdrucker
Adresse: Dudenstraße 10, 10985 Berlin

In seiner 56. Sitzung hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten am 10. März 2010 den Antrag “Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen” beschlossen.

Den Antrag können Sie hier nachlesen:

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion

Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen (more…)

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Kohäsionspolitik der Europäischen Union hat der Arbeitskreis Europa der SPD-Fraktion einen Antrag erarbeitet.

Ballungsräume stärken - EU-Kohäsionsziele anpassen

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit vergleichbaren europäischen Großstädten bei der Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik für die Förderperiode ab 2013 darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten und der spezifische Bedarf urbaner Ballungsräume verstärkt Berücksichtigung finden.
Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

1. Das sog. Ziel 2 zur Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) muss erhalten und weiter dahingehend ausgerichtet werden, dass Innovationen und die  Beiträge großer Städte zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zu mehr Beschäftigung gezielt und nachhaltig gefördert werden können. (more…)

Am Freitag, den 25. September hat der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon ausgefertigt und in Rom hinterlegt. Bereits zwei Tage zuvor, am 23. September, hatte er die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrags unterzeichnet.
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