Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB
“Für ein Europa des sozialen Fortschritts”

“Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.”

Das Positionspapier von DGB und SPD können Sie hier abrufen:
SPD und DGB “Für ein Europa des sozialen Fortschritts [pdf]“

Am Mittwoch, den 6. Mai 2009 lädt die SPD Tempelhof-Schöneberg zu einem Diskussions- und Informationsabend zur EU ein.

Unter der Überschrift “Wie funktioniert die EU?” wollen wir gemeinsam über den Kompetenzbereich der EU, die gegenwärtige Politik und Chancen künftiger europäischer Politik diskutieren.

Wie funktioniert die EU?
Mittwoch, den 6. Mai 2009
19:30 Uhr
Rathaus Schöneberg, Goldener Saal

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Der Antrag von SPD- und Linksfraktion wurde am 11. Dezember 2008 vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Im Folgenden können Sie die Rede zur Antragsdebatte nachlesen:

Frank Zimmermann, 39. Plenarsitzung vom 11.12.2008:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das EU-Sozialpaket, das von der Kommission vorgelegt wurde, ist ein kleiner Trippelschritt hin zu einem sozialeren Europa. (more…)

Die Europadelegiertenkonferenz der SPD hat am 08.12.2008 das Europamanifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 beschlossen.

Das Manifest sowie weitere Informationen zur Europawahl finden Sie hier.

Der Antrag “EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten” auf Initiative der SPD-Fraktion sowie der Linksfraktion wurde am 26.11.2008 vom Ausschuss für Europaangelegenheiten beschlossen:

Antrag

der Fraktion der SPD und der Linksfraktion

EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bund und gegenüber der Europäischen Union für eine grundlegende Überarbeitung des Europäischen Sozialpakets einzutreten. Dazu gehört insbesondere: (more…)

Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linkspartei beschloss das Abgeordnetenhaus am 29.05.2008 zum EU-Telekom-Paket die Aufforderung an den Senat, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen und die verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt zu achten.
(Drucksache 16/1404; Den Antrag können Sie hier einsehen.)

In Beantwortung des Antrags liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats vor (Drucksache 16/1692 vom 27.08.2008):
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Rede von Frank Zimmermann vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses vom 8.Mai 2008.

“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eichstädt-Bohlig! Sie haben eben eindrucksvoll demonstriert, warum Sie diesen Antrag ins Parlament eingebracht haben. Es geht Ihnen nicht um die Inhalte des Reformvertrags, es geht Ihnen ausschließlich darum, politische Gegner zu beschimpfen, den Regierender Bürgermeister, die Linkspartei, die SPD. (more…)

Europäischer Gerichtshof gegen Tariftreue und Streikrecht

Mit seiner Entscheidung vom 3. April 2008 hat der europäische Gerichtshof in Luxemburg eine bedenkliche Einschränkung der Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe vorgenommen. Die europäischen Richter entschieden in der Rechtssache Rüffert (C-346/06) gegen das Land Niedersachsen, dass die gesetzlich festgelegte Tarifbindung bei öffentlicher Auftragsvergabe dem EU-Recht widerspreche, wenn diese Tarife nicht allgemeinverbindlich sind. Das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Landesvergabegesetz Niedersachsens sei mit der EU-Entsenderichtlinie und mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU unvereinbar. (more…)

Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin auf Antrag der SPD-Fraktion zur Freiheit und Vielfaltsicherung des Rundfunks

Frank Zimmermann
medien- und europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
über

EU-Telekom-Paket: Rundfunkfreiheit und Vielfaltsicherung bleiben Ländersache

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen. Das Abgeordnetenhaus erwartet von der EU-Kommission die Achtung des Kulturguts Rundfunk und der verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Dazu gehört insbesondere: (more…)