Mit seinem Urteil vom 30.06.2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eines der Begleitgesetze (Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union) hingegen vor Ratifizierung des Vertrags in verfassungsgemäßer Weise neu zu fassen ist.
Es verstoße insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden. Die Ratifikationsurkunde darf somit erst nach der entsprechenden Stärkung der parlamentarischen Beteiligungsrechte hinterlegt werden. (more…)

Mit Datum vom 7. April 2009 hat der Senat die Mitteilung zur Kenntnisnahme “EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten” (Drs 16/2312) vorgelegt. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei hatten den Senat zuvor mit Ihrem Antrag (16/1840) um einen Bericht gebeten.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde am 13. Mai im Ausschuss für Europaangelegenheiten besprochen.
Besonders wichtig sind aus Sicht der SPD-Fraktion dabei das Verhältnis sozialer Standards zum europäischen Recht (vgl. dazu u.a. das Rüffert-Urteil) sowie die Absicherung von Leistungen von allgemeinem Interesse.

Das vollständige Wortprotokoll der Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann:
Der entscheidende Punkt ist, ob europäisches Recht bestimmte, für uns wichtige Standards verkürzt oder herabdrückt. Es gibt genügend Beispiele – weil Sie so tun, als könnten Sie unter keinem Gesichtspunkt da irgendein Problem seinen –, wo man das belegen kann. Ich will nicht schon wieder lang und breit das Rüffert-Urteil hier referieren, aufgrund dessen wir unser Vergaberecht als Land Berlin ändern müssen. Wir dürfen wegen des europäischen Rechts öffentliche Aufträge nicht an Private vergeben mit der Bedingung, dass die Tariflohn zahlen. Das dürfen wir nicht. Wollen Sie das? Finden Sie das richtig? – Wir finden es nicht richtig, dass die EU uns das verbietet, sondern wir wollen, dass Tariflohn gezahlt wird. Sie sehen das anders. Ich bin sehr froh, dass die Unterschiede herausgearbeitet werden.
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Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner 46. Sitzung am 30. April 2009 auch die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Nachfolgend ist die Rede zu diesem Thema dokumentiert.
Das vollständige Plenarprotokoll der 46. Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen fragwürdig, Herr Dragowski, dass Sie sagen, dass die FDP die Garantin für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten in ganz Europa sei.

[Beifall bei der SPD]

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Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB
“Für ein Europa des sozialen Fortschritts”

“Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.”

Das Positionspapier von DGB und SPD können Sie hier abrufen:
SPD und DGB “Für ein Europa des sozialen Fortschritts [pdf]“

Am Mittwoch, den 6. Mai 2009 lädt die SPD Tempelhof-Schöneberg zu einem Diskussions- und Informationsabend zur EU ein.

Unter der Überschrift “Wie funktioniert die EU?” wollen wir gemeinsam über den Kompetenzbereich der EU, die gegenwärtige Politik und Chancen künftiger europäischer Politik diskutieren.

Wie funktioniert die EU?
Mittwoch, den 6. Mai 2009
19:30 Uhr
Rathaus Schöneberg, Goldener Saal

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Der Antrag von SPD- und Linksfraktion wurde am 11. Dezember 2008 vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Im Folgenden können Sie die Rede zur Antragsdebatte nachlesen:

Frank Zimmermann, 39. Plenarsitzung vom 11.12.2008:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das EU-Sozialpaket, das von der Kommission vorgelegt wurde, ist ein kleiner Trippelschritt hin zu einem sozialeren Europa. (more…)

Die Europadelegiertenkonferenz der SPD hat am 08.12.2008 das Europamanifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 beschlossen.

Das Manifest sowie weitere Informationen zur Europawahl finden Sie hier.

Der Antrag “EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten” auf Initiative der SPD-Fraktion sowie der Linksfraktion wurde am 26.11.2008 vom Ausschuss für Europaangelegenheiten beschlossen:

Antrag

der Fraktion der SPD und der Linksfraktion

EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bund und gegenüber der Europäischen Union für eine grundlegende Überarbeitung des Europäischen Sozialpakets einzutreten. Dazu gehört insbesondere: (more…)