Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand
vom 19.01.2010

SPD-Medienkommission gibt sich neue Struktur und bringt neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation auf den Weg – Marc Jan Eumann wieder Vorsitzender der Medienkommission

Zur Neuaufstellung der medienpolitischen Arbeit des Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL:

Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne freie Medien. Zugleich schreitet die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und verändert Medien und die Medienlandschaft. In diesem Prozess sehen wir die Chance, neue Vielfalt zu schaffen und neue Möglichkeiten für Partizipation zu eröffnen. Sicher ist: Diese Entwicklung verändert unsere Gesellschaft. Deshalb muss sich auch unsere Politik verändern. Medienpolitik beispielsweise entwickelt sich in der digitalen Welt zu einem wichtigen Bestandteil von Gesellschaftspolitik. Es geht sowohl um die Vielfalt der Inhalte, als auch um Themen wie Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte. (more…)

In der 46. Plenarsitzung am 30. April 2009 wurde in zweiter Lesung Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks.
Die Rede vor dem Plenum können Sie nachfolgend einsehen.
Das vollständige Plenarprotokoll der 46. Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Frau Ströver (Grüne)! In einem Punkt gebe ich Ihnen recht:

– Mehr geht heute nicht! – Auch wir hätten sehr gern mit Brandenburg eine Vereinbarung über eine Unterstützung nichtkommerzieller Sender in unserem Sendegebiet. Sie wissen, das haben wir gemeinsam beschlossen. Das war, wie Sie wissen, aber mit den Brandenburgern nicht zu vereinbaren. Es lag nicht an uns. Es lag nicht am Senat. Es lag an den Interessen Brandenburgs. Deswegen haben wir das noch nicht geschafft.

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Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand vom 17.03.2009

Zur Diskussion um den ARD-internen Finanzausgleich erklärt die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand unter ihrem Vorsitzenden Marc Jan Eumann, MdL:

Die Medienkommission der SPD bekennt sich zum föderalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung in Deutschland und fordert alle politisch Verantwortlichen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der Welt der digitalen Medien und des Internets zu gewährleisten. (more…)

Mit ihrem Antrag “Filmförderung optimieren - Kinovielfalt erhalten” (Drucksache 16/1214) hat die SPD-Fraktion den Senat aufgefordert, die Vergaberichtlinien der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH dahingehend zu konkretisieren, dass ausdrücklich auch Filamspiel bzw. Kinoförderung als Förderkategorie ermöglicht wird.
Sie verfolgt damit das Ziel, die vielfältige Kinolandschaft Berlins als wesentlichen Wirtschafts- und Kulturfaktor zu erhalten.

Mit Datum vom 17.02.2009 liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats (Drucksache 16/2136) vor:. Sie können die Mitteilung hier abrufen.

Pressemitteilung von Marc Jan Eumann MdL und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Martin Stadelmaier, Staatssekretär Kabinett Kurt Beck, Rheinland-Pfalz, Bernhard Rapkay MdEP:

Klare Sache: Die neuen Vorschläge der Kommission werden abgelehnt

Mit den neuen Textvorschlägen ignoriert die Kommission die Vorschläge des Parlaments und
die rundfunkrechtlichen Kompetenzen der Länder.

Mit ihren am 7. November 208 vorgelegten neuen Texten zum „gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze -und dienste“ (Richtlinie 2002/21/EG ignoriert die Kommission die Entscheidungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung, die eine ausgewogene Abwägung der Interessen von kommerziellen Anbietern neuer drahtloser Kommunikationsdienste und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. (more…)

Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand

Zum aktuellen Diskussionstand zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt die SPD-Medienkommission beim Parteivorstand und ihr Vorsitzender Marc Jan Eumann: (more…)

Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linkspartei beschloss das Abgeordnetenhaus am 29.05.2008 zum EU-Telekom-Paket die Aufforderung an den Senat, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen und die verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt zu achten.
(Drucksache 16/1404; Den Antrag können Sie hier einsehen.)

In Beantwortung des Antrags liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats vor (Drucksache 16/1692 vom 27.08.2008):
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