Pressemitteilung von Marc Jan Eumann MdL und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Martin Stadelmaier, Staatssekretär Kabinett Kurt Beck, Rheinland-Pfalz, Bernhard Rapkay MdEP:

Klare Sache: Die neuen Vorschläge der Kommission werden abgelehnt

Mit den neuen Textvorschlägen ignoriert die Kommission die Vorschläge des Parlaments und
die rundfunkrechtlichen Kompetenzen der Länder.

Mit ihren am 7. November 208 vorgelegten neuen Texten zum „gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze -und dienste“ (Richtlinie 2002/21/EG ignoriert die Kommission die Entscheidungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung, die eine ausgewogene Abwägung der Interessen von kommerziellen Anbietern neuer drahtloser Kommunikationsdienste und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. (more…)

Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand

Zum aktuellen Diskussionstand zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt die SPD-Medienkommission beim Parteivorstand und ihr Vorsitzender Marc Jan Eumann: (more…)

Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linkspartei beschloss das Abgeordnetenhaus am 29.05.2008 zum EU-Telekom-Paket die Aufforderung an den Senat, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen und die verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt zu achten.
(Drucksache 16/1404; Den Antrag können Sie hier einsehen.)

In Beantwortung des Antrags liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats vor (Drucksache 16/1692 vom 27.08.2008):
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Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linkspartei beschloss das Abgeordnetenhaus am 29.05.2008 zum EU-Telekom-Paket die Aufforderung an den Senat, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen und die verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt zu achten.
(Drucksache 16/1404; Den Antrag können Sie hier einsehen.)

In Beantwortung des Antrags liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats vor (Drucksache 16/1692 vom 27.08.2008):
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Die Entscheidung der Intendanz des RBB, Radiomultikulti abzuschalten ist äußerst bedauerlich und ein medien- und integrationspolitisch falsches Signal. Dies zeigt nicht zuletzt die engagierte öffentliche Kritik der vergangenen Wochen. Mit seinem Qualitätsprogramm verkörpert Radiomultikulti die Internationalität Berlins als weltoffene Metropole und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Berliner Medienlandschaft. (more…)

“Wenn es bei den geplanten online-Beschränkungen für ARD und ZDF bleibt, ist der Vertragsentwurf zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (12. Rundfunkänderungs-staatsvertrag) nicht zustimmungsfähig”, erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann.

“An den beiden entscheidenden Punkten - Telemedienauftrag und Nutzung der Archive - bleibt der jetzt bekannt gewordene Text ohne Not hinter dem Brüsseler Kompromiss von 2007 zurück. Ein solcher Rückschritt beim öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag ist nicht hinnehmbar,” so Zimmermann. (more…)

Anlässlich der Konferenz der kultur- und medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen in Dresden erklären Gunther Hatzsch, medienpolitischer Sprecher in Sachsen, und Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand:

In Anlehnung an den Beschluss des Hamburger Parteitages zur Förderung von Medienkompetenz bekräftigt die Sprecherkonferenz die Notwendigkeit, nicht nur Kindern, sondern auch Eltern und Lehrern Medienkompetenz zu vermitteln. (more…)

Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin auf Antrag der SPD-Fraktion zur Freiheit und Vielfaltsicherung des Rundfunks

Frank Zimmermann
medien- und europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
über

EU-Telekom-Paket: Rundfunkfreiheit und Vielfaltsicherung bleiben Ländersache

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen. Das Abgeordnetenhaus erwartet von der EU-Kommission die Achtung des Kulturguts Rundfunk und der verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Dazu gehört insbesondere: (more…)

Antrag
der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS
über
Filmförderung optimieren - Kinovielfalt erhalten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Erhaltung der vielfältigen Kinolandschaft in Berlin ist ein wesentliches kultur- und medienpolitisches Ziel der Filmförderung. Bei der Vergabe von Fördermitteln des Landes ist die Kinoförderung stärker als bisher zu berücksichtigen. Der Senat wird deshalb aufgefordert, die Vergaberichtlinien der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH so zu konkretisieren, dass
neben Stoff- und Projektentwicklung, Produktion, Verleih und Vertrieb ausdrücklich auch Filmabspiel und -präsentation bzw. Kinoförderung als Förderkategorie aufgenommen wird und
die Modernisierung von Filmtheatern, insbesondere die Umstellung auf digitale Technik, gezielt mit Investitionshilfen gefördert werden kann.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Förderrahmen für die Auslobung von Kinoprogrammpreisen durch die Medienboard GmbH erweiterbar ist.

Begründung:

Berlins Kinolandschaft ist in Deutschland einzigartig. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Standortfaktor für die übrige Medienwirtschaft in der Region, sondern auch von erheblicher Bedeutung für das Kulturangebot in allen Bezirken der Stadt und damit für die Stadtentwicklung insgesamt. Großen Anteil daran haben die zahlreichen Programmkinos mit ihrer qualitätsorientierten Programmauswahl. Ziel der Kinoförderung ist es, diese mittelständische und vielfältige Kinostruktur in Berlin dauerhaft zu erhalten.

Die Programmkinos sind für den Filmkunstmarkt und für die gesamte Wertschöpfungskette Film unverzichtbar. Die Förderung von Produktionen bringt dann den größten Nutzen, wenn auch die Kinos erhalten bleiben, in denen diese Produktionen ihr Publikum finden. Die Filmkunsttheater brauchen aber technische Innovationen, um dem Konkurrenzdruck des enger gewordenen Marktes (Home-Entertainment; kürzere Verwertungsphasen durch video-on-demand, DVD, TV) standzuhalten. Die Umstellung auf digitale Technik ist für viele Kinobetreiber nur sehr schwer oder gar nicht finanzierbar. Hier trägt das Land Berlin auch eine wirtschaftspolitische Verantwortung dafür, die Anpassung mittelständischer Unternehmen der Kreativwirtschaft an veränderte Märkte zu unterstützen.

Bislang förderte das Medienboard unter der Kategorie “Sonstige Vorhaben” in der Regel “Maßnahmen zur Verbesserung der Filmkultur und Filmwirtschaft, spezielle Marketingmaßnahmen sowie Maßnahmen des Abspiels im Programmbereich, wenn das Projekt im besonderen filmkulturellen oder filmwirtschaftlichen Interesse von Berlin-Brandenburg” lag. Diese Voraussetzungen sind zu eng und werden den genannten Zielen nicht mehr gerecht.

Der Bund bereitet ebenfalls für die kommende Novelle des Filmförderungsgesetzes eine stärkere Kinoförderung vor. Dies kann jedoch die regionalen Fördermaßnahmen nicht ersetzen. Berlin muss ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, die entsprechende Richtlinien haben, die Innovationen in der Kinobranche aktiv unterstützen.

Berlin, 15.1. 2008

Müller Zimmermann
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der SPD

Bluhm Dr. Hiller
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der Linkspartei