Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand

Zum aktuellen Diskussionstand zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt die SPD-Medienkommission beim Parteivorstand und ihr Vorsitzender Marc Jan Eumann: (more…)

Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linkspartei beschloss das Abgeordnetenhaus am 29.05.2008 zum EU-Telekom-Paket die Aufforderung an den Senat, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen und die verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt zu achten.
(Drucksache 16/1404; Den Antrag können Sie hier einsehen.)

In Beantwortung des Antrags liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats vor (Drucksache 16/1692 vom 27.08.2008):
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Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linkspartei beschloss das Abgeordnetenhaus am 29.05.2008 zum EU-Telekom-Paket die Aufforderung an den Senat, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen und die verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt zu achten.
(Drucksache 16/1404; Den Antrag können Sie hier einsehen.)

In Beantwortung des Antrags liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats vor (Drucksache 16/1692 vom 27.08.2008):
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Die Entscheidung der Intendanz des RBB, Radiomultikulti abzuschalten ist äußerst bedauerlich und ein medien- und integrationspolitisch falsches Signal. Dies zeigt nicht zuletzt die engagierte öffentliche Kritik der vergangenen Wochen. Mit seinem Qualitätsprogramm verkörpert Radiomultikulti die Internationalität Berlins als weltoffene Metropole und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Berliner Medienlandschaft. (more…)

“Wenn es bei den geplanten online-Beschränkungen für ARD und ZDF bleibt, ist der Vertragsentwurf zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (12. Rundfunkänderungs-staatsvertrag) nicht zustimmungsfähig”, erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann.

“An den beiden entscheidenden Punkten - Telemedienauftrag und Nutzung der Archive - bleibt der jetzt bekannt gewordene Text ohne Not hinter dem Brüsseler Kompromiss von 2007 zurück. Ein solcher Rückschritt beim öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag ist nicht hinnehmbar,” so Zimmermann. (more…)

Anlässlich der Konferenz der kultur- und medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen in Dresden erklären Gunther Hatzsch, medienpolitischer Sprecher in Sachsen, und Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand:

In Anlehnung an den Beschluss des Hamburger Parteitages zur Förderung von Medienkompetenz bekräftigt die Sprecherkonferenz die Notwendigkeit, nicht nur Kindern, sondern auch Eltern und Lehrern Medienkompetenz zu vermitteln. (more…)

Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin auf Antrag der SPD-Fraktion zur Freiheit und Vielfaltsicherung des Rundfunks

Frank Zimmermann
medien- und europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
über

EU-Telekom-Paket: Rundfunkfreiheit und Vielfaltsicherung bleiben Ländersache

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen. Das Abgeordnetenhaus erwartet von der EU-Kommission die Achtung des Kulturguts Rundfunk und der verfassungsrechtlich geschützten Funktion der Rundfunkveranstalter für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Dazu gehört insbesondere: (more…)

Antrag
der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS
über
Filmförderung optimieren - Kinovielfalt erhalten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Erhaltung der vielfältigen Kinolandschaft in Berlin ist ein wesentliches kultur- und medienpolitisches Ziel der Filmförderung. Bei der Vergabe von Fördermitteln des Landes ist die Kinoförderung stärker als bisher zu berücksichtigen. Der Senat wird deshalb aufgefordert, die Vergaberichtlinien der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH so zu konkretisieren, dass
neben Stoff- und Projektentwicklung, Produktion, Verleih und Vertrieb ausdrücklich auch Filmabspiel und -präsentation bzw. Kinoförderung als Förderkategorie aufgenommen wird und
die Modernisierung von Filmtheatern, insbesondere die Umstellung auf digitale Technik, gezielt mit Investitionshilfen gefördert werden kann.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Förderrahmen für die Auslobung von Kinoprogrammpreisen durch die Medienboard GmbH erweiterbar ist.

Begründung:

Berlins Kinolandschaft ist in Deutschland einzigartig. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Standortfaktor für die übrige Medienwirtschaft in der Region, sondern auch von erheblicher Bedeutung für das Kulturangebot in allen Bezirken der Stadt und damit für die Stadtentwicklung insgesamt. Großen Anteil daran haben die zahlreichen Programmkinos mit ihrer qualitätsorientierten Programmauswahl. Ziel der Kinoförderung ist es, diese mittelständische und vielfältige Kinostruktur in Berlin dauerhaft zu erhalten.

Die Programmkinos sind für den Filmkunstmarkt und für die gesamte Wertschöpfungskette Film unverzichtbar. Die Förderung von Produktionen bringt dann den größten Nutzen, wenn auch die Kinos erhalten bleiben, in denen diese Produktionen ihr Publikum finden. Die Filmkunsttheater brauchen aber technische Innovationen, um dem Konkurrenzdruck des enger gewordenen Marktes (Home-Entertainment; kürzere Verwertungsphasen durch video-on-demand, DVD, TV) standzuhalten. Die Umstellung auf digitale Technik ist für viele Kinobetreiber nur sehr schwer oder gar nicht finanzierbar. Hier trägt das Land Berlin auch eine wirtschaftspolitische Verantwortung dafür, die Anpassung mittelständischer Unternehmen der Kreativwirtschaft an veränderte Märkte zu unterstützen.

Bislang förderte das Medienboard unter der Kategorie “Sonstige Vorhaben” in der Regel “Maßnahmen zur Verbesserung der Filmkultur und Filmwirtschaft, spezielle Marketingmaßnahmen sowie Maßnahmen des Abspiels im Programmbereich, wenn das Projekt im besonderen filmkulturellen oder filmwirtschaftlichen Interesse von Berlin-Brandenburg” lag. Diese Voraussetzungen sind zu eng und werden den genannten Zielen nicht mehr gerecht.

Der Bund bereitet ebenfalls für die kommende Novelle des Filmförderungsgesetzes eine stärkere Kinoförderung vor. Dies kann jedoch die regionalen Fördermaßnahmen nicht ersetzen. Berlin muss ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, die entsprechende Richtlinien haben, die Innovationen in der Kinobranche aktiv unterstützen.

Berlin, 15.1. 2008

Müller Zimmermann
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der SPD

Bluhm Dr. Hiller
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der Linkspartei

Die Umsätze der Filmwirtschaft und die Marktanteile deutscher Filme steigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat Berlin bundesweit die meisten Leinwände. Die rund 100 Berliner Kinos erwirtschaften ca. 50 Millionen Euro Umsatz. Im Jahr 2005 wurden 9,5 Millionen Kinobesucher in Berlin gezählt, das sind 7,4% aller Kinobesucher bundesweit. Berlin als deutsche Kinohauptstadt muss auf eine ausgewogene Mischung aus traditionellem Kino, Programmkinos und Multiplex-Kinos achten. Deshalb befasst sich die SPD-Fraktion seit längerem intensiv mit der Situation der Kinolandschaft in Berlin.

Folgende Fragen stehen im Vordergrund:
- Welche Perspektiven haben die für den Filmstandort bedeutsamen Programmkinos in Berlin, insbesondere in Konkurrenz zu den Multiplex-Kinos von UCI oder CineStar?
- Bleibt die Filmförderung beschränkt auf Produktionen?
- Ist unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung eine Unterstützung der Programmkinos bei der Umstellung auf digitale Technik sinnvoll?
- Müssen die Aufgaben der Medienboard GmbH um die Förderung von Programmkinos erweitert werden?

Hierzu hat auf Initiative der SPD-Fraktion im Mai eine Anhörung im Medienausschuss stattgefunden, deren Ergebnisse jetzt ausgewertet werden.

Dieser Artikel erschien auch in FraktionDirekt, Ausgabe vom Juni 2007.

Die Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Digitalisierung, Konvergenz der Medien und vielfältige neue Formen der Mediennutzung zeigen die Grenzen traditioneller Regulierungskonzepte auf. Parallel dazu führen fortschreitende Internationalisierung, der Marktauftritt neuer Rundfunkveranstalter, neue Geschäftsmodelle und cross-media-Aktivitäten großer Unternehmen zu einer nachhaltigen Veränderung der Märkte und der Anbieterstruktur. Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für den Gesetzgeber. Sie verlangen neue Antworten der Medienpolitik und des Medienrechts. Dabei sind die Instrumente der Länder, des Bundes und der Europäischen Union aufeinander abzustimmen.

Digitale Zukunft gestalten

Die Länder müssen nach der Einigung mit der EU den öffentlichen Auftrag für alle digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender festlegen. Im engen Zusammenhang damit steht die Frage, wie die Finanzgrundlagen für ARD. ZDF, DLF, Phoenix, arte, Kinderkanal, 3sat, die digitalen Programme und die online-Angebote der Anstalten für die Zukunft gesichert werden können. Nach dem im August zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gebührenrecht müssen die Länder eine neue Rechtsgrundlage für die Gebührenermittlung und -festsetzung vereinbaren. Hier geht es darum, ein praktikables und verfassungsfestes Gebührenmodell zu schaffen. Zunächst ist jedoch die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Darüber hinaus sollen noch das Telekommunikationsrecht und das System der Frequenzverteilung durch EU-Richtlinien und die Medienaufsicht über die privaten Veranstalter in Deutschland umfassend novelliert werden. Damit diese Grundsatzfragen vor ihrer Entscheidung umfassend im Abgeordnetenhaus beraten werden können, hat die SPD-Fraktion zum Jahr der medienpolitischen Reformen eine Große Anfrage eingebracht.

Starke Filmwirtschaft in Berlin

Zu beachten ist auch die Ankündigung der Kommission, in diesem Jahr EU-Filmförderleitlinien vorzulegen. Die Filmwirtschaft ist eine Wachstumsbranche und wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin-Brandenburg. Die Unternehmen der Film- und Fernsehwirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt in der Region Berlin niedergelassen. Rund 3.300 Filmschaffende mit 10.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in der Hauptstadt tätig. Schätzungsweise die Hälfte aller deutschen Filmproduzenten haben mittlerweile in Berlin ihren Sitz oder eine Dependance. Mehr als 300 Filme mit einem jeweiligen Budget zwischen 3 und 10 Mio. werden jedes Jahr in der Region Berlin produziert. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass die Interessen Berlins als Standort für Film- und Fernsehproduktionen auch gegenüber der EU entsprechend geltend gemacht werden.

Dieser Artikel erschien auch in FraktionDirekt, Ausgabe vom Juni 2007.