Am 17. Juli 2010 haben zahlreiche Berlinerinnen und Berliner vor dem Rathaus Schöneberg gegen den Parteitag der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” protestiert und ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und Rassismus gesetzt.

Bereits am 15. Juli hat das breite Bündnis eine Pressekonferenz abgehalten.

Im Folgenden dokumentiere ich die Berichterstattung nach der Pressekonferenz sowie einen Beitrag der Abendschau vom 17. Juli:

rbb-Abendschau
17.07.2010

BerlinOnline.de
15.07.2010, 14:30 Uhr
>>Es handle sich bei «Pro Deutschland» um eine rechtsextrem organisierte Gruppierung, die in Berlin Fuß zu fassen suche durch den Aufbau des Feindbildes Islam, sagte der Berliner SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Ziel sei es daher, mit einer «machtvollen, friedlichen und möglichst starken Protestbewegung» vor dem Schöneberger Rathaus zu zeigen, dass diese Gruppierung hier «nicht erwünscht» sei. [Weiterlesen]<<

Neues Deutschland
Ausgabe vom 16.07.2010
>>Den Versuch von Pro Deutschland, in Berlin Fuß zu fassen, sieht Frank Zimmermann, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus als »hochproblematischen Vorgang« an. Es würden durch das neue Feindbild Islam Ressentiments geschürt. Das sei berlinfeindlich, weil es sich dabei um einen Angriff auf das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft handele. [Weiterlesen]<<

Humanistischer Pressedienst
16. Juli 2010, 10:35 Nr. 9957
>>Frank Zimmermann (MdA/SPD), fasste zusammen, welche Gefahren sich aus diesem Bundesparteitag von „pro-Deutschland“ ergeben und für Berlin nicht hinnehmbar sein dürfen. Er sprach von frustrierten Rechten, die sich „neu“ positionieren und Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit suchen. Zimmermann verwies auf die eindeutig rechte Orientierung dieser Gruppierung und rief alle BürgerInnen von Berlin auf, an der großen Protestveranstaltung gegen „pro Deutschland“ teilzunehmen. Auch die Feindlichkeit von „pro Deutschland“ gegenüber Berlin erwähnte er mit dem Hinweis, dass in dieser Stadt erfolgreiche Bestrebungen vorhanden sind, friedlich zusammen zu leben. Diese Bemühungen könnten von der Vereinigung empfindlich gestört werden und vorhandene Ressentiments aufgreifen und verstärken. Er plädierte für einen friedlichen-kreativen Protest während andere TeilnehmerInnen darüber hinaus ihr Recht auf zivilen Ungehorsam betonten. [Weiterlesen]<<

Am 17. Juli 2010 wird die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten. Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht die selbsternannte Bürgerbewegung einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. Zu ihrer Mitgliedschaft gehören dabei zahlreiche ehemalige Funktionäre der rechtsextremen NPD sowie von DVU und Republikanern. Ausgehend von diesem Parteitag soll der Berliner Ableger “pro Berlin” für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 aufgestellt werden.

Die Propaganda der RassistInnen ist ein gezielter Angriff auf das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen. Ein breites Bündnis wird am 17. Juni gegen den Parteitag demonstrieren und unseren Protest gegen rechtspopulistische und rassistische Propaganda tragen.

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie hier.

Am 1. Juli 2010 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Intiative der Fraktionen von SPD und Linkspartei geht dabei auf die Forderungen des Volksbegehrens “Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” ein. Damit wird das Informationsrecht der Öffentlichkeit bei Verträgen zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sowohl für neue, als auch für Altverträge deutlich gestärkt.

Zum Beschluss über das Informationsfreiheitsgesetz lesen Sie hier eine Stellungnahme von Frank Zimmermann:

“Das von SPD und Linkspartei eingebrachte und von den Grünen unterstützte Gesetz zur Offenlegung von Privatisierungsverträgen schafft innerhalb des IFG eine klare Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge.
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Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Eisenach den politischen und strategischen Aufschlag für die kommenden zwei Jahre gemacht. Die beiden SPD-Spitzenleute formulieren in dem Papier unter dem Titel „Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen“ die Richtung für die „dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“ – und sorgten damit nicht nur unter den SPD-Abgeordneten für viel positive Resonanz. Auf den sechs Seiten ist beschrieben, was die wichtigen Themen und der Anspruch der SPD sind.

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Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion fand vom 22. - 24. Januar in Eisenach statt. Unter dem Schwerpunktthema Solidarische Stadt wurden Beschlüsse zur sozialen Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik in Berlin, zu Klimaschutz und ökologischer Industriepolitik sowie zum Wirtschaftsstandort Berlin und der Berliner S-Bahn gefasst.

Die Beschlüsse finden Sie hier:

Resolution I - Für eine solidarische Stadt
1. Ein neuer Blick: Grundsätze der Sozialen Stadt(teil)entwicklung in Berlin
2. Mit Sicherheit sozial: Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik
[pdf zum Download]

Resolution II - Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin
I. Berliner Klimaschutzgesetz
II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt „Solarhafen Tempelhof“
[pdf zum Download]

Resolution - Wirtschafsstandort stärken I
Ökologische Industriepolitik
[Link zur Resolution]

Resolution - Wirtschaftsstandort stärken II
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen
[Link zur Resolution]

Entschließung S-Bahn
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt.
[pdf zum Download]

In der Folge des Antrags von SPD und Linkspartei hat der Senat die Mitteilung zur Kenntnisnahme zur “Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr” (Drks. 16/2231) vorgelegt.

Den Antrag finden Sie hier.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme finden Sie hier.

Am 18. November 2008 erklären Innensenator Erhart Körting sowie Justizsenatorin Gisela von der Aue, dem BKA-Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen.

Im Folgenden ist die gemeinsame Presseerklärung der Senatsverwaltungen für Justiz sowie Inneres und Sport dokumentiert. (more…)

Die Weltfinanzkrise zeigt, dass nicht nur die Konjunktur einbricht, sondern ein ganzes System in sich zusammensackt. Weltweit sind die Banker und Finanzmanager mit ihrem Latein am Ende. Die USA haben die beiden größten Hypothekenbanken sowie den größten Versicherungskonzern verstaatlicht und damit deren Verluste sozialisiert. Auch in Deutschland muss der Staat mit einem Milliarden-Rettungspaket die Banken vor dem Kollaps bewahren. Die Finanzwirtschaft ist ohne staatliche Hilfe nicht funktionsfähig.

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