Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Eisenach den politischen und strategischen Aufschlag für die kommenden zwei Jahre gemacht. Die beiden SPD-Spitzenleute formulieren in dem Papier unter dem Titel „Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen“ die Richtung für die „dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“ – und sorgten damit nicht nur unter den SPD-Abgeordneten für viel positive Resonanz. Auf den sechs Seiten ist beschrieben, was die wichtigen Themen und der Anspruch der SPD sind.

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Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion fand vom 22. - 24. Januar in Eisenach statt. Unter dem Schwerpunktthema Solidarische Stadt wurden Beschlüsse zur sozialen Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik in Berlin, zu Klimaschutz und ökologischer Industriepolitik sowie zum Wirtschaftsstandort Berlin und der Berliner S-Bahn gefasst.

Die Beschlüsse finden Sie hier:

Resolution I - Für eine solidarische Stadt
1. Ein neuer Blick: Grundsätze der Sozialen Stadt(teil)entwicklung in Berlin
2. Mit Sicherheit sozial: Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik
[pdf zum Download]

Resolution II - Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin
I. Berliner Klimaschutzgesetz
II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt „Solarhafen Tempelhof“
[pdf zum Download]

Resolution - Wirtschafsstandort stärken I
Ökologische Industriepolitik
[Link zur Resolution]

Resolution - Wirtschaftsstandort stärken II
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen
[Link zur Resolution]

Entschließung S-Bahn
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt.
[pdf zum Download]

In der Folge des Antrags von SPD und Linkspartei hat der Senat die Mitteilung zur Kenntnisnahme zur “Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr” (Drks. 16/2231) vorgelegt.

Den Antrag finden Sie hier.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme finden Sie hier.

Am 18. November 2008 erklären Innensenator Erhart Körting sowie Justizsenatorin Gisela von der Aue, dem BKA-Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen.

Im Folgenden ist die gemeinsame Presseerklärung der Senatsverwaltungen für Justiz sowie Inneres und Sport dokumentiert. (more…)

Die Weltfinanzkrise zeigt, dass nicht nur die Konjunktur einbricht, sondern ein ganzes System in sich zusammensackt. Weltweit sind die Banker und Finanzmanager mit ihrem Latein am Ende. Die USA haben die beiden größten Hypothekenbanken sowie den größten Versicherungskonzern verstaatlicht und damit deren Verluste sozialisiert. Auch in Deutschland muss der Staat mit einem Milliarden-Rettungspaket die Banken vor dem Kollaps bewahren. Die Finanzwirtschaft ist ohne staatliche Hilfe nicht funktionsfähig.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitglieder des Bundestags bestimmte Nebeneinkünfte offen legen müssen. Ob diese Pflicht auch für die Landtage gilt, ist umstritten. Für das Abgeordnetenhaus wird dies vielfach mit dem Hinweis auf seinen Status als „Halbtagsparlament“ verneint. Argument: Die nebenher tätigen Rechtsanwälte, Steuerberater oder Unternehmer könnten nicht verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu offenbaren.
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Hier finden Sie alle Informationen und Argumenten für ein
flugfreies Tempelhof!
Standpunkte und Berichte aus meinem Wahlkreis zum Ende des Flugbetriebs und zur Kampagne finden Sie auch unter www.spd-mariendorf.de