Frank Zimmermann


Archiv für die Kategorie „SPD“

Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Eisenach den politischen und strategischen Aufschlag für die kommenden zwei Jahre gemacht. Die beiden SPD-Spitzenleute formulieren in dem Papier unter dem Titel „Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen“ die Richtung für die „dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“ – und sorgten damit nicht nur unter den SPD-Abgeordneten für viel positive Resonanz. Auf den sechs Seiten ist beschrieben, was die wichtigen Themen und der Anspruch der SPD sind.

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Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion fand vom 22. - 24. Januar in Eisenach statt. Unter dem Schwerpunktthema Solidarische Stadt wurden Beschlüsse zur sozialen Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik in Berlin, zu Klimaschutz und ökologischer Industriepolitik sowie zum Wirtschaftsstandort Berlin und der Berliner S-Bahn gefasst.

Die Beschlüsse finden Sie hier:

Resolution I - Für eine solidarische Stadt
1. Ein neuer Blick: Grundsätze der Sozialen Stadt(teil)entwicklung in Berlin
2. Mit Sicherheit sozial: Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik
[pdf zum Download]

Resolution II - Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin
I. Berliner Klimaschutzgesetz
II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt „Solarhafen Tempelhof“
[pdf zum Download]

Resolution - Wirtschafsstandort stärken I
Ökologische Industriepolitik
[Link zur Resolution]

Resolution - Wirtschaftsstandort stärken II
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen
[Link zur Resolution]

Entschließung S-Bahn
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt.
[pdf zum Download]

In der Folge des Antrags von SPD und Linkspartei hat der Senat die Mitteilung zur Kenntnisnahme zur “Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr” (Drks. 16/2231) vorgelegt.

Den Antrag finden Sie hier.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme finden Sie hier.

Die Berliner SPD und der Fachausschuss EU-Angelegenheiten laden zum Europaquiz 2009: Stellen Sie sich der Herausforderung, beantworten Sie zwölf Fragen richtig und nutzen Sie die Chance auf einen Gewinn.

Als Preise werden verlost:

1. Preis: Eine Reise für 2 Personen nach Brüssel

2. Preis: Ein Restaurantgutschein im Wert von 40 Euro

3. Preis: Vorwärts-Büchergutschein

Teilnahmeschluss ist am Sonntag, d. 7. Juni, dem Tag der Europawahl, um 24 Uhr. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer nimmt eine Einsendung an der Ziehung teil. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden ab Mitte Juni per Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Was hat Europa jemals für uns getan?

Zur Europawahl finden Sie unter www.menschen-bilden-europa.de
einen Comic-Clips zur Frage, was uns die EU eigentlich bringt. Schauen Sie selbst!
[Zum Comic]

Auf ihrer Klausurtagung vom 23.-25. Januar in Fleesensee hat die Fraktion folgende Beschlüsse gefasst:

I. Resolution
Soziale Stadt gestalten – Bezahlbare Mieten sichern
Stadtpolitik ist Sache der SPD. Sozialdemokratische Politik steht für Weltoffenheit, Liberalität und Zusammenhalt. Die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung ist die soziale Aufgabe von Städten. Es gilt, soziale Entmischung und damit die Entstehung von Armutsinseln zu verhindern: Durch Chancengleichheit in der Bildung und durch soziale Integration in den Stadtteilen! Wir SozialdemokratInnen setzen auf die Eigenkräfte der Quartiere, auf die Kreativität und Fähigkeiten der Menschen. [Die Resolution weiterlesen]

II. Zukunftspakt Berlin – für Bildung, Klimaschutz und Arbeitsplätze
Die globale Finanzkrise hat inzwischen auch die Realwirtschaft erfasst und wird in 2009 voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik führen. Auf allen politischen Ebenen gibt es daher intensive Bemühungen, durch staatliche Konjunkturprogramme die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Ziel muss es dabei sein, die Massenkaufkraft zu stabilisieren und die öffentliche Nachfrage deutlich zu erhöhen. [Den Beschluss weiterlesen]

Am 18. November 2008 erklären Innensenator Erhart Körting sowie Justizsenatorin Gisela von der Aue, dem BKA-Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen.

Im Folgenden ist die gemeinsame Presseerklärung der Senatsverwaltungen für Justiz sowie Inneres und Sport dokumentiert. (more…)

Die Weltfinanzkrise zeigt, dass nicht nur die Konjunktur einbricht, sondern ein ganzes System in sich zusammensackt. Weltweit sind die Banker und Finanzmanager mit ihrem Latein am Ende. Die USA haben die beiden größten Hypothekenbanken sowie den größten Versicherungskonzern verstaatlicht und damit deren Verluste sozialisiert. Auch in Deutschland muss der Staat mit einem Milliarden-Rettungspaket die Banken vor dem Kollaps bewahren. Die Finanzwirtschaft ist ohne staatliche Hilfe nicht funktionsfähig.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitglieder des Bundestags bestimmte Nebeneinkünfte offen legen müssen. Ob diese Pflicht auch für die Landtage gilt, ist umstritten. Für das Abgeordnetenhaus wird dies vielfach mit dem Hinweis auf seinen Status als „Halbtagsparlament“ verneint. Argument: Die nebenher tätigen Rechtsanwälte, Steuerberater oder Unternehmer könnten nicht verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu offenbaren.
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Gespaltene Gesellschaft

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Für eine Mitte-Links-Mehrheit muss die SPD umdenken

Veröffentlicht in der Berliner Stimme vom 04. Oktober 2008

Deutschland gehört nach wie vor zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt, ist Export-Weltmeister und in der Forschung Vize-Meister. Die Arbeitslosigkeit ist dank des Wirtschaftsaufschwungs auf 3,2 Millionen gesunken. Die Reformen am Arbeitsmarkt greifen. Grund zur Zuversicht?

Höchste Zeit, sich von Illusionen zu trennen. Die Arbeitsmarktzahlen liefern nur ein Zerrbild der Wirklichkeit. Während die Beschäftigten vieler Branchen nach jahrzehntelangem Verzicht gerade erst ihren Anteil am Wirtschaftswachstum einfordern, trüben sich die Konjunkturdaten schon wieder ein. Die Hoffnung auf einen “Aufschwung für alle” erlischt. Sie war ohnehin trügerisch. Die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten, von 1990 bis 2005 bereits um durchschnittlich 0,9% gesunken, haben von drei Jahren Wirtschaftswachstum seit 2005 nichts abbekommen. Die seit Jahren verbreitete Stimmung, es gehe aufwärts, steht im Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität.

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Für ein flugfreies Tempelhof!

Samstag, 15. März 2008

Hier finden Sie alle Informationen und Argumenten für ein
flugfreies Tempelhof!
Standpunkte und Berichte aus meinem Wahlkreis zum Ende des Flugbetriebs und zur Kampagne finden Sie auch unter www.spd-mariendorf.de