Von 20. bis 22. Januar 2012 ist die SPD-Fraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung gefahren, die in diesem Jahr in Rostock stattfand. Schwerpunkt war die Wirtschaftspolitik. Die dazu einstimmig verabschiedete Resolution finden Sie hier als PDF:
Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin
Pünktlich zum 1. August erscheint die neue Ausgabe der Bezirkszeitung “TS aktuell”. Neben vielen aktuellen Nachrichten aus dem Bezirk enthält sie auch den Artikel “Spielhallenflut gestoppt”, den Sie hier auf meiner Website nachlesen können.
Und natürlich gibt es die gesamte TS aktuell auch hier zum Download als pdf. Und eine druckfrische Version erhalten Sie wie gewohnt an den Infoständen der SPD Mariendorf, samstag Vormittag am U-Bahnhof Westphalweg und in der Tauernallee. Viel Spaß beim Lesen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit 2006 vertrete ich als direkt gewählter Abgeordneter für Mariendorf und Tempelhof unseren Stadtteil im Berliner Abgeordnetenhaus. Am 18. September bewerbe ich mich erneut bei Ihnen um dieses Mandat und um Ihr Vertrauen.
Mit diesem Informationsportal möchte ich mich Ihnen vorstellen und Ihnen Einblick in meine politische Arbeit geben. Sie finden auf diesen Seiten alle Informationen zu meiner Person, meine politischen Positionen und Ziele für Tempelhof und Mariendorf sowie eine Übersicht über den Wahlkreis und frühere Wahlergebnisse.
Und ich möchte gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen - vor Ort, hier auf meiner Internetseite oder gerne auch in meiner Bürgersprechstunde.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Im Jahr 2010 ist die Zahl der Spielhallen explosionsartig in die Höhe geschossen. In Berlin stieg sie von 393 auf 523 um rund ein Drittel. Auch in Tempelhof-Schöneberg beklagen Einzelhändler und Anwohner, dass ein Casino nach dem anderen eröffnet – so etwa an der Potsdamer Strasse oder am Mariendorfer Damm. Die Spielhallen-Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstrassen. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der SPD jetzt Gegenmaßnahmen beschlossen.
Das neue Berliner Spielhallengesetz gibt den Bezirken Instrumente an die Hand, die Spielhallenflut zu stoppen. Es gilt seit dem 2. Juni 2011 und ist bundesweit das erste seiner Art – mit strengen Auflagen für bestehende und einer klaren Regelung für neue Casinos: Wo bereits eine Spielhalle vorhanden ist, darf im Umkreis von 500 Metern keine weitere genehmigt werden. Das bedeutet: Am Straßenzug Tempelhofer/ Mariendorfer Damm zwischen S-Bahn-Ring und Alt-Mariendorf kann es keine neuen Spielhallen mehr geben. Das gleiche gilt für die Potsdamer- und Hauptstrasse. (more…)
In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD “Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen”.
Die Rede können Sie hier nachlesen:
Frank Zimmermann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.
[Beifall von Heidi Kosche (Grüne) und Özcan Mutlu (Grüne)]
Das finde ich gar nicht so zum Klatschen.
[Heidi Kosche (Grüne): Aber Sie haben recht!]
Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden,
[Zuruf: Leider!]
von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]
Die Koalition hat heute auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verschärfung der Managerhaftung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Insbesondere die Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die Haftung für ruinöses Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen neu geregelt werden muss. Denn der Untreue-Tatbestand im Strafgesetzbuch ist für diese Fälle kaum noch anwendbar. Aber einen Freibrief für unseriöses Finanzvorstände darf es nicht geben“, so der SPD-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Insbesondere soll die Haftung von Managern erweitert und präzisiert werden. Dazu kann zählen, dass die Sorgfaltspflichten um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden oder dass ein Gefährdungstatbestand geschaffen wird, der öffentliches Vermögen besser vor Risikogeschäften schützt. Daneben will die SPD-Fraktion die Verlagerung von Risikogeschäften der Finanzinstitute in Zweckgesellschaften außerhalb der eigenen Bilanz einschränken.
Schließlich soll auch die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden, dass die Geschädigten ihren Schaden effektiver durchsetzen können. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Personen einen großen Schaden anrichten und dafür nicht belangt werden können. Deshalb müssen diese Regelungen so schnell wie möglich verschärft werden“, so Zimmermann abschließend.
Den Antrag im Volltext können Sie hier einsehen.
Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download.
Artikel des Tagesspiegel vom 21.06.2011
Auto-Brandstiftung
Jede Nacht sind 130 Polizisten im Einsatz
Im Kampf gegen Autozündler wurde die Polizeipräsenz auf der Straße verstärkt.
“Der SPD-Parlamentarier Frank Zimmermann warf der CDU vor, keinerlei Ideen zu haben, wie diese Soko denn besser ermitteln solle als derzeit. Ein CDU-Abgeordneter gestand am Rande der Sitzung ein, dass auch unter einem CDU-Innensenator Autos brennen würden.” [zum Artikel]
Zur aktuellen Berichterstattung um die bevorstehende Räumung des Wohnprojekts in der Liebigstraße 14 finden Sie hier einen aktuellen Pressespiegel:
taz, 24. Januar 2011
Politik zofft sich vor der Räumung
SPD-Mann Frank Zimmermann appellierte nochmals, nach Ersatzquartieren zu suchen. “Vielleicht lässt sich die Räumung ja noch verhindern.”
Tagesspiegel, 24. Januar 2011
Innensenator: Räumung von “Liebig 14″ ist unvermeidlich
Bekanntlich hatte der Bezirk nach der Räumung des linken Hauses Yorckstraße 59 dessen Bewohnern ermöglicht, in das ehemalige Krankenhaus zu ziehen. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann nannte dies eine „gute Idee“.
Neues Deutschland, 25. Januar 2011
Countdown vor Räumung läuft
Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte gestern der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann trotzdem die Hoffnung, dass es noch zu einer »friedlichen Lösung« kommt. Zimmermann appellierte an alle Beteiligten, nach Alternativen zu suchen, um die drohende Eskalation abzuwenden. Für solche Vorschläge müssten sich allerdings auch die Bewohner des Projekts offen zeigen. Auch die Eigentümer der Liebigstraße 14, Suitbert Beulker und Edwin Thöne, müssten nochmals angesprochen werden, forderte Zimmermann. (more…)
Auf ihrer Klausurtagung vom 21.-23.01. in Dresden hat die SPD-Fraktion das Schwerpunktthema Familienpolitik beraten. Als Referenten waren u.a. Prof. Bert Rürup und Bischof Markus Dröge eingeladen.
Resolution: Berlin - Stadt der Familien
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Familie verändert. Familien sind bunter und vielfältiger geworden, aber für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht weniger wichtig. Familie ist für uns dort, wo Menschen füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen, Sorge tragen, Zuwendung schenken und wo Generationen füreinander einstehen.
Damit Familien diese Verantwortung auch tragen können, bedarf es einer angemessenen Infrastruktur mit vielfältigen Angeboten, die sie unterstützt und fördert. Mit der Zukunft der Familie steht und fällt die Zukunft der Gesellschaft. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Darum will die SPD-Fraktion die Rahmenbedingungen, in denen Eltern und Kinder in Berlin leben, offensiv familienfreundlicher gestalten.
Am 17. Juli 2010 haben zahlreiche Berlinerinnen und Berliner vor dem Rathaus Schöneberg gegen den Parteitag der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” protestiert und ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und Rassismus gesetzt.
Bereits am 15. Juli hat das breite Bündnis eine Pressekonferenz abgehalten.
Im Folgenden dokumentiere ich die Berichterstattung nach der Pressekonferenz sowie einen Beitrag der Abendschau vom 17. Juli:
rbb-Abendschau
17.07.2010
BerlinOnline.de
15.07.2010, 14:30 Uhr
>>Es handle sich bei «Pro Deutschland» um eine rechtsextrem organisierte Gruppierung, die in Berlin Fuß zu fassen suche durch den Aufbau des Feindbildes Islam, sagte der Berliner SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Ziel sei es daher, mit einer «machtvollen, friedlichen und möglichst starken Protestbewegung» vor dem Schöneberger Rathaus zu zeigen, dass diese Gruppierung hier «nicht erwünscht» sei. [Weiterlesen]<<
Neues Deutschland
Ausgabe vom 16.07.2010
>>Den Versuch von Pro Deutschland, in Berlin Fuß zu fassen, sieht Frank Zimmermann, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus als »hochproblematischen Vorgang« an. Es würden durch das neue Feindbild Islam Ressentiments geschürt. Das sei berlinfeindlich, weil es sich dabei um einen Angriff auf das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft handele. [Weiterlesen]<<
Humanistischer Pressedienst
16. Juli 2010, 10:35 Nr. 9957
>>Frank Zimmermann (MdA/SPD), fasste zusammen, welche Gefahren sich aus diesem Bundesparteitag von „pro-Deutschland“ ergeben und für Berlin nicht hinnehmbar sein dürfen. Er sprach von frustrierten Rechten, die sich „neu“ positionieren und Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit suchen. Zimmermann verwies auf die eindeutig rechte Orientierung dieser Gruppierung und rief alle BürgerInnen von Berlin auf, an der großen Protestveranstaltung gegen „pro Deutschland“ teilzunehmen. Auch die Feindlichkeit von „pro Deutschland“ gegenüber Berlin erwähnte er mit dem Hinweis, dass in dieser Stadt erfolgreiche Bestrebungen vorhanden sind, friedlich zusammen zu leben. Diese Bemühungen könnten von der Vereinigung empfindlich gestört werden und vorhandene Ressentiments aufgreifen und verstärken. Er plädierte für einen friedlichen-kreativen Protest während andere TeilnehmerInnen darüber hinaus ihr Recht auf zivilen Ungehorsam betonten. [Weiterlesen]<<