Seit der Klausur des Parteivorstands zu Beginn des Jahres liegt der “Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm” vor und wird seitdem in allen Gliederungen der SPD und in der Öffentlichkeit diskutiert.
Im Oktober wird auf dem Hamburger Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Nicht leichtfertig Visionen aufgeben
von Frank Zimmermann
Der “Bremer Entwurf” für ein neues Grundsatzprogramm stellt die Grundwerte der Partei unter eine neue Überschrift. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind danach nicht mehr die Grundwerte des demokratischen Sozialismus, sondern die “Grundwerte der Sozialen Demokratie”. Im Text wird zwar auf die “unsere Geschichte prägende Idee des demokratischen Sozialismus” verwiesen, die Arbeit für das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft und “das Prinzip unseres Handelns” sei aber die “Soziale Demokratie”
Diese leichte Akzentverschiebung verändert die zentrale Aussage des geltenden Programms, wonach die Grundwerte des demokratischen Sozialismus “unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten” sind. Sie verbannt den Begriff des demokratischen Sozialismus in die Geschichte und ersetzt ihn durch soziale Demokratie.
Der Demokratische Sozialismus ist jedoch nicht nur “die unsere Geschichte prägende Idee”, sondern muss auch die Grundlage unserer künftigen Reformpolitik sein. Er kann nicht durch den Begriff der “Sozialen Demokratie” ersetzt werden. Dieser beschreibt das politische Alltagsgeschäft, jener bedeutet unverwechselbare Identität und Orientierung über den Tag hinaus.
Die SPD schöpft ihre Kraft aus der Überzeugung, dass die Menschen die Bedingungen ihrer Lebenswirklichkeit verändern können - auch bei scheinbar fest gefügten wirtschaftlichen oder politischen Strukturen. Das 21. Jahrhundert wird “entweder das Jahrhundert der Gewalt oder das Jahrhundert der Nachhaltigkeit” (Michael Müller, MdB). Die Zeichen deuten eher auf ersteres hin. Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen nimmt weiter zu, der Gegensatz von arm und reich auf dem Globus verschärft sich.
Der von Menschenhand ausgelöste Klimawandel ist der dramatischste Fall des Marktversagens. Er wird verheerende ökologische und soziale Katastrophen nach sich ziehen, wenn nicht radikal umgesteuert wird. “Die Gestaltung der Welt darf nicht internationalen Kapitalströmen überlassen werden” (Kurt Beck). Dazu braucht die SPD mehr denn je eine Perspektive, die über das ökologisch versagende System der Weltwirtschaft hinausweist.
Der Demokratische Sozialismus ist deshalb als Gegenentwurf zum Marktliberalismus unverzichtbar und hochaktuell. Er bedeutet heute vor allem zweierlei: Die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit und die Teilhabe aller an diesen Ressourcen. Internationalismus und demokratischer Sozialismus müssen die Prinzipien unseres künftigen Handelns sein.
Das Problem der SPD ist nicht programmatische Starre oder mangelnde Flexibilität in der Tagespolitik, eher ist es der drohende Verlust ihres unverwechselbaren Profils und ihrer langfristigen Orientierung. Die SPD muss ihren Anspruch aufrechterhalten, die gesellschaftliche Linke zu integrieren und mehrheitsfähig zu machen. Dieses Ziel kann sie aber nicht erreichen, wenn sie auf der Linken zugunsten konkurrierender Kräfte Terrain preisgibt.