Am 23. April 2011 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vorgestellt. Sie weist einen Anstieg der Gesamtzahl der Delikte von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr aus. Die Aufklärungsquote sank 2011 um 2,3 Prozentpunkte auf 46,1 Prozent. „Wir werden untersuchen, inwieweit dies auf organisierte Kriminelle zurückgeht“, sagte SPD-Innenexperte Frank Zimmermann dem Tagesspiegel.

Die ausführliche Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 können Sie hier abrufen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Plenarsitzung am 26. Januar 2012 die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Senatorengesetzes in erster Lesung behandelt. Meine Rede zur Änderung des Senatorengesetzes können Sie hier nachlesen:

Den enstprechenden Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU (Drucksache 17/0113) können Sie hier abrufen.
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung überwiesen.

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Behrendt! Wir können uns darauf einigen, dass wir gemeinsam, parallel, an diesem Thema gearbeitet haben. Sie haben einen Tag vorher etwas verkündet. Wir kamen damit einen Tag später. Wir haben aber von Anfang an daran gearbeitet. Es war nicht Ihre, sondern unsere gemeinsame Initiative. Wir waren uns einig, dass hier etwas geschehen muss. Nach der berechtigten Kritik an dem Übergangsgeld für eine sehr kurze Senatorenamtszeit hatten wir versprochen zu handeln. Heute liefern wir. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Nach unserer Überzeugung darf es künftig nicht mehr ein derartiges Missverhältnis zwischen Amtsdauer und Übergangsgeld geben. Dieses Missverhältnis hat es deshalb gegeben, weil die alte Regelung zu wenig Spielraum gelassen hat, auf außergewöhnliche Fälle zu reagieren. Mit unserem Gesetzentwurf ändern wir das jetzt.
Künftig soll das Übergangsgeld nach Entlassung aus dem Amt an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der das Übergangsgeld für mindestens sechs Monate gezahlt wird, entfällt. Stattdessen gilt, dass die Dauer der Zahlung die Dauer der Amtszeit nicht übersteigen darf, sondern ihr angepasst wird. Für einen Monat Amtszeit entsteht der Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld und so weiter. Dies halten wir für eine angemessene Reduzierung des Übergangsgeldes für die Zukunft.
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Im Jahr 2010 ist die Zahl der Spielhallen explosionsartig in die Höhe geschossen. In Berlin stieg sie von 393 auf 523 um rund ein Drittel. Auch in Tempelhof-Schöneberg beklagen Einzelhändler und Anwohner, dass ein Casino nach dem anderen eröffnet – so etwa an der Potsdamer Strasse oder am Mariendorfer Damm. Die Spielhallen-Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstrassen. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der SPD jetzt Gegenmaßnahmen beschlossen.

Das neue Berliner Spielhallengesetz gibt den Bezirken Instrumente an die Hand, die Spielhallenflut zu stoppen. Es gilt seit dem 2. Juni 2011 und ist bundesweit das erste seiner Art – mit strengen Auflagen für bestehende und einer klaren Regelung für neue Casinos: Wo bereits eine Spielhalle vorhanden ist, darf im Umkreis von 500 Metern keine weitere genehmigt werden. Das bedeutet: Am Straßenzug Tempelhofer/ Mariendorfer Damm zwischen S-Bahn-Ring und Alt-Mariendorf kann es keine neuen Spielhallen mehr geben. Das gleiche gilt für die Potsdamer- und Hauptstrasse. (more…)

In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD “Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen”.

Die Rede können Sie hier nachlesen:

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.

[Beifall von Heidi Kosche (Grüne) und Özcan Mutlu (Grüne)]

Das finde ich gar nicht so zum Klatschen.

[Heidi Kosche (Grüne): Aber Sie haben recht!]

Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden,

[Zuruf: Leider!]

von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

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Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch haben am 11. April 2011 die “Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2010″ vorgestellt. Mit insgesamt 475.021 bekannt gewordenen Straftaten hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren um 100.000 verringert. Auch konnte mit 48,4 % die hohe Aufklärungsquote gehalten werden.

Rückgänge der Kriminalität ergaben sich insbesondere bei Tötungsdelikten (- 27,6 %) und Sexualdelikten (- 14,2 %) aber auch für Fahrraddiebstähle (- 8,1 %) oder Wohnungseinbrüche (- 3,5 %).

Zu danken ist vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Polizei.

Eine Übersicht über die Presseberichterstattung finden Sie hier:

Morgenpost - 13. April 2011
“Der SPD-Politiker Frank Zimmermann forderte, die Polizei nicht mit der Kriminalitätsprävention allein zu lassen. Gerade angesichts der Armutsentwicklung in Berlin seien alle politischen Ressorts zur Mithilfe aufgerufen.”

Berliner Kurier - 12. April 2011
“Frank Zimmermann kündigte an, mehr für die Sicherheit im Nahverkehr tun zu wollen. ‘Die Berliner erwarten mehr Personal auf Bahnhöfen.’”

Tagesspiegel - 8. April 2011
“Zahl der Straftaten in Berlin auf historischem Tiefstand”

Berliner Umschau - 15. April 2011
“Für den SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann ist der Rückgang Ergebnis rot-roter Politik. ‘Das Sicherheitskonzept, das wir in den letzten 10 Jahren entwickelt haben, greift.’ Vor allem Präventionsarbeit, beweissichere Festnahmen bei Auseinandersetzungen wie dem 1. Mai und eine “gewachsenes Vertrauen in die Polizei” zahlten sich aus.”

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 können Sie hier einsehen.

Am Dienstag, den 8. Februar 2011 hat der Senat beschlossen, auf einen Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) zu verzichten. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Weigerung der Kapitalgeber, öffentlich genannt zu werden. Damit kam ein Verkauf nicht mehr infrage, denn Klaus Wowereit stellte klar: “Wir sind absolute Transparenz schuldig, und dafür stehen wir auch.”

Aus Anlass der aktuellen Debatte finden Sie hier einen Artikel von Kristina Pezzei aus der taz vom 7. Februar 2011 mit grundlegenden Informationen zur Berliner Immobilen Holding:

Was ist die BIH? (more…)

In einem Interview hat sich Frank Zimmermann - Mitglied des Innenausschusses - zu den Brandstiftungen bei Autos geäußert. Das Interview können Sie hier hören:

Interview - Part 1
Nach Erkenntnissen der Polizei ist rund die Hälfte der Brandstiftungen bei Autos nicht politisch motiviert. Dies sei eine Entwicklung, gegen die die Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen müssen.

Interview - Part 2
Die Brandstiftungen seien nicht hinnehmbar und mit Entschiedenheit zu verurteilen.

Zu den Fällen von Brandstiftung haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel “Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns” veröffentlicht.
Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns