Der Europäische Rat
Sonderfall “Europäischer Rat” - Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
Eine herausragende Rolle spielt der “Europäische Rat”. Er setzt sich nicht aus den Fachministern (Rat der Europäischen Union), sondern aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Obwohl auch er kein eigenes Organ ist, hat er faktisch eine enorme Bedeutung. Die Staats- und Regierungschefs formulieren auf ihren Treffen die wesentlichen Leitlinien der europäischen Zusammenarbeit und treffen wichtige Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschafts- und Währungspolitik.
Mehrmals im Jahr kommen alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und der Präsident der Europäischen Kommission zusammen. Die Treffen des Europäischen Rates werden häufig auch als EU-Gipfel bezeichnet.
Aufgaben - Das große Ganze
Der Europäische Rat kümmert sich um die großen Fragen, die für die Zukunft der Union wichtig sind. Er formuliert die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für das Fortkommen der EU und gibt den Takt der weitere Entwicklung der EU an. Die endgültige Einigung über Vertragsänderungen, beispielsweise über den Verfassungsentwurf, ist Sache des Europäischen Rates. Außerdem hat der Europäische Rat eine wichtige Rolle in der Außenpolitik: Er formuliert die allgemeinen Leitlinien der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Aus den vom Europäischen Rat formulierten Impulsen für die Fortentwicklung der Europäischen Union entstehen Strategieprogramme, die für viele Jahre gelten. Diese sind wiederum die Grundlage für die tägliche Arbeit des Ministerrates.
Anders als der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) werden Entscheidungen im Europäischen Rat grundsätzlich konsensual, d.h. einstimmig getroffen.
Arbeitsweise
Die Institution des Europäischen Rates wurde erst 1974 eingeführt. Die Gipfel wurden zunächst zwei Mal jährlich und in der Regel in dem Land abgehalten, das den Vorsitz im Rat der EU innehatte. So erklärt sich auch, warum der “Maastrichter Vertrag” nach der niederländischen Stadt heißt: Im ersten Halbjahr 1991 nämlich führten die Niederlande den Vorsitz im Rat der EU und der Vertrag wurde auf dem Gipfeltreffen in Maastricht vereinbart. Gleiches gilt für den Vertrag von Nizza oder den Lissabon-Vertrag.
Seit 2003 trifft sich der Europäische Rat nur noch in Brüssel. In der Regel tagt der Rat viermal im Jahr, je einmal in der Mitte und einmal am Ende der halbjährlichen Präsidentschaft. Entscheidungen werden grundsätzlich im Konsens getroffen. Die Außenminister nehmen an den Treffen teil, denn sie bereiten diese vor und unterstützen die Verhandlungen. Am Ende jeder Tagung werden die Ergebnisse der Verhandlungen in den sogenannten “Schlussfolgerungen des Vorsitzes” zusammengefasst und öffentlich gemacht.