Plenardebatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner 46. Sitzung am 30. April 2009 auch die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Nachfolgend ist die Rede zu diesem Thema dokumentiert.
Das vollständige Plenarprotokoll der 46. Sitzung finden Sie hier.
Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen fragwürdig, Herr Dragowski, dass Sie sagen, dass die FDP die Garantin für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten in ganz Europa sei.
[Beifall bei der SPD]
Da sind die Sozialdemokraten und die sozialistischen Parteien ein Stück weiter!
[Martina Michels (Linksfraktion): Allerdings!]
Ich könnte manche Beispiele von liberalen Beschlüssen im Europäischen Parlament oder auf europäischer Ebene nennen, die nicht so gut zu Arbeitnehmerrechten passen, aber die will ich hier weglassen. Ich will mich mit Ihnen eigentlich auch nicht streiten, weil wir in diesem Punkt ja einig sind.
Berlin hat ein Interesse daran, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union so bald wie möglich kommt. Wir haben das formuliert, wir haben auch gesagt, dass wir es besser gefunden hätten, wenn die volle Freizügigkeit im Jahr 2009 gekommen wäre. Wir haben das gegenüber der Bundesregierung eingefordert. Wir haben diese Auseinandersetzung leider nicht gewonnen. Das ist das Problem! Wir können jetzt als Abgeordnetenhaus oder als Senat noch wuchtige neue Beschlüsse fassen, aber die Sache ist leider erledigt. Leider zu spät. Wir haben das nächste Datum vor Augen, das ist das Jahr 2011. Wir sollten uns darauf orientieren, dass wir endlich am 1. Januar 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union haben werden.
Wenn es Überlegungen gibt, diese Frist noch einmal zu verlängern – ich weiß, Sie haben das angedeutet, wir haben das auch an anderer Stelle gehört –, wenn es Überlegungen gibt, mit den Beschränkungen noch über das Jahr 2011 zu gehen, dann allerdings vergreifen wir uns an den europäischen Interessen, die in Mittel- und Osteuropa definiert sind, die wir definiert haben, auch an den Handelsinteressen und an den sonstigen Beziehungen zu Polen und anderen Ländern. Meine Fraktion warnt dringend davor, diese Frist erneut zu verlängern. Da sind wir mit Ihnen im Prinzip völlig einig.
Was wir aber nicht brauchen, ist, noch einmal so einen Beschluss zu fassen. Die Position des Senats ist klar. Unsere Position ist klar. Es ist jetzt einfach zu spät, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für das Jahr 2009 zu fordern. Wir sollten aber gemeinsam als Berlin dafür kämpfen – weil wir das gemeinsame Interesse haben –, dass im Jahr 2011, in gut anderthalb Jahren, die Grenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus Polen offen sind. – Danke schön!
[Beifall bei der SPD]