Rede zum EU-Sozialpaket
Der Antrag von SPD- und Linksfraktion wurde am 11. Dezember 2008 vom Abgeordnetenhaus beschlossen.
Im Folgenden können Sie die Rede zur Antragsdebatte nachlesen:
Frank Zimmermann, 39. Plenarsitzung vom 11.12.2008:
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das EU-Sozialpaket, das von der Kommission vorgelegt wurde, ist ein kleiner Trippelschritt hin zu einem sozialeren Europa.
– Ja, das stimmt, es sind einzelne Aspekte enthalten, die durchaus begrüßenswert sind! – Aber dieses Paket ist nicht annähernd hinreichend und geeignet, die Mindestanforderungen für ein sozialeres Europa zu erreichen.
Es bleibt weit hinter den aktuellen Anforderungen, die wir angesichts weltweiter Entwicklungen haben, zurück. Deshalb ist es an mehreren Punkten grundlegend zu überarbeiten.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]
Frau Kollegin Michels hat im Einzelnen dargelegt, dass wir vier Punkte herausgegriffen haben, an denen wir noch erheblichen Verbesserungsbedarf sehen. Das bedeutet nicht, dass alles andere abgesegnet ist, das bedeutet aber vor allem nicht, Herr Scholz, dass wir uns für die besseren und umfassenderen Sozialpolitiker auf europäischer Ebene halten. Wir können jetzt nicht das gesamte EU-Sozialpaket im Abgeordnetenhaus von Berlin neu formulieren, sondern wir müssen die aus landespolitischer Sicht erforderlichen Veränderungen formulieren und einbringen. Das ist unsere Pflicht. Der verweigern Sie sich, Herr Scholz! Das ist leider Ihr Problem.
Sie bleiben damit übrigens auch hinter den Positionen Ihrer Parteifreunde in den anderen Bundesländern zurück.
Dieser Antrag befasst sich mit der Frage, wie die entscheidenden sozialen Mindeststandards in den Mitgliedsländern in aktuellen Entscheidungen der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs behandelt werden. Wir geben zu, es ist eine Reaktion auf verschiedene Urteile des EuGH, die mehrfach angesprochen wurden, in denen eindeutig soziale Rechte in der Bundesrepublik den Grundfreiheiten des EU-Vertrages angepasst werden. Wir lassen es nicht zu, dass soziale Standards den Grundfreiheiten des EU-Vertrages untergeordnet werden! Das ist der entscheidende Punkt.
Wir geben zu, dass wir, ausgehend von diesem Problem, gesagt haben, dass wir uns zum Sozialpaket äußern müssen.
Jetzt will ich Ihnen kurz zeigen, wie sich die Europaminister aller Länder am 6. November in Berlin geäußert haben. Das ist völlig konträr zu dem, was Sie, Herr Scholz, für die CDU heute formuliert haben. Deswegen ist nicht irgendjemand auf der Regierungsseite in der Isolation, sondern Sie sind, was die Europapolitik betrifft, in der Isolation! Die Berliner CDU ist in der Isolation!
Ich nenne Ihnen zwei Sachverhalte: Die Europaminister und -senatoren der Bundesländer erkennen an, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten und ihrer Untergliederung ist, Art, Umfang und Qualität der Dienstleistung von allgemeinem Interesse festzulegen. Sie sagen weiter, dass das europäische Vergabe- und Beihilferecht zu einer erheblichen Verkomplizierung der Rechtslage bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beiträgt. Den Kommunen entstehen dadurch hohe Kosten. Die Europaminister haben genau das aufgegriffen, was auch wir mit unserem Antrag machen. Das ist der richtige Weg. Wir wollen diese Entwicklung, diese Diskussion auf Bundesebene unterstützen. Wir als Regierungsfraktionen tun das, Sie sind leider nicht dabei. Dabei behaupten Sie von sich, große Europäer zu sein. Ein kleiner Widerspruch, nicht ganz schlüssig, was Sie hier vortragen! – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]”
Die komplette Debatte können Sie im Wortlaut des Plenarprotokoll entnehmen.