Rede zum Vertrag von Lissabon
Rede von Frank Zimmermann vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses vom 8.Mai 2008.
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eichstädt-Bohlig! Sie haben eben eindrucksvoll demonstriert, warum Sie diesen Antrag ins Parlament eingebracht haben. Es geht Ihnen nicht um die Inhalte des Reformvertrags, es geht Ihnen ausschließlich darum, politische Gegner zu beschimpfen, den Regierender Bürgermeister, die Linkspartei, die SPD.
Das haben Sie die ganze Zeit vorexerziert. Kein einziges Wort zum Inhalt des Vertrags! Die Forderung nach dem Herrn im Roten Rathaus, den der Regierende spielen soll, das ist eine Forderung nach einem autoritären Regierungsstil. Mich wundert es schon sehr, wie weit die Grünen hier gekommen sind.
Wir werden hier im Parlament – anders als es die Grünen bisher gemacht haben – über die Inhalte des Reformvertrags sprechen müssen, auch im Ausschuss, auch im Plenum. Sie haben dazu nichts gesagt. Ich werde versuchen, meine Zeit wenigstens ein bisschen dafür zu nutzen, damit ein bisschen deutlicher wird, wofür wir stehen.
Der EU-Reformvertrag ist ein bedeutender Fortschritt in der Europäischen Union, nämlich ein Fortschritt für die europäische Integration, für die Demokratisierung der Europäischen Union und die Arbeitsfähigkeit der europäischen Institutionen. Er ist in vielerlei Hinsicht besser als der jetzige Zustand, und deswegen befürwortet die SPD diesen Reformvertrag.
Der noch geltende Vertrag von Nizza hätte über kurz oder lang die EU der 27 weitgehend handlungsunfähig gemacht. Eine nicht funktionierende EU würde zum Rückfall in nationale Egoismen führen, und das kann kein vernünftiger Mensch wollen. Wir wollen das jedenfalls nicht.
Lissabon ist besser als Nizza. Der Vertrag schafft eine tragfähige zeitgemäße Grundlage für europäische Politik, für die größer gewordene Gemeinschaft. Und deshalb wollen wir, dass dieser Vertrag in Kraft tritt.
Die SPD war übrigens schon für die Einigung Europas, als es manche von Ihnen hier und manche von Ihnen vertretene Parteien noch überhaupt nicht gab. Die SPD hatte schon 1925 – vor der Katastrophe und dem Zivilisationsbruch, den der Präsident heute Mittag angesprochen hat – die Einigung der europäischen Völker und die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Sie wissen, dass die Sozialdemokratie in ihrer Geschichte wegen ihrer internationalen Ausrichtung auch vielfach angefeindet wurde.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat es nicht nötig, Belehrungen zur Europafreundlichkeit entgegenzunehmen, von wem auch immer.
Wir sind jetzt im Jahr 2008 erst recht für die Stärkung Europas, weil offenkundig ist: Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften, sozialer Zusammenhalt und gemeinsame Sicherheit – all dies verlangt nach Gemeinschaftslösungen. Nationalstaatliche Antworten darauf gibt es nicht mehr. Nur über internationale Kooperation gewinnen Staaten ihre teilweise verlorengegangene Handlungsfähigkeit zurück, insbesondere wenn es um sozialstaatliche Antworten auf die Risiken der Globalisierung geht. Deshalb ist es richtig, dort Kompetenzen auf die EU zu übertragen, wo Europa nur gemeinsam erfolgreich handeln kann. Dieser Vertrag bietet die Möglichkeit, die EU sozialer zu machen.
Erstmals ist das Ziel des sozialen Fortschritts den wirtschaftlichen Zielen in Europa gleich gestellt. Erstmals müssen bei allen europäischen Entscheidungen die sozialen Dimensionen gleichrangig neben den Wettbewerbsaspekten beachtet werden. Das war, wie wir gerade beim Vergaberecht gesehen haben, bisher nicht der Fall. Schließlich sind Leistungen der Daseinsvorsorge künftig auch europarechtlich abgesichert. All dies sind Verbesserungen, für die Sozialdemokraten in Europa eingetreten sind und die wir jetzt für eine sozialere Politik auch in der Praxis in Europa nützen müssen.
Aber dieser Vertrag ist nicht ideal. Er hat Schwächen, und er hat Unklarheiten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hierüber ein Wort verlieren, aber Sie haben nichts dazu gesagt. Sie jubeln und weiter nichts. Deshalb ist es so unbefriedigend, das mit Ihnen zu diskutieren. Der Vertrag hat Unklarheiten, und er ist eben ein Kompromiss. Deshalb sind Pathos und Schwärmerei, wie zu hören war und in Ihrem Antrag zu lesen ist, nicht unsere Sache.
Sie schwärmen ein bisschen zu sehr. Es ist ein bisschen zu viel Jubel. Sie wollten auch, dass der Ratifikationsprozess beschleunigt wird. Es lag Mitte April noch nicht einmal eine lesbare, konsolidierte Fassung des Reformvertrages vor. Da gab es Verweisungen, die kein Mensch lesen konnte, und Sie wollten trotzdem schon ratifizieren. Das heißt, Sie wollen die Ängste und Bedenken der Menschen überhaupt nicht ernst nehmen. Sie wollen nur ein politisches Spielchen treiben.
Wir sollten uns ernsthaft mit den Vorteilen, Schwächen und Defiziten dieses Vertrages auseinandersetzen. Ich möchte die Zeit wenigstens für ein Thema nutzen, das uns bewegen muss: Ich habe von den sozialen Zielsetzungen gesprochen. Das sind Programmsätze, die berücksichtigt werden müssen. Aber bei den Grundrechten kommt es zum Schwur. Wir haben eine Charta der sozialen und sonstigen Grundrechte. Bei den Grundrechten gibt es gewisse Abweichungen von dem Grundrechtsschutz, den wir nach dem Grundgesetz kennen. Da möchte ich gern wissen, wie ein Grundrechtsstandard, den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, auf Dauer auch in Europa gewährt werden kann. Da gibt es Unklarheiten – ich will mich vorsichtig ausdrücken.
Die Unklarheit besteht darin, dass Grundrechtsinhalte anders formulierte sind, dass Grundrechtsschranken anders formuliert sind. Bei einem wichtigen Grundrecht wie der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht sind in der Formulierung aus meiner Sicht Defizite enthalten. Ich hoffe, dass die Rechtsprechung klar macht, dass der Grundrechtschutz in Deutschland auch bei Grundrechten wie der Koalitionsfreiheit auf europäischer Ebene nicht unterschritten wird. Da sehe ich eine gewisse Gefahr. Das ist unter anderem ein Grund dafür, warum ich nicht in diese Euphorie verfallen kann, die Sie an den Tag legen.
– Waren die Franzosen denn auch schlechte Europäer, als sie den Verfassungsentwurf vor ein paar Jahren abgelehnt haben, und zwar genau aus diesen sozialen Erwägungen heraus, die Sie im Bund vertreten?
Hier geht es darum, dass man prüft, warum Menschen mit europäischen Verträgen Probleme haben. Die Franzosen und die Niederländer hatten übrigens ihre Bedenken formuliert. Deswegen ist dieser Prozess in andere Bahnen gelenkt worden. Deswegen haben wir keine Verfassung. Dieser Reformvertrag ist keine Verfassung, nur deshalb ist er überhaupt mehrheitsfähig. Sind die Franzosen deshalb schlechte Europäer, weil sie diesen Prozess so beschleunigt haben? Ich kann Ihre Pauschalkritik nicht nachvollziehen.
Unsere Mitglieder der sozialistischen Fraktion, Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bekennen sich zu dem Vertrag. Auch wir bekennen uns zu dem Vertrag. Das ist die Aussage, die für die SPD Gültigkeit hat.
Ein Angebot will ich zum Schluss noch machen: Lassen Sie uns über die Inhalte sprechen und welche Auswirkungen sie auf Berlin haben!
– Danke schön für die Aufmerksamkeit!”
Hier finden Sie das komplette Plenarprotokoll und den Redebeitrag im Zusammenhang der Beratung durch das Abgeordnetenhaus.