Berlin als Modellstadt für grüne Zukunftsindustrien

„Die Berliner SPD will die Hauptstadt zu einer Modellstadt für grüne Zukunftsindustrien und hervorragende Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule entwickeln, in der soziale Integration „beispielhaft für die Republik gelebt wird““, so fasste der Tagesspiegel zusammen. Vier Schwerpunkte auf dem Weg zur Modellstadt nennt das Eisenacher Papier

- Nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze durch Neue Industrialisierung und Investitionen in neue ökologische Technologien, Kultur- und Kreativindustrie und die Gesundheitswirtschaft.
- Soziale Integration verstanden als Aufstiegsprogramm auch jenseits der Frage des Migrationshintergrunds.
- Die solidarische Stadt braucht die Berliner Mischung aller Schichten in den Quartieren.
- Qualität in der Daseinsvorsorge von der Ganztagsschule, über Kita-Plätze, von Gas, Wasser und Bahn.

Das Eisenacher Thesenpapier zum Download

Pressespiegel zum Eisenach Thesenpapier:
„Arm, aber Modellstadt“, Tagesspiegel 24.01.10
„Es wird Zeit“, Tagesspiegel 24.01.10
„Wowereit will‘s noch mal wissen“, Berliner Morgenpost 25.01.2010
„SPD will Integration als soziales Aufstiegsprogramm“, Berliner Morgenpost 24.01.2010
„Mehr Sozialdemokratie wagen“, Berliner Zeitung 25.01.2010
“Klimaschutz und Betriebsklima“, Berliner Zeitung 25.01.2010

Zum Artikel: “Wir sind die BerlinPartei!” - Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Beschlüsse finden Sie hier:

Resolution I - Für eine solidarische Stadt
1. Ein neuer Blick: Grundsätze der Sozialen Stadt(teil)entwicklung in Berlin
2. Mit Sicherheit sozial: Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik
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Resolution II - Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin
I. Berliner Klimaschutzgesetz
II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt „Solarhafen Tempelhof“
[pdf zum Download]

Resolution - Wirtschafsstandort stärken I
Ökologische Industriepolitik
[Link zur Resolution]

Resolution - Wirtschaftsstandort stärken II
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen
[Link zur Resolution]

Entschließung S-Bahn
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt.
[pdf zum Download]

SPD-Medienkommission gibt sich neue Struktur und bringt neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation auf den Weg – Marc Jan Eumann wieder Vorsitzender der Medienkommission

Zur Neuaufstellung der medienpolitischen Arbeit des Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL:

Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne freie Medien. Zugleich schreitet die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und verändert Medien und die Medienlandschaft. In diesem Prozess sehen wir die Chance, neue Vielfalt zu schaffen und neue Möglichkeiten für Partizipation zu eröffnen. Sicher ist: Diese Entwicklung verändert unsere Gesellschaft. Deshalb muss sich auch unsere Politik verändern. Medienpolitik beispielsweise entwickelt sich in der digitalen Welt zu einem wichtigen Bestandteil von Gesellschaftspolitik. Es geht sowohl um die Vielfalt der Inhalte, als auch um Themen wie Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte.

Um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, müssen alle Menschen Zugang über digitale Wege zu Wissen und Information haben. Das sozialdemokratische Ziel, gleiche Lebenschancen zu schaffen, ist im 21. Jahrhundert ohne gleiche Chancen bei der Nutzung neuer Medien nicht zu erreichen.
Um diese Veränderungen kompetent mitzugestalten, benötigen wir neue Positionen und neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation. Die durch die Digitalisierung verursachte Auflösung des bislang als Einbahnstrasse organisierten Sender-Empfänger-Prinzips zugunsten einer Entwicklung, die aus Sendern auch Empfänger und aus Empfängern auch Sender macht, bedeutet für unsere politische Arbeit, dass wir unsere Positionen stärker als bisher im Dialog und als Prozess organisiert entwickeln werden; selbstverständlich mit allen digitalen Instrumenten.

Die Konvergenz der Medien stellt sozialdemokratische Medienpolitik vor neue Herausforderungen. Es gilt, mit Medienpolitik, Netzpolitik und digitaler Infrastrukturpolitik die drei wichtigsten, sich teilweise überschneidenden und ergänzenden Politikfelder organisatorisch zusammenzufassen. Die entscheidende organisationspolitische Herausforderung ist es deshalb, die richtige politische Plattform zu etablieren.

Die Arbeit der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand wird zukünftig drei Säulen umfassen:

(Hinweis: Durch Klicken auf eines der Themen erhalten Sie detaillierte Informationen zu Zielen und Aufgaben es jeweiligen Politikfelds.)

1. Medienpolitik
2. Netzpolitik und digitale Gesellschaft
3. Digitale Infrastruktur

Jede dieser Säulen findet die für die spezifischen Inhalte notwendige Organisationsform. Insbesondere mit Blick auf Netzpolitik ist eine Experimentierphase unterschiedlicher Diskussions- und Veranstaltungsformate unerlässlich. Unverzichtbar für jeden Bereich ist eine inhaltliche und personelle Öffnung. Eine Möglichkeit kann die bisherige Arbeitsstruktur der Medienkommission sein, die überwiegend organisatorische Fragen in einem internen Teil und inhaltliche Frage in einem externen Teil diskutiert hat. Diese Arbeitsweise hat sich für das Themenfeld Medienpolitik bewährt und soll fortgesetzt werden.

Um diese drei wichtigen Politikfelder zu koordinieren, ist es sinnvoll, die unterschiedlichen Zuständigkeitsebenen in einem geschäftsführenden Vorstand der Medienkommission zu bündeln.

Dem geschäftsführenden Vorstand der Medienkommission werden u.a. die Verantwortlichen der drei Säulen angehören, darüber hinaus wird die Verzahnung der drei politischen Kompetenzebenen Europa, Bund, Länder sichergestellt: Vorsitz: Marc Jan Eumann MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender NRW (für den Bereich Medienpolitik) sowie Björn Böhning (PV, für den Bereich Netzpolitik und digitale Gesellschaft), Martin Dörmann MdB (für den Bereich Digitale Infrastrukturpolitik), Petra Kammerevert MdEP (für Europa), Olaf Scholz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender Bund (für die Bundesebene), Staatssekretär Martin Stadelmaier (Rheinland-Pfalz; für die Länder).

Die Diskussion um den Berliner Bankenskandal und die Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen auch heute noch viele Besucher meiner Website.

Im Folgenden sollen die gestellten Fragen und meine Antworten dazu dokumentiert werden.

Den Artikel sowie eine Kurzfassung des Untersuchungsberichts finden sie hier oder in der Rubrik “Bankenskandal”.

Frage 1:
“Warum haben Politiker so spät etwas gemerkt?”

Antwort 1:
“Politik hat sich von der Gründung bis zur Schieflage der Bankgesellschaft im Jahr 2000 von falschen Prämissen und Zielen leiten lassen. Die Pläne, nach der Wende eine Großbank in Berlin aufzubauen, waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt.” [weiterlesen]

Frage 2:
“Kann es sein, dass die kriminellen Machenschaften nicht von der Bankenaufsicht bemerkt wurden?”

Antwort 2:
“Die Arbeit der Bankenaufsicht im Verlauf der Krise der Bankgesellschaft war fragwürdig. Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAKred) musste bereits frühzeitig Anhaltspunkte gehabt haben, aufgrund derer es Sonderprüfungen veranlasst hat.” [weiterlesen]

Frage 3:
“Gibt es eine ungefähre Abschätzung, welche Kosten dem Land Berlin durch den Bankenskandal entstanden sind?”

Antwort 3:
“Der finanzielle Schaden aus dem Berliner Bankenskandal ist noch nicht abschließend zu beziffern. Viel hängt davon ab, ob und zu welchem Preis die Anteile des Landes an den Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft am Markt verwertet werden können.” [weiterlesen]

Ballungsräume stärken - EU-Kohäsionsziele anpassen

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit vergleichbaren europäischen Großstädten bei der Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik für die Förderperiode ab 2013 darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten und der spezifische Bedarf urbaner Ballungsräume verstärkt Berücksichtigung finden.
Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

1. Das sog. Ziel 2 zur Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) muss erhalten und weiter dahingehend ausgerichtet werden, dass Innovationen und die  Beiträge großer Städte zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zu mehr Beschäftigung gezielt und nachhaltig gefördert werden können.

2. Bei der Festlegung von Fördergebieten ist im Sinne einer flächendeckenden Kohäsionspolitik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dem bewährten BIP/Kopf-Indikator  der Vorzug zu geben, bei der innerstaatlichen Mittelverteilung sind weitere sozioökonomische Kriterien heranzuziehen. Rein geographisch begründete Indikatoren werden dem Kohäsionsziel demgegenüber nicht gerecht.

3. Den Erfordernissen ausreichender regionaler Entscheidungsspielräume sowie einer weiteren Verwaltungsvereinfachung ist ausreichend Rechnung zu tragen, so dass die Gesamtstrategie Berlins auch mit Hilfe der EU-Fördermittel umgesetzt werden kann.

Begründung:

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Kohäsionspolitik ab 2013 diskutiert. Es liegt im Interesse Berlins, auf eine stärkere Berücksichtigung großstädtischer Belange hinzuwirken.

Zu 1.
Gerade die Ziel 2 Förderung hat sich für die Entwicklung der Wissenschafts- und Kulturmetropole Berlin bewährt. Hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung führen zu einer zunehmenden Produktivität und besseren internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Um dieses Potential in der Stadt zu halten und weiter zu entwickeln, bedarf es besonderer Förderungsmöglichkeiten.

Zu 2.
Die europäische Kohäsionspolitik muss sowohl Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken als auch Wachstum und Beschäftigung in allen anderen Regionen stützen. Im Sinne einer solchermaßen ausgewogenen Politik können territoriale Aspekte nicht als Kriterium zur Einschätzung der Fördernotwendigkeit gelten. Ein präziseres Instrument, mit dem sich der spezifische Förderbedarf einer Region verlässlich ermitteln lässt, ist demgegenüber das BIP/Kopf. Zusammen mit weiteren sozioökonomischen Indikatoren, die für die Mittelallokation heranzuziehen sind, garantiert eine Beurteilung aufgrund dieser Parameter eine gerechte und angemessene Kohäsionspolitik.

Zu 3.
In der laufenden Förderperiode hat sich gezeigt, dass eine bisweilen schwerfällige Verwaltung  und stark reglementierte Programme der praktischen Umsetzung vor Ort entgegenstehen. Nicht die Bedürfnisse der Stadt haben sich an den Förderkriterien, sondern die Förderung an den sozioökonomischen Verhältnissen zu orientieren. Für Berlin ist es erforderlich, dass verschiedene Förderinstrumente (EFRE und ESF) angepasst, aufeinander abgestimmt, mit den speziellen Entwicklungsanforderungen der Stadt verknüpft und fondsübergreifende sowie länderübergreifende Strategien umgesetzt werden können.

Am Tag der Ratifizierung durch den Bundesrat legten einzelne Abgeordnete, die Fraktion „Die Linke“ sowie kleinere Parteien Verfassungsbeschwerde ein. Aus diesem Grunde folgte der Bundespräsident einer formalen Bitte des Bundesverfassungsgerichts, vor der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde die richterliche Entscheidung abzuwarten.

Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung (Lesen Sie hierzu den Artikel „BVerfG verlangt Stärkung der Beteiligungsrechte“):
Der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz entsprächen zwar den Vorgaben des Grundgesetzes, das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag verstoße hingegen insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht in verfassungsgemäßem Umfang ausgestaltet worden seien. Insofern sei die Begleitgesetzgebung im Sinne einer Stärkung der parlamentarischen Beteiligungsrechte neu zu fassen. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland darf folglich erst nach Inkrafttreten der geänderten Begleitgesetzgebung hinterlegt werden.

In der Folge des Urteils verabschiedete der Bundestag am 8. September 2009 geänderte Begleitgesetze (446 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), die am 18. September einstimmig vom Bundesrat angenommen wurden und am 1. Oktober in Kraft treten konnten.

Es handelt sich um insgesamt vier Gesetze:

1. Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG, BT-Drks. 16/13923)* soll die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat sicherstellen und der besonderen Integrationsverantwortung des Gesetzgebers Rechnung tragen. Die Beteiligung des Bundestags wird dabei insbesondere bei den im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Verfahren zur Vertragsänderung sowie bei Änderungen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens gewährleistet. So ist etwa beim vereinfachten und besonderen Vertragsänderungsverfahren (§ 2 IntVG bzw. § 3 IntVG) die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Somit ist auch im Falle der so genannte Brückenklauseln, mit denen im Europäischen Rat die erforderliche Einstimmigkeit durch eine Mehrheitsentscheidung ersetzt werden kann, festgelegt, dass der deutsche Vertreter im Europäischen Rat nur zustimmen darf, sofern Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erlassen haben.

2. Die durch den Vertrag notwendige Grundgesetzänderung wird im Umsetzungsgesetz zum Vertrag von Lissabon (BT-Drks. 16/13924)** geregelt. Die Grundgesetzänderung dient der Einführung der durch den Lissabon-Vertrag ermöglichten Subsidiaritätskontrolle. Sieht mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente das Subsidiaritäts- bzw. Verhältnismäßigkeitsprinzip durch eine Gesetzesinitiative der Kommission als verletzt an, so muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen. In diesem Zuge können die Mitgliedstaaten auch im Namen ihrer nationalen Parlamente Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben.

3. Durch die Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG, BT-Drks. 16/13925) soll die parlamentarische Mitwirkung insbesondere hinsichtlich einer frühzeitigen Unterrichtung des Bundestages gestärkt werden.
Neben der rechtzeitigen und fortlaufenden Unterrichtung wird dem Bundestag die Möglichkeit eingeräumt,  zu Verhandlungen auf europäischer Ebene vor Festlegung durch die Bundesregierung eine Stellungnahme abzugeben. Eine Zustimmung des Bundestages wird bei der Aufnahme von Verhandlungen mit möglichen Beitrittsländern sowie zur Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU erforderlich.
Diese vorher in einer Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesrat (BBV) getroffenen Regelungen erhalten damit gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Gesetzesrang.

4. Schließlich wird die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundesrates durch Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG, BT-Drks. 16/13926) festgeschrieben. Dazu werden insbesondere die in der Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) getroffenen Regelungen als Anlage zu § 9 in das EUZBLG aufgenommen und somit Teil des Gesetzes. Die Anlage regelt die Ausweitung der Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder sowie die laufende Unterrichtung des Bundesrates. Je nach innerstaatlicher Gesetzgebungskompetenz erhält der Bundesrat das Recht zur Stellungnahme sowie zur Mitwirkung bei der Festlegung von Verhandlungspositionen. Je nach Gesetzgebungsbefugnis werden die Länder an Verhandlungen im Rat der Europäischen Union beteiligt. Im Falle ausschließlicher Gesetzgebung der Länder wird sogar die Verhandlungsführung einem Ländervertreter übertragen.

Die Begleitgesetze stärken neben dem Bundestag damit auch die Rechte der Länder im Hinblick auf die EU. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat künftig klare Rechtsgrundlagen, gemeinsam mit dem Senat für die Wahrung seiner Kompetenzen einzutreten. Berlin wird mit diesen Rechten verantwortungsbewusst umgehen.

* Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG): Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union,
Bundestags-Drucksache 16/13923
** Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, Bundestags-Drucksache 16/13924

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundgesetz vorgeschriebenen demokratischen System und dem auf europäischer Ebene erreichten Niveau selbstständiger Herrschaftsausübung auseinander.
So sei der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Union erheblich gewachsen und in einigen Politikbereichen einem Bundesstaat entsprechend staatsanalog ausgestaltet.
Die internen Entscheidungs- und Ernennungsverfahren seien hingegen überwiegend völkerrechtsanalog organisiert und nach dem Grundsatz der Staatengleichheit aufgebaut. Die Europäische Union bleibe insofern ein Verbund souveräner Staaten, der seine demokratische Legitimation auf die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker als maßgeblichen Träger öffentlicher Gewalt stütze. Das Europäische Parlament könne diese Legitimation schon deshalb nicht gewährleisten, da es nicht gleichheitsgerecht gewählt und durch die Organstruktur der EU nicht zu maßgeblichen Leitentscheidungen berufen sei.

Die Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass es im Zuge der Kompetenzausweitung zugunsten der EU Schritt haltender Sicherungen dieses Prinzips bedürfe. Erforderlich seien deshalb neben dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen auch ein hinreichender Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten sowie die Achtung der verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedstaat.

In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverfassungsgericht fest, das Grundgesetz erlaube die Übertragung von Hoheitsrechten nur, soweit sie keine weiteren eigenständigen Kompetenzen begründen können. Da gemäß des Vertrags von Lissabon Veränderungen des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren möglich sind, obliege den nationalen Gesetzgebungsorganen Bundestag und Bundesrat eine besondere Mitwirkungsverantwortung. Insofern müsse die Begleitgesetzgebung sicherstellen, dass Vertragsänderungen sowie Änderung des Primärrechts der EU eines Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bedürfen. Der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat oder Rat könne durch seine Zustimmung allein keine hinreichende Legitimation gewährleisten.

Weiterhin stellt das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit auch den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit zur Seite. Das Grundgesetz sei auf das friedliche Zusammenwirken der Nationen gerichtet und fordere insofern eine gleichberechtigte europäische Integration.

Zugleich insistiert das BVerfG in Kontinuität zu früherer Rechtsprechung auf seine Kontrollfunktionen. So sei im Rahmen der so genannten Ultra-vires-Kontrolle zu prüfen, ob sich die Rechtsakte der Europäischen Union im Rahmen der durch die begrenzte Einzelermächtigung eingeräumten Zuständigkeiten bewegen.
Weiterhin habe das Bundesverfassungsgericht über die Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes zu wachen.

Der grundsätzlich anerkannte Vorrang des Unionsrechts sei dadurch begrenzt, dass die Geltung Europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten durch den Rechtsanwendungsbefehl begründet und begrenzt werde. Dieser Rechtsanwendungsbefehl könne freilich nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden. Das BVerfG übe seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von sekundärem Unionsrecht und sonstigem Handeln der EU lediglich solange nicht mehr aus, wie die EU eine Grundrechtsgeltung gewährleiste, die nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. dazu „Solange II-Rechtsprechung“).

Insofern sei der vorgetragene Einwand, der Vertrag von Lissabon führe durch die Grundrechtecharta eine Abwägung der Menschenwürde mit anderen Rechtsgütern – etwa den Grundfreiheiten des EU-Vertrags – ein, unbegründet. Unabhängig von der Reichweite des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta gehörten die Grundrechte des Grundgesetzes zu den Verfassungskerngehalten, die als unantastbar zu wahren seien.

Inforadio (Montag, den 22.06.2009)
Der Vorsitzende des damaligen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann, hat das heute beginnende Gerichtsverfahren begrüßt.
Im Inforadio sagte Zimmermann, nun würden alle wesentlichen Aspekte des Skandals behandelt, da alle Hauptbeteiligten vor Gericht stünden - das sei ein großer Erfolg.

[Weiter zum Radiointerview - Audiodatei]

ZDF - heute Nachrichten (Montag, den 22.06.2009)

[Weiter zum Interview - ZDF-Mediathek]

Berliner Kurier - Kommentar (Dienstag, den 23.06.2009)

In der print-Ausgabe des Berliner Kuriers erschien am Dienstag, den 23.06.2009 ein Kommentar unter dem Titel

Blaupause der Finanzkrise

Von Frank Zimmermann

“Aus heutiger Sicht erscheint der Skandal um die Bankgesellschaft wie eine Blaupause der Finanzmarktkrise. Damals waren riskante Immobilienfonds, heute riskante Hypothekengeschäfte Auslöser der Misere, ansonsten das gleiche Problem: Privatvermögen sollen gewinnbringend angelegt werden, Banken buhlen um dieses Kapital, machen Angebote, die Nachfrage steigt und kann irgendwann nicht mehr seriös befriedigt werden. Dann werden Immobilien oder Hypothekenbriefe hoffnungslos überbewertet, um sie in Fonds oder Wertpapieren auf dem unersättlichen Geldanlagemarkt zu verkaufen. Am Ende haben die Banken Milliardenforderungen in ihren Büchern, denen keine Werte mehr gegenüberstehen. Die Blase platzt.

Das globale Anlagekapital wird auch künftig nach Rendite streben. Es muss durch eine neu zu schaffende internationale Finanzaufsicht kontrolliert werden. Und der Staat muss sich das Geld zurückholen, was er den Finanzmärkten zur Verfügung stellt - durch Besteuerung der Börsenumsätze.”

Den Antrag finden Sie hier.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme finden Sie hier.