Einen besonders dreisten Eingriff der Europäischen Kommission in die Länder- und Kommunalkompetenz haben wir mit einem Abgeordnetenhaus-Beschluss zurückgewiesen - die Konzessions-Richtlinie. Mit ihr will die Kommission einen europäischen Markt für öffentliche Dienstleistungs- und Versorgungskonzessionen schaffen. So soll - entgegen der europäischen Verträge - die kommunale Daseinsvorsorge dem europäischen Wettbewerbsrecht untergeordnet werden. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus auf unsere Initiative hin mit breiter Mehrheit die Subsiaritätsrüge beschlossen (Antrag vom Abgeordnetenhaus am 23.02.2012 beschlossen).

Die Datenschutz-GrundVO stößt auf erhebliche Subsidiaritätsbedenken. Sie läßt den Ländern praktisch keinen Regelungsspielraum mehr und unterstellt die Datenschutzbehörden einer Art Weisungsrecht der Kommission. Wir haben dies mit einem Antrag vorgebracht und im Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit beschlossen. Der Senat wird darin aufgefordert, sich für die Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene stattdessen im Wege einer Richtlinie einzusetzen, um die Zuständigkeit der Länder zu wahren, das Datenschutzniveau im Land Berlin zu erhalten und gleichzeitig die Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I GG sicher zu stellen.

Bereits am 8. März 2012 hat das Abgeordnetenhaus in seiner Parlamentsdebatte zu ACTA die kritische Position zu dem Entwurf deutlich gemacht. Ich habe in meinem Beitrag auf die ausufernden Kontroll- und Auskunftspflichten hingewiesen, die sich insbesondere aus Art. 11 des Entwurfs ergeben. Mit einem solchen System droht eine private Internetpolizei, die wir nicht mitmachen können.

Ich habe aber auch bekräftigt, daß es im  Interesse von Künstlerinnen und Künstlern auch im Internet Regeln geben muss, die ihre kulturelle Leistung schützen. Deshalb ist ein internationales Abkommen zum Urheberrechtsschutz nicht von vornherein abzulehnen.
Das derzeit ausgehandelte Abkommen ist dazu aber nicht geeignet. Es wird auch nicht ratifiziert werden. Im Europäischen Parlament hat sich die sozialdemokratische S&D-Fraktion ebenfalls dagegen ausgesprochen.

Im Europa-Ausschuss des Abgeordnetenhauses haben wir am 25. April 2012 die kritische Diskussion im Rahmen einer Anhörung erneut aufgegriffen. Die Diskussion lieferte dabei auch Ansätze für eine künftige Regelung, die sowohl die Nutzerinteressen als auch den Schutz der Leistung von Künstler/innen im Blick hat.

Die ausführliche Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 können Sie hier abrufen.

Am 25. April 2012 feiert der Dokumentarfilm “Demokraten” nun Premiere im Babylon Kino. Alle Informationen, Trailer und Kino-Termine finden Sie unter www.demokraten-film.de.

19. April 2012 - Vorpremiere im Abgeordnetenhaus
Auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Herrn Wieland findet die Vorpremiere des Filmes „Demokraten“ am 19.04.2012 um 19:00 Uhr im Festsaal des Abgeordnetenhauses statt.

22. April 2012 - Premiere im Kino Babylon
Die Premiere des Filmes findet am 22.04.2012 um 18:00 Uhr im Großen Saal des Kinos Babylon im Rahmen des Filmfestivals “achtung berlin” statt.
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25. April 2012 - Filmtheater am Friedrichshain
Eine weitere Vorstellung des Filmes findet am 25. April 2012 um 19:15 Uhr im Filmtheater am Friedrichshain im Rahmen des Filmfestivals “achtung berlin” statt.
Karten vorbestellen

Und natürlich gibt es die gesamte TS aktuell auch hier zum Download als pdf. Und eine druckfrische Version erhalten Sie wie gewohnt an den Infoständen der SPD Mariendorf, samstag Vormittag am U-Bahnhof Westphalweg und in der Tauernallee. Viel Spaß beim Lesen.

Archiv “TS Aktuell”

16.03.2012

Ausgabe Nr. 5 März 2012

	04.12.2011	Ausgabe Nr. 4 Dezember 2011
	30.07.2011	Ausgabe Nr. 3 Juli 2011
	02.04.2011	Ausgabe Nr. 2 Juni 2011
	02.03.2011	Ausgabe Nr. 1 März 2011

Die komplette Rede im Plenarprotokoll [pdf.]

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz geistigen Eigentums ist Schutz von Kulturschaffenden und Schutz von Produzenten, Schutz von Ergebnissen kultureller Leistungen. Berlin als Standort der Kulturwirtschaft und Berlin als produzentenorientierter Standort hat eine Verantwortung dafür, seine Produkte und auch den Urheberschutz mindestens im Blick seiner Politik zu behalten und etwas dafür zu tun.

Zweitens muss uns klar sein, dass in der vernetzten Welt solche Regelungen nicht mehr allein national getroffen werden können, sondern international getroffen werden müssen. Das bedeutet, dass im Grundsatz gegen ein Abkommen zum Urheberrechtsschutz nichts einzuwenden ist, sondern es kommt auf die Inhalte an, wie solche Abkommen ausgestaltet sind.

Das führt aber sofort zu den einzelnen Problemen. Der Kollege Lederer hat ja dankenswerterweise die wesentlichen Inhalte bereits dargestellt. Bei diesem Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gibt es erhebliche Defizite und erhebliche Schwächen. Uns ist noch nicht klar, ob die innerhalb dieses Verfahrens und dieses Abkommensentwurfes überhaupt überwindbar sind.
Das Erste ist, dass überhaupt nur die EU, die ehemaligen Commonwealthstaaten und Japan beteiligt sind. Das ist eine Veranstaltung der Nordhalbkugel. Brasilien, Indien, China und viele andere sind überhaupt nicht beteiligt.

Deswegen ist schon mal ein großes Fragezeichen zu machen, ob das überhaupt ein geeignetes Mittel ist, hier zu Verbesserungen zu kommen.

Das Zweite – Kollege Lederer hat das angedeutet – ist das Problem, dass unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit über einen langen Zeitraum verhandelt wurde. Es gibt keine Transparenz, keine Hintergründe zu diesem Verfahren. Das muss misstrauisch machen.

Drittens gibt es in dem Text, der uns vorliegt, eine erhebliche Gefahr, dass aufgrund eines Abkommens am Ende tatsächlich Private zu Internetpolizisten gemacht werden, dass Staaten verpflichtet werden, bestimmte Informationen von Privaten einzuholen, und andersrum dann Private ihrerseits verpflichtet sind, Informationen zu liefern, und auch Provider, auch Leute, die eigentlich für Inhalte erst mal gar nicht verantwortlich sind, dann zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es so sein sollte, dass wir eine private Internetpolizei aufgrund eines Abkommens nur zu befürchten haben, dann kann es keine Zustimmung der Sozialdemokratie zu einem solchen Abkommen geben.

Es gibt eine vierte Komponente, die Herr Lederer auch angesprochen hat. Ich weiß nicht, ob es tatsächlich eine Folge dieses Abkommens wäre. Wenn es aber eine Folge wäre, dass in Entwicklungs- oder Schwellenländern z. B. nötige Medikamente aufgrund des Schutzes von Marken nicht mehr vertrieben werden können oder diese Versorgung erschwert würde, dann wäre das eine weitere fatale Folge eines solchen Abkommens. Das muss verhindert werden.

Da ich noch einen Moment Zeit habe, obwohl es spät ist, glaube ich, lohnt es sich, weil nicht alle diesen Entwurf gelesen haben, auf einen der aus meiner Sicht problematischsten Artikel dieses Abkommens einzugehen oder ihn vielleicht sogar vorzulesen, weil er zeigt, dass es so nicht gehen kann. Das ist Artikel 11 des Entwurfs, wo steht:

Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei

– also die Staaten –

dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder den Gerichten zumindest für die Zwecke der Beweissammlung … Informationen vorlegt …

Und es können darüber hinaus sogar Informationen dieser Art

… Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt waren, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie ihrer Vertriebswege.

Ich glaube, eine solche Regelung in einem Abkommen erzeugt zu Recht Ängste und Sorgen, dass hier eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die ausufernde Ver-pflichtungen für alle möglichen Beteiligten oder mutmaßlich Beteiligten begründet. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen das in Anhörungen ausführlich beraten. Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Texte so zu retten sind. Wir werden sehen. Wir sind nicht die Einzigen, die beteiligt sind. Der Europäische Gerichtshof wird darüber auch entscheiden. Wir haben Zeit, darüber ausführlich zu beraten. Das sollten wir tun. – Danke schön!

Den enstprechenden Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU (Drucksache 17/0113) können Sie hier abrufen.
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung überwiesen.

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Behrendt! Wir können uns darauf einigen, dass wir gemeinsam, parallel, an diesem Thema gearbeitet haben. Sie haben einen Tag vorher etwas verkündet. Wir kamen damit einen Tag später. Wir haben aber von Anfang an daran gearbeitet. Es war nicht Ihre, sondern unsere gemeinsame Initiative. Wir waren uns einig, dass hier etwas geschehen muss. Nach der berechtigten Kritik an dem Übergangsgeld für eine sehr kurze Senatorenamtszeit hatten wir versprochen zu handeln. Heute liefern wir. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Nach unserer Überzeugung darf es künftig nicht mehr ein derartiges Missverhältnis zwischen Amtsdauer und Übergangsgeld geben. Dieses Missverhältnis hat es deshalb gegeben, weil die alte Regelung zu wenig Spielraum gelassen hat, auf außergewöhnliche Fälle zu reagieren. Mit unserem Gesetzentwurf ändern wir das jetzt.
Künftig soll das Übergangsgeld nach Entlassung aus dem Amt an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der das Übergangsgeld für mindestens sechs Monate gezahlt wird, entfällt. Stattdessen gilt, dass die Dauer der Zahlung die Dauer der Amtszeit nicht übersteigen darf, sondern ihr angepasst wird. Für einen Monat Amtszeit entsteht der Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld und so weiter. Dies halten wir für eine angemessene Reduzierung des Übergangsgeldes für die Zukunft.

Am konkreten Fall des ehemaligen Justizsenators ändert das Gesetz nichts. Eine rückwirkende Aberkennung ist nicht möglich. Wir können als Gesetzgeber nur die künftigen Ansprüche der Senatoren regeln, nicht aber die für die Vergangenheit. Wir haben auch davon abgesehen, eine Abgrenzung zwischen einer echten Entlassung und einer unechten Entlassung vorzunehmen. Sie stieße auf unüberwindliche Definitionsschwierigkeiten. Es muss bei der Unterscheidung zwischen Rücktritt und Entlassung bleiben.

Natürlich kann man darüber nachdenken, ob nicht der Bitte um Entlassung eine eigene Entscheidung zur Aufgabe des Amtes notwendigerweise zugrunde liegt, ein Quasi-Rücktritt darin liegt. Wollte man dies aber rechtlich regeln, wollte man dies rechtlich einem Rücktritt gleichsetzen, bliebe kein Raum mehr für eine Bitte um Entlassung ohne vorheriges Fehlverhalten. Es muss aber möglich sein, gegebenenfalls selbst um Entlassung zu ersuchen, ohne das Übergangsgeld zu verlieren. Deshalb halten wir eine solche Abgrenzung, wie Sie sie anregen, für sehr schwer zu formulieren. Lassen Sie uns darüber nachdenken. Wenn man einen Weg fände, hätte ich nichts dagegen. Ich meine, dass es nicht möglich sein wird.

Dass es ein Übergangsgeld auch schon vor Ablauf von sechs Monaten, Herr Behrendt, geben muss, liegt doch daran, dass Senatoren alle ihre beruflichen Pflichten, ihre beruflichen Verbindungen vor Amtsantritt aufgeben müssen, dass sie möglicherweise auch einen Nachfolger einstellen oder eine Vertretung organisieren müssen. Wenn sie dann unerwartet und frühzeitig, vielleicht nach drei Monaten, aus dem Senat ausscheiden müssen, haben sie Probleme, unmittelbar in den Beruf zurückzukehren. Vielleicht ist es sogar gar nicht möglich. Es gibt also durchaus Gründe auch für ein Übergangsgeld schon vor Ablauf von sechs Monaten. Ich würde hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Ich darf auch noch einmal – um die Größenordnung zu verdeutlichen – dezent darauf hinweisen, dass hier in diesem Fall die Abgeordnetendiäten zu 50 Prozent und nach dem zweiten Monat Übergangsgeld alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit angerechnet werden. Wir reden hier in diesem Fall nicht über 50 000 Euro, sondern über einen erheblich geringeren Betrag, wahrscheinlich weniger als die Hälfte. Deswegen muss man auch den Eindruck, dass es ein wahnsinnig großer Betrag sei, etwas relativieren. Es ist aber immer noch viel. Aber wir werden auch nicht rückwirkend kürzen können. Deshalb halte ich unseren Antrag für eine vernünftige Reaktion auf die anerkannten Schwächen des Senatorengesetzes. Lassen Sie uns die verschiedenen Vorschläge im Ausschuss beraten und eine tragfähige, vernünftige Regelung für die Zukunft hier finden. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Das vollständige Plenarprotokoll vom 26. Januar 2012 finden Sie hier: Plenarprotokoll der 7. Sitzung

Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin

Pünktlich zum Dezember erscheint die neue Ausgabe der Bezirkszeitung “TS aktuell”. Neben vielen aktuellen Nachrichten aus dem Bezirk enthält sie auch die Buchbesprechung “Der globale Countdown”.

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Archiv “TS Aktuell” 2011

	04.12.2011	Ausgabe Nr. 4 Dezember 2011
	30.07.2011	Ausgabe Nr. 3 Juli 2011
	02.04.2011	Ausgabe Nr. 2 Juni 2011
	02.03.2011	Ausgabe Nr. 1 März 2011