Am Mittwoch, den 18. August fand der Mariendorfer Stadtteiltag mit Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses) statt. Im Mittelpunkt des Programms standen wichtige Themen für die Entwicklung unseres Kiezes und der direkte Kontakt zum Wahlkreisabgeordneten.

Zahlreiche Mariendorferinnen und Mariendorfer nahmen an der Begehung des Tempelhofer Hafens und der Führung durch das Ullsteinhaus teil. Ein besonderer Höhepunkt des Tages war der Blick vom Uhrenturm des Ullsteinhauses. Auch nutzte Frank Zimmermann die Gelegenheit zum Gespräch mit der Schulleitung der Eckener- Oberschule. Am Abend diskutierte die Senatorin für Stadtentwicklun, Ingeborg Junge- Reyer, mit Akteuren vor Ort die Verkehrssituation am Tempelhofer und Mariendorfer Damm.

Hier finden Sie ein Foto-Tagebuch des Stadtteiltags:

10:00 Uhr - Gespräch mit der Schulleitung der Eckener- Oberschule
Im Gespräch mit Schulleiter Dr. Salinger informierte sich Frank Zimmermann über die Situation des Mariendorfer Gymnasiums. Dabei ging es sowohl um die Personalausstattung als auch um den Raumbedarf der Schule. Zusammen mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung sollen die Mariendorfer Schulen bestmöglich unterstützt werden.

11:30 Uhr - Infostand der SPD Mariendorf
Am Infostand der SPD Mariendorf informierte Frank Zimmermann über aktuelle politische Entwicklungen. Der direkte Kontakt und persönliche Austausch ist dabei besonders wichtig. Und so ergaben sich zahlreiche Gespräche mit Mariendorferinnen und Mariendorfern. Den Abschluss des Infostands bildete eine Tour über den Mariendorfer Wochenmarkt.

Bilder und Eindrücke vom Infostand in Mariendorf finden Sie hier.

15:00 Uhr - Begehung des Tempelhofer Hafens
Auf Einladung des Hafen-Centers Tempelhof nahm eine große Gruppe an einer Begehung des Tempelhofer Hafens mit Frank Zimmermann und Bezirksstadtradt Oliver Schworck teil. Nach einer Einführung durch den Centermanager Dieter Simon konnten sich die Mariendorferinnen und Mariendorfer selbst ein Bild von der Entwicklung des Hafens machen.

Bilder und Eindrücke der Begehung finden Sie hier.

16:30 Uhr - Führung durchs Ullsteinhaus und Aufstieg zum Uhrenturm
Auf Einladung von Matthias Zipser konnte das Ullsteinhaus besichtigt werden. Rund 40 Mariendorferinnen und Mariendorfer nutzten die Gelegenheit, das Wahrzeichen Mariendorfs in Augenschein zu nehmen. Die Führung führte uns in die Technikräume und zu den alten Transformatoren. Nach dem anstrengenden Aufstieg wurden die Besucherinnen und Besucher mit dem Höhepunkt des Tages belohnt: die Aussicht vom Uhrenturm des Ullsteinhauses.

18:00 Uhr - Diskussion mit Ingeborg Junge-Reyer zur Verkehrsbelastung am Te’/Ma’Damm
Zum Abschluss des Stadtteiltages diskutierte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer auf Einladung von Frank Zimmermann und der Initiative TeMa e.V. über die Verkehrsbelastung am Tempelhofer und Mariendorfer Damm. An der Debatte nahmen zahlreiche Akteure vor Ort teil. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist eine Reduzierung der Feinstaub- und Lärmbelastung sowie eine Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern des Stadtteiltags.
Weitere Fotos finden Sie auch unter www.spd-mariendorf.de oder in der Facebook-Gruppe “SPD Mariendorf”.

Deshalb bieten ich am 18. August einen Stadtteiltag in Mariendorf an. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zum persönlichen Austausch über wichtige Themen für die Entwicklung unseres Kiezes.

Im Mittelpunkt des Programms stehen der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Schulen ebenso wie die Attraktivität des Tempelhofer und Mariendorfer Damms als Einkaufsstraße oder die Entwicklung rund um den Tempelhofer Hafen.

Hier geht’s zum Mariendorfer Stadtteiltag.

Hier finden Sie dazu meine Stellungnahmen in der Berliner Presse:

Die Welt - Mittwoch, den 11. August 2010
“Frank Zimmermann, der Vorsitzender des damaligen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre war, zeigte sich enttäuscht. Der Beschluss sei “eine Erschwernis im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität”. Sollte es bei einer erneuten Verhandlung vor dem Berliner Landgericht zu einem Freispruch für Landowsky und die vier weiteren Manager kommen, müsse das Wirtschaftsstrafrecht reformiert werden. Für die Allgemeinheit sei ein großer Schaden entstanden, sagte Zimmermann. “In der Bevölkerung entsteht dann der Eindruck, dass niemand dafür verantwortlich gemacht wird.” Er sehe Landowsky durch das Urteil nicht rehabilitiert: “Er bleibt der Pate des Berliner Bankenskandals.” [Weiterlesen]

BerlinOnline (Berliner Zeitung, Berliner Kurier) - Mittwoch, den 11. August 2010
“Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann, einst Chef des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, ging weiter. Er forderte vom Land Berlin, auf Bundesebene für eine Gesetzesverschärfung zu sorgen. «Falls die jetzigen Gesetze auch bei den anstehenden Gerichtsverhandlungen nicht greifen, sollte Berlin eine Bundesratsinitiative zur Reform des Wirtschaftsstrafrechtes auf den Weg bringen», sagte Zimmermann dem Blatt. Im Kern gehe es um eine Verschärfung des Untreue-Paragrafen.” [Weiterlesen]

Taz - Mittwoch, den 11. August 2010
“Weniger optimistisch ist SPD-Rechtsexperte Frank Zimmermann. “Das ist ein Rückschlag für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität”, sagte Zimmermann, der auch im Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal saß. Zwar sei es nicht schwer, die Kausalität zwischen Kreditvergabe und dem Schaden für die Bank nachzuweisen. Der Nachweis über die Schadenshöhe stelle die Gerichte möglicherweise aber vor Probleme.” [Weiterlesen]

rbb-online.de - Mittwoch, den 11. August 2010

Bereits am 15. Juli hat das breite Bündnis eine Pressekonferenz abgehalten.

Im Folgenden dokumentiere ich die Berichterstattung nach der Pressekonferenz sowie einen Beitrag der Abendschau vom 17. Juli:

rbb-Abendschau
17.07.2010

BerlinOnline.de
15.07.2010, 14:30 Uhr
>>Es handle sich bei «Pro Deutschland» um eine rechtsextrem organisierte Gruppierung, die in Berlin Fuß zu fassen suche durch den Aufbau des Feindbildes Islam, sagte der Berliner SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Ziel sei es daher, mit einer «machtvollen, friedlichen und möglichst starken Protestbewegung» vor dem Schöneberger Rathaus zu zeigen, dass diese Gruppierung hier «nicht erwünscht» sei. [Weiterlesen]<<

Neues Deutschland
Ausgabe vom 16.07.2010
>>Den Versuch von Pro Deutschland, in Berlin Fuß zu fassen, sieht Frank Zimmermann, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus als »hochproblematischen Vorgang« an. Es würden durch das neue Feindbild Islam Ressentiments geschürt. Das sei berlinfeindlich, weil es sich dabei um einen Angriff auf das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft handele. [Weiterlesen]<<

Humanistischer Pressedienst
16. Juli 2010, 10:35 Nr. 9957
>>Frank Zimmermann (MdA/SPD), fasste zusammen, welche Gefahren sich aus diesem Bundesparteitag von „pro-Deutschland“ ergeben und für Berlin nicht hinnehmbar sein dürfen. Er sprach von frustrierten Rechten, die sich „neu“ positionieren und Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit suchen. Zimmermann verwies auf die eindeutig rechte Orientierung dieser Gruppierung und rief alle BürgerInnen von Berlin auf, an der großen Protestveranstaltung gegen „pro Deutschland“ teilzunehmen. Auch die Feindlichkeit von „pro Deutschland“ gegenüber Berlin erwähnte er mit dem Hinweis, dass in dieser Stadt erfolgreiche Bestrebungen vorhanden sind, friedlich zusammen zu leben. Diese Bemühungen könnten von der Vereinigung empfindlich gestört werden und vorhandene Ressentiments aufgreifen und verstärken. Er plädierte für einen friedlichen-kreativen Protest während andere TeilnehmerInnen darüber hinaus ihr Recht auf zivilen Ungehorsam betonten. [Weiterlesen]<<

Die Propaganda der RassistInnen ist ein gezielter Angriff auf das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen. Ein breites Bündnis wird am 17. Juni gegen den Parteitag demonstrieren und unseren Protest gegen rechtspopulistische und rassistische Propaganda tragen.

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie hier.

Zum Beschluss über das Informationsfreiheitsgesetz lesen Sie hier eine Stellungnahme von Frank Zimmermann:

“Das von SPD und Linkspartei eingebrachte und von den Grünen unterstützte Gesetz zur Offenlegung von Privatisierungsverträgen schafft innerhalb des IFG eine klare Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge.
Es hat zwei Regelungsbereiche:

1.
Für die Zukunft wird festgelegt, dass das öffentliche Informationsinteresse bei kommunalen bzw. landeseigenen Unternehmen regelmäßig schwerer wiegt als das Geheimhaltungsinteresse eines privaten Erwerbers. Daraus ergibt sich das Recht zur Veröffentlichung ggf. auch ohne die Zustimmung des Privaten. Dementsprechend werden Geheimhaltungsklauseln in solchen Verträgen für unzulässig erklärt.

2.
Für bereits bestehende Vertäge wie die Wasserverträge trifft das Gesetz eine präzise Regelung, die im Ergebnis auch hier eine Veröffentlichung ermöglicht.
Dabei mussten wir berücksichtigen, dass RWE und Veolia eine eigentumsrechtlich verfestigte Position innehaben, die nicht ohne weiteres durch den Landesgesetzgeber aufgehoben werden kann. Würden wir die Veröffentlichung der Wasserverträge unmittelbar durch Gesetz anordnen, wäre es eine leichte Übung für die Privaten, dieses Gesetz wegen Verstosses gegen Bundesrecht (GG, BGB) zu Fall zu bringen. Um hinreichend sicher zu sein, dass das Gesetz auch Bestand hat, müssen wir auch hier eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen verlangen.

Dabei trifft das Gesetz eine folgenschwere Definition: Es bestimmt, dass auch bei einem Nein der Anteiseigner veröffentlicht wird, “wenn das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt.” Es sagt also, dass das öffentliche Informationsbedürfnis so schwer wiegen kann, dass die privaten Rechtspositionen dahinter zurückstehen müssen.

Wir gehen damit bis an Grenze dessen, was der Landesgesetzgeber angesichts der vertraglich und bundesgesetzlich geschützten Rechtspositionen der Anteilseigner tun kann.

Um dieses Gesetz haben zahlreiche Abgeordnete in drei Fraktionen gerungen, um im Ergebnis den Interessen der Öffentlichkeit gegenüber den Privatinteressen zum Durchbruch zu verhelfen.”

Dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen in Zukunft alle Verträge über Privatisierungen in folgenden Bereichen:

• Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,
• Abfallentsorgung,
• öffentlicher Nahverkehr,
• Energieversorgung,
• Krankenhauswesen,
• Verarbeitung von Daten, die im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit stehen.

Weitere  Informationen finden Sie auch bei der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Diesen Beitrag finden Sie hier als pdf zum Download.

Das hohe Verkehrsaufkommen und insbesondere der Schwerlastverkehr belasten AnwohnerInnen und Gewerbetreibende am Tempelhofer und Mariendorfer Damm in unzumutbarem Maße. Lärm- und Feinstaubbelastung beeinträchtigen inzwischen nicht nur die Anlieger, sondern auch die Aufenthaltsqualität der Einkaufsstraße.

Der Mariendorfer und Tempelhofer Damm ist als Hauptverkehrsstraße mit mehr als 50.000 Kraftfahrzeugen pro Tag von einem erheblichen Verkehrsaufkommen geprägt. Den größten Anteil von bis zu 80 % machen dabei Durchgangsverkehre aus. Gerade die stetig zunehmende Dichte des Schwerlastverkehrs hat inzwischen zu unzulässig hoher Feinstaub- und Lärmbelastung geführt: Bereits zu Jahresbeginn wurden die gemäß EU-Richtlinie bzw. Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) geltenden Grenzwerte für Feinstaub an mehr als den zulässigen 35 Tagen überschritten. Im Rahmen des Luftreinhalteplans der Senatsverwaltung müssen deshalb in einem ersten Schritt Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs ergriffen werden.
Und auch die Lärmbelastung macht kurzfristige Maßnahmen erforderlich. Mit Lärmpegeln von 76 dB(A) tagsüber und 69 dB(A) nachts liegt die Lärmbelastung dauerhaft über den zulässigen Werten. Ein erheblicher Anteil kommt auch hier dem Schwerlastverkehr zu, der nach Messungen des BUND mit Einführung der Autobahnmaut für LKW seit 2005 nochmal gravierend zugenommen hat. Insgesamt ergibt sich damit ein aufgrund der unzumutbaren Lärm- und Feinstaubbelastung rechtswidriger Zustand.

Als Sofortmaßnahme zur kurzfristigen Entschärfung der Situation sollte zur Verringerung des Schwerlastverkehrs zumindest nachts ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 t verhängt werden. Rechtsgrundlagen für derartige verkehrsrechtliche Anordnungen sind vorhanden. Die Grenzwerte der EU-Richtlinie gelten inzwischen auch in Deutschland unmittelbar. So gilt seit 2010 in der Folge einer verwaltungsgerichtlichen Klärung ein unbefristetes Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 t für fast das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat dazu in den Gründen seiner Entscheidung (Beschluß vom 14.8.2009, Aktenzeichen 13 K 511/09) dargelegt, dass in dem aufzustellenden Aktionsplan zur Feinstaubminderung kurzfristige Maßnahmen zur Immissionsverringerung festzulegen seien. Dabei könne es sogar geboten sein, Maßnahmen zu ergreifen, die lediglich auf eine Verbesserung der Luftqualität in einem besonders stark belasteten Gebiet hinwirken.
Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. März 2008 (BVerwG, Urteil vom 13. 3. 2008 - 3 C 18. 07) die Voraussetzungen für ein LKW-Durchfahrtsverbot präzisiert. So können gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen bei erheblicher, mautfluchtbedingter Belastung Beschränkungen und Verbote angeordnet werden. Die Erheblichkeitsschwelle wird dabei auch dann erreicht, wenn durch den Mautausweichverkehr ein bereits oberhalb von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts liegender Lärmpegel weiter erhöht wird.

Es gibt weitere Beispiele: In München und Augsburg etwa gelten bereits LKW-Durchfahrtsverbote und auch in der Neuköllner Silbersteinstraße wurde schon 2005 zur Feinstaubreduzierung ein Durchfahrtsverbot für LKW angeordnet.

Mit einem nächtlichen Durchfahrtsverbot für LKW ließe sich auch die rechtswidrige Situation am Tempelhofer und Mariendorfer Damm kurzfristig abmildern. Ohne Beeinträchtigung des Anlieferverkehrs könnte insbesondere die Umgehung der Autobahnmaut verhindert und der Durchgangsverkehr über den Berliner Ring abgeleitet werden.

Berlin, 6. Mai  2010
Einen Schritt weiter - BKM präsentiert endlich seinen Vorschlag für ein Konzept zur Kinodigitalisierung

Anlässlich der heutigen Präsentation eines Vorschlages für ein Konzept zur Kinodigitalisierung durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärt die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, MdB:

Die Dinge kommen langsam in Fahrt. Nach Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion “Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert”, mit dem wir die rasche Vorlage eines Konzeptes gefordert haben, hat nun Kulturstaatsminister Neumann seine Überlegungen präsentiert.[Weiterlesen]

Berlin, 19. Mai  2010
Gute Weichenstellungen im Kulturausschuss für Film und Kino in Deutschland

Anlässlich der heutigen Beschlüsse im Ausschuss für Kultur und Medien zur “kleinen” Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) und zur Durchführung eines Expertengesprächs zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert”, erklärt die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, MdB:

Ich bin erleichtert, dass der Kulturausschuss heute die “kleine” FFG-Novelle ohne Gegenstimme beschlossen hat. Damit steht einer raschen Verabschiedung durch den Bundestag nichts mehr im Wege. Das ist der erste wichtige Schritt, damit die Filmförderungsanstalt (FFA) endlich wieder Rechtssicherheit bekommt und im Herbst ihren Haushalt für 2011 aufstellen kann.
[Weiterlesen]

Weitere Artikel zur Kinodigitalisierung finden Sie hier:
Filmförderung optimieren - Kinovielfalt erhalten: Mitteilung des Senats - vom 19. März 2009
Zukunft der Berliner Programmkinos - vom 17. April 2009

Interview - Part 1
Nach Erkenntnissen der Polizei ist rund die Hälfte der Brandstiftungen bei Autos nicht politisch motiviert. Dies sei eine Entwicklung, gegen die die Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen müssen.

Interview - Part 2
Die Brandstiftungen seien nicht hinnehmbar und mit Entschiedenheit zu verurteilen.

Zu den Fällen von Brandstiftung haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel “Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns” veröffentlicht.
Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch im Zeitalter von Digitalisierung und Konvergenz ein unverzichtbares Element in einem Mediensystem, das den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft entsprechen soll. Es gilt daher unverändert der Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, als Gegenleistung zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags für eine zukunftsorientierte und ausreichende Gebührenausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorge zu tragen.

Die Verfügbarkeit von Rundfunk- und sonstigen Medienangeboten via Internet bietet ungeahnte neue Möglichkeiten der Kommunikation in einem demokratischen Staatswesen. Die SPD sieht darin in erster Linie eine große Chance. Der damit einhergehende gesellschaftliche Veränderungsprozess erfordert aber auch vom Gesetzgeber entsprechende Anpassungen. Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne europarechtlicher Vorgaben präzisiert und die Präsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet neu geregelt. Dabei wurde zugleich den Vorgaben des BVerfG (zuletzt Entscheidung vom 11.09.2007) zur Rundfunkfinanzierung Rechnung getragen. Basis für die Rundfunkgebührenerhebung ist das Vorhalten eines Rundfunkempfangsgerätes (gerätebasierte Rundfunkgebühr). Nachdem sich die Länderparlamente zunächst darauf verständigt hatten, für so genannte neuartige Geräte (PC, Handy etc.), die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, die Gebührenpflicht bis zum 31.12.2006 auszusetzen, wurde mit dem am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen  Rundfunkgebührenstaatsvertrag „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ eine Gebührenpflicht bestätigt, sofern keine traditionellen Rundfunkempfangsgeräte mehr zum Empfang bereit gehalten werden. Dies führte allerdings umgehend zu heftigem Widerspruch.
Die Ministerpräsidenten beabsichtigen nunmehr, im Juni über eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung zu entscheiden.

Die SPD-Medienkommission hat sich auf Eckpunkte verständigt, die für die Neuordnung der Rundfunkgebührenfinanzierung aus sozialdemokratischer Sicht unverzichtbar sind:

1. Die SPD unterstützt die Reform der Rundfunkgebührenfinanzierung. Die ausschließlich gerätebezogene Rundfunkgebühr wird den Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft nicht mehr gerecht, da immer mehr Multifunktionsgeräte, die für ganz andere Zwecke angeschafft werden, technisch auch zum Empfang von Rundfunk geeignet sind (Computer, Handy etc.). Industriepolitische Erwägungen und eine schwindende Akzeptanz der Gebührenpflichtigen machen eine Neuorientierung notwendig.

2. Die SPD plädiert für eine behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von der Geräteabhängigkeit unter Berücksichtigung europarechtlicher (beihilferechtlicher) und abgabenrechtlicher Vorgaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausschließlich auf Haushalte ausgerichtete Gebührenpflicht die Gefahr einer beihilferechtlichen Neubewertung der Rundfunkgebühr impliziert und eine Notifizierungspflicht durch die EU-Kommission mit weitreichenden Folgen für die deutsche Medienordnung nach sich ziehen könnte.

3. Die neue Gebührenfinanzierung wird an folgenden Parametern gemessen werden:

Langfristige Gebührensicherheit
Die neue Gebühr sollte eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz haben, die die verfassungsrechtliche Grundfrage der ausreichenden Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine möglichst lange Zeit aus einer ständigen aktuellen politischen Diskussion heraushalten kann.

Aufkommensneutralität
Der durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellte Finanzbedarf und damit die Höhe der Rundfunkgebühr, die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendig ist, ist verfassungsrechtlich abgesichert. Dies enthebt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch nicht der Verpflichtung zur weiteren Optimierung seiner Wirtschaftlichkeitsbemühungen.

Aufkommensneutralität (in der Verteilung Privat <>Nichtprivat)
Die Sicherung von Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich bislang die Wirtschaft (Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungs- und sonstige Einrichtungen) mit fast einem Zehntel des Gebührenaufkommens beteiligt hat. An dieser Lastenaufteilung ist festzuhalten, d.h. die privaten Haushalte dürfen unter dem Strich nicht stärker in die Pflicht genommen werden als bisher.

Verringerung des Kontrollbedarfs
Das jetzige System zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass die zur Sicherstellung  der Gebührengerechtigkeit eingesetzten Kontrollmechanismen aufwendig und in Einzelfällen unverhältnismäßig erscheinen. Die Akzeptanz der reformierten Gebührenfinanzierung wird wesentlich davon abhängen, die Methoden des  Gebühreneinzugs ebenfalls einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Einheitlichkeit der Rundfunkgebühr
Am Grundsatz der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühr ist jedenfalls festzuhalten. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss.

Angemessener Finanzausgleich
Die Medienkommission nimmt Bezug auf ihren Beschluss vom 16.03.2009, in der sie bereits eine Erhöhung des Finanzausgleichs auf Basis der Feststellungen im 16. KEF-Bericht gefordert hatte. An diesen Feststellungen hat sich durch den 17. KEF-Bericht vom Dezember 2009 nichts geändert. Ergänzend kommt hinzu, dass sich zwischenzeitlich der Ausbau der Maßnahmen zum Leistungs- und Gegenleistungsausgleich im Sinne der Bonner und später Hamburger Beschlüsse der Intendantinnen und Intendanten als auf lange Sicht untaugliches, weil viel zu bürokratisches Mittel erwiesen haben. In der Summe machen die Finanzausgleichssumme und der mühsam ausgehandelte Leistungs- und Gegenleistungsausgleich etwa 1,5% des Nettogebührenaufkommens der ARD aus.
Die Medienkommission plädiert daher nachdrücklich für eine entsprechende Anhebung des prozentualen Finanzausgleichs von derzeit 1% des Gebührenaufkommens. Unabhängig davon hält es die Medienkommission für unverzichtbar, im Sinne sparsamer und wirtschaftlicher Vorgehensweise die Kooperationsbemühungen zwischen den Landesrundfunkanstalten fortzusetzen und auszubauen.