Frage 2: Bankenaufsicht
Peter Müllers-Vonwirth schrieb am 14. Mai 2009:
“Was können Sie zur Rolle des damaligen Finanzsenators Peter Kurth sagen? Kann es sein, dass die kriminellen Machenschaften nicht von der Bankenaufsicht bemerkt wurden?”
Antwort:
“Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth war nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses an den maßgeblichen Entscheidungen zur Gestaltung der ruinösen Immobilienfonds und zur Kreditvergabe an den Schattenkonzern nicht beteiligt.
Peter Kurth war allerdings von 1997-1999 Mitglied des Aufsichtsrat der Berliner Bank sowie von 2000-2001 auch Aufsichtsratsmitglied der Berliner Bankgesellschaft und der LBB und hat in diesen Funktionen die Schieflage nicht abwenden können.
Die Arbeit der Bankenaufsicht im Verlauf der Krise der Bankgesellschaft war fragwürdig. Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAKred) musste bereits frühzeitig Anhaltspunkte gehabt haben, aufgrund derer es Sonderprüfungen veranlasst hat. Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses wurde die erste Sonderprüfung zu den Fondrisiken von der Fides-Treuhandgesellschaft im Auftrag des BAKred bereits im Jahr 1997 durchgeführt.
Eine nähere Aufklärung der Rolle des BAKred bei der Aufsicht über die Bankgesellschaft konnte nicht erfolgen. Im Übrigen war es dem Ausschuss aus kompetenzrechtlichen Gründen verwehrt, die Tätigkeit des BAKred zu untersuchen. Es konnte daher nicht aufgeklärt werden, aus welchen Gründen das Aufsichtsamt nicht schon 1999, sondern erst 2001 mit der Schließung der Bankgesellschaft gedroht hat.”