Frage 3: Gibt es eine ungefähre Abschätzung der Kosten?
Jan-Peter Homann schrieb am 5. Januar 2010:
“Zum Berliner Bankenskandal habe ich noch folgende Fragen:
1) Hat der Käufer der Berliner Bankgesellschaft auch sämtliche Garantien übernommen, die vom Land Berlin im Rahmen des Banlenskandals übernommen werden mussten ?
2) Gibt es eine ungefähre Abschätzung, welche Kosten (abzüglich der Einnahmen durch den Verkauf) dem Land Berlin durch den Bankenskandal entstanden sind?”
Antwort:
“Der finanzielle Schaden aus dem Berliner Bankenskandal ist noch nicht abschließend zu beziffern.
Viel hängt davon ab, ob und zu welchem Preis die Anteile des Landes an den Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft am Markt verwertet werden können. Den bereits im letzten Jahr geplanten Verkauf hat der Senat mit Rücksicht auf die Finanzkrise gestoppt. Zurzeit ist offen, wann der Senat diese Bestände zum Verkauf anbietet.
Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
1.
Die Garantien des Landes beziehen sich auf den gesamten Immobiliendienstleistungsbereich der ehemaligen Bankgesellschaft. Dieser Bereich ist vor dem Verkauf der Bank herausgelöst und in Landesregie übernommen worden. Der Käufer hat also keine Garantien übernommen. Nur so war es möglich, einen Verkaufserlös von 5,3 Mrd. € zu erzielen.
2.
Von diesem Erlös sind 4,6 Mrd. € zweckgebunden im Haushalt zurückgelegt für die Kosten der Landesgarantie. Davon waren bis März 2009 3,5 Mrd. € verbraucht. Von diesen 3,5 Mrd. hat das Land aber wiederum 1,5 Mrd. für den Rückkauf der Fondsanteile aufgewendet. Diese haben einen entsprechenden Wert und können deshalb nicht in die Schadensberechnung aufgenommen werden.
Der bisherige finanzielle Schaden für das Land Berlin (Stand März 2009) beträgt deshalb
1,75 Mrd € (Kapitalzufuhr an die Bank 2001)
+ 2 Mrd. € (Inanspruchnahme der Garantie)
= 3,75 Mrd. €.
Ziel ist es, die gesamte Belastung aus dem Bankenskandal durch den Verkaufserlös abdecken zu können. Aus heutiger Sicht scheint dies möglich zu sein.”