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Das Ende des neoliberalen Dogmas

In dieser sozialen Lage, die sich in drei Jahren belebter Konjunktur weiter verschärft hat, droht eine Rezession. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt stärker ab als von vielen Experten erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal, erstmals seit vier Jahren, gesunken - um 0,5 % im Vergleich zu den Monaten Januar bis März. Sollte die Wirtschaft auch im dritten Quartal weiter schrumpfen, wäre dies eine Rezession.

Die Auftragspolster der Industrie schwinden. Nachdem die Unternehmen mehrmals in Folge im Monatsvergleich rückläufige Bestellungen verbuchen, scheint die Abkühlung im deutschen Industriesektor in den kommenden Monaten “so gut wie sicher”, berichten die Analysten von Trinkaus & Burkhardt. In den Ländern der Euro-Zone und in den USA ist die Situation ähnlich. Alan Greenspan, ehemaliger Chef der US-Notenbank, ist angesichts der Auswirkungen der Immobilienkrise und der Ängste vor der Insolvenz großer Finanzinstitutionen in den USA überrascht, “dass es überhaupt noch Wachstum gibt”. Amerikanische Ökonomen wie Nouriel Roubini erwarten die schlimmste Rezession seit 50 Jahren.

Für Deutschland sind im ersten Monat des dritten Quartals die Geschäftsklimawerte, die das Ifo-Institut bei den Unternehmen ermittelt, regelrecht eingebrochen. Die Geschäftserwartungen haben sich so drastisch verschlechtert wie sonst nur in Rezessionszeiten. Selbst wenn die Wirtschaftsweisen mit ihrem Wort von der bloßen Konjunkturdelle dennoch Recht behalten, wird ein 0,5%-Wachstum im Durchschnitt der Jahre 2008 und 2009 den unteren Einkommensgruppen nicht helfen.Verkäuferinnen, Krankenpfleger, Friseurinnen oder Taxifahrer, deren Einkünfte bei steigenden Belastungen netto in die Nähe der Transfereinkommen rücken, erhalten von der Wachstumsdividende nichts. Für sie halten die Marktideologen keine Lösung bereit. Arbeitgeberverbände wie Gesamtmetall warnen bereits vor steigenden Löhnen. Die Arbeitnehmer müssen sich “mit Inflationsausgleich begnügen”, damit die Unternehmen genug Reserven für den Abschwung haben.

Für die Euro-Zone wird ebenfalls mit einer längeren wirtschaftlichen Schwächephase gerechnet. Die Wachstumsziele der Lissabon-Strategie der EU aus dem Jahr 2000 sind selbst in ihrer revidierten Fassung nicht zu erreichen. Die in Lissabon verabredete Öffnung der Märkte und die Intensivierung des europäischen Wettbewerbs haben nicht zu den erhofften Zuwächsen geführt. Für Deutschland ist die Jobbilanz in den liberalisierten Sektoren Post, Telekommunikation und Energiewirtschaft nach neuesten Zahlen des WSI sogar negativ, ganz abgesehen von der destabilisierenden Wirkung der Privatisierungen auf das Tarifsystem. Die EU-Mitgliedstaaten haben den Nachbesserungsbedarf erkannt: Im vorerst gescheiterten Reformvertrag von 2007 sollte sozialer Fortschritt neben der Wirtschaftsunion zu einem gleichrangigen Ziel aufgewertet werden.

Aktuell zeigt vor allem die Krise der Finanzmärkte, dass nicht nur der Optimismus schwindet, sondern eine Ära zu Ende geht. Die USA haben die beiden größten Hypothekenbanken und den ehemals weltgrößten Versicherungskonzern verstaatlicht und damit deren Verluste sozialisiert. Sie wollen darüber hinaus das amerikanische Bankensystem mit der gigantischen Summe von 700 Milliarden Dollar vor dem Zusammenbruch bewahren. Die Notenbanken aller großen Industrieländer sollen sich an Stützungsaktionen beteiligen. Dieser Vorgang markiere, so der “Tagesspiegel”, eine historische Wende in der Geschichte des globalisierten Kapitalismus. Die liberale “Zeit” fordert “Zivilisiert den Kapitalismus!” und konservative Regierungen verlangen plötzlich die Re-Regulierung der außer Kontrolle geratenen Finanzwirtschaft.

In einer Welt globaler Risiken verliert die Logik des Neoliberalismus, den Staat marktkonform zurückzubauen und damit den Wohlstand zu mehren, rapide an Überzeugungskraft. Dieses Modell der Demontage staatlicher und politischer Macht ist mit der wachsenden sozialen Unsicherheit, dem vielfachen Marktversagen und der wachsenden Notwendigkeit staatlicher Krisenbewältigung gescheitert. Dennoch bestimmt es die Diskussion über den weiteren Reformbedarf in Deutschland. Es dient den Lobbyisten in Verbänden und Initiativen zur moralischen Überhöhung ihrer Interessen.
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