Zurück zur zweiten Seite

Die SPD muss umdenken: Befreiung aus der Reformfalle

Seit jeher ist es das zentrale Versprechen der SPD, wirtschaftlich-technischen Fortschritt mit sozialem Ausgleich zu verbinden. An dieser Verknüpfung hängt ihre Existenz als Volkspartei. Sie muss für die Gering- und Normalverdiener, also für die Mitte der Gesellschaft, die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg organisieren. Solange sie das nicht glaubhaft machen kann, hat sie keine Chance auf eine Mitte-Links-Mehrheit. Der Hinweis auf Arbeitsmarktreformen und Tarifautonomie genügt nicht mehr. Künftig, so der Jenaer Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre, geht es um die Eindämmung der “sich ausbreitenden sozialen Unsicherheit im nachfordistischen Produktionsmodell”. Die SPD muss ihre Reformansätze daran orientieren, wie Wirtschaftskraft wieder zum sozialen Fortschritt genutzt werden kann.

Voraussetzung dafür ist, endlich die Krise der sozialdemokratischen Parteien Westeuropas anzuerkennen. Die gemäßigten Interpretationen des neoliberalen Zeitgeists der neunziger Jahre durch New Labours Dritten Weg oder die Agenda 2010 sind an ihre Grenzen gestoßen. Wettbewerbspolitik, Um- und Abbau sozialer Leistungen sowie Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen haben zwar neue Geschäftsmodelle und Wachstumsbranchen gefördert, die zunehmende soziale Spaltung und Unsicherheit bis in die Mittelschichten hinein aber nicht aufhalten können.

Das Projekt war geprägt durch eine erfolgreiche Anpassung der sozialdemokratischen Parteien an veränderte ökonomische Verhältnisse und Wählererwartungen seit Mitte der 80er Jahre. Diese Anpassungsleistung, so der Politikwissenschaftler Ernst Hillebrand, ermöglichte es ihnen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, sich als dominierende politische Kraft zu etablieren. Heute ist dieses Politikangebot der technokratischen Reformlinken nicht mehr ausreichend attraktiv, um Mehrheiten zu überzeugen.

Ging es in den Neunzigern noch darum, gegen eine erstarrte konservative Regierungsmehrheit die “Neue Mitte” für sich zu reklamieren, so muss heute ein Projekt formuliert werden, das sich von einem verengten technokratischen Reformansatz befreit. Will die linke Mitte wieder mehrheitsfähig werden, muss sie ihre Politikangebote wieder an den Realitäten ihrer Wählermilieus ausrichten. Dazu gehört es, den Bruch zwischen den Unterschichten und den unteren Mittelschichten zu verhindern und die Befürchtungen beider Gruppen vor Europäisierung und Globalisierung zu beantworten. Aus der Wahlenthaltung gerade dieser Gruppen lässt sich unschwer ablesen, welche Erwartungen sie (noch) an die SPD richten.

Die Agenda 2010 vermag diese Antworten nicht zu geben. Sie war dazu gedacht, die Arbeitslosen zu aktivieren und die Sozialsysteme den demografischen Realitäten anzupassen. Beide Ziele sind zu einem beachtlichen Teil erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob die Hartz-Gesetze selbst Wachstumsimpulse erzeugt oder nur anlässlich einer Konjunkturbelebung die Arbeitsaufnahme beschleunigt haben.

Die Agenda konnte jedenfalls nicht verhindern, dass sich für viele Menschen die materiellen Bedingungen verschlechtert haben. Sie kann nicht verhindern, dass der Markt den Beschäftigten immer weniger vom wirtschaftlichen Ertrag überlässt. Sie taugt nicht als Leitmotiv für künftige Reformen. Sie ist kein Instrument, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Vielmehr ist dieser unter ihrer Ägide geschwächt worden. Von der Hoffnung, dass irgendwann vielleicht alles besser werde, kann sich keiner etwas kaufen.

Die Agenda 2010 ist deshalb eine Mitursache für die Entfremdung traditionell sozialdemokratischer Milieus von der SPD. Genau darauf aber zielt die Strategie von Konservativen und Liberalen, seit sie die rot-grünen Entwürfe im Vermittlungsausschuss verschärften. Gemeinsam mit den Lobbyisten der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” soll der Öffentlichkeit Glauben gemacht werden, dass das Wohl Deutschlands von der Fortsetzung der eingeleiteten Reformagenda abhänge. Gemeint ist, weiterhin öffentliche Dienstleistungen dem Markt zu öffnen und den teuren Sozialstaat auf bloße Armenfürsorge zu reduzieren. Sie erreichen damit zweierlei: Die SPD organisiert ihnen den weiteren Sozialabbau und bleibt in ihrem 30-Prozent-Turm.

Aus dieser Reformfalle muss sich die SPD befreien, wenn sie jemals wieder die vorhandene Mitte-Links-Mehrheit aktivieren will. Sie muss die Glaubenssätze überwinden, die sie in diese Falle zwingen. “Mehr Markt, weniger Staat” und eine “dynamische Reformagenda als Daueraufgabe”, wie es das Reformprogramm 2008 bis 2010 der Bundesregierung vielsagend formuliert, können nicht die zentralen Zukunftsprojekte der SPD sein. Die Agenda 2010 hat ihren Beitrag zur Konsolidierung der Sozialsysteme und zur Arbeitsvermittlung geleistet, für die Zukunft braucht die SPD ein neues Projekt. Sonst bleibt sie auf unabsehbare Zeit bestenfalls Juniorpartner der Konservativen.

Zudem hat die politische Rechte lange vor der aktuellen Finanzmarktkrise begonnen sich zu erneuern. Als Reaktion auf den von ihr diagnostizierten Werteverfall in der Konsumgesellschaft einerseits und die Globalisierungsängste andererseits bietet sie Werteorientierung und eine Rückbesinnung auf die Kirche an. Sowohl bei Sarkozy als auch bei Merkel und Cameron ist eine Abkehr von Marktradikalismen und die Hinwendung zur “Gemeinschaft” erkennbar. Selbst Bush hatte seinen zweiten Wahlkampf mit dem Motiv des “compassionate conservatism” erfolgreich bestritten. Die Rechte profitiert von dem Trend, bei wachsender Verunsicherung Schutz in traditionell-konservativen Werten zu suchen. Sie nutzt die Ängste in einer sozial und ethnisch heterogenen Gesellschaft für ihre Angriffe auf den Werterelativismus und den “Hedonismus” der gesellschaftlichen Linken.

Diesem Wertewandel stehen die Mitte-Links-Parteien solange machtlos gegenüber, wie sie mit institutionellen Reformen und Appellen an die Eigenverantwortung reagieren. Die fehlende Orientierung durch die Reformparteien schafft erst den Raum für das Vordringen traditioneller Wertvorstellungen. Die Menschen erwarten von der SPD eine sozialstaatliche Antwort auf die Globalisierungsrisiken, die sie derzeit aber nicht erkennen. Die SPD kann verlorenes Terrain deshalb nur zurückgewinnen, wenn sie mit ihren Reformzielen der Hoffnung auf einen aktiveren Staat in einer krisenhaften Welt gerecht wird.

Die SPD hat vor fünf Jahren mit den Grünen zusammen Konsolidierungsreformen durchgesetzt, zu denen die Konservativen vorher nicht in der Lage waren. Sie hat dafür mit dem Verlust hunderttausender Mitglieder bezahlt. Jetzt ist es an der Zeit, die abgearbeitete Agenda von 2003 durch ein neues, mehrheitsfähiges Reformprojekt abzulösen: Die Stärkung des Sozialstaats und den Ausbau des Europäischen Sozialmodells. Spätestens die Forderung der Banken nach Sozialisierung der Verluste zeigt: Es geht nicht mehr um Anpassung der Systeme an ökonomische Bedingungen, sondern um neue Regeln für den Markt. Entflechtung der Energiekonzerne, Emissionsgrenzen für die Autoindustrie, Spielregeln für die Finanzmärkte, Daseinsvorsorge durch die Kommunen oder existenzsichernde Mindestlöhne - nichts davon funktioniert ohne Regulierung durch den Staat.

Dabei muss die SPD Klarheit über den Rahmen staatlichen Handelns in der vernetzten Welt schaffen. Die Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft verlangen internationale Organisation. Nur mit regelverändernden Abkommen lässt sich staatlicher Handlungsspielraum gegenüber den hochmobilen Akteuren der Weltwirtschaft zurückgewinnen und der Sozialstaat auf Dauer sichern. Wer allein nationale Lösungen vorspiegelt, wird die Legitimationskrise von Staat und Politik verschärfen.

Die innerstaatlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Grundsatzprogramm der SPD und müssen nicht erst erfunden werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Besteuerung der wachsenden Geldvermögen, höhere staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, flächendeckende Ganztagsbetreuung für Kinder. Bedarf für sozialdemokratische Reformen gibt mehr es genug. Sie werden alle getragen von einer Mitte-Links-Mehrheit in der Gesellschaft.