2007 - Das Jahr der medienpolitischen Entscheidungen
Die Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Digitalisierung, Konvergenz der Medien und vielfältige neue Formen der Mediennutzung zeigen die Grenzen traditioneller Regulierungskonzepte auf. Parallel dazu führen fortschreitende Internationalisierung, der Marktauftritt neuer Rundfunkveranstalter, neue Geschäftsmodelle und cross-media-Aktivitäten großer Unternehmen zu einer nachhaltigen Veränderung der Märkte und der Anbieterstruktur. Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für den Gesetzgeber. Sie verlangen neue Antworten der Medienpolitik und des Medienrechts. Dabei sind die Instrumente der Länder, des Bundes und der Europäischen Union aufeinander abzustimmen.
Digitale Zukunft gestalten
Die Länder müssen nach der Einigung mit der EU den öffentlichen Auftrag für alle digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender festlegen. Im engen Zusammenhang damit steht die Frage, wie die Finanzgrundlagen für ARD. ZDF, DLF, Phoenix, arte, Kinderkanal, 3sat, die digitalen Programme und die online-Angebote der Anstalten für die Zukunft gesichert werden können. Nach dem im August zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gebührenrecht müssen die Länder eine neue Rechtsgrundlage für die Gebührenermittlung und -festsetzung vereinbaren. Hier geht es darum, ein praktikables und verfassungsfestes Gebührenmodell zu schaffen. Zunächst ist jedoch die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Darüber hinaus sollen noch das Telekommunikationsrecht und das System der Frequenzverteilung durch EU-Richtlinien und die Medienaufsicht über die privaten Veranstalter in Deutschland umfassend novelliert werden. Damit diese Grundsatzfragen vor ihrer Entscheidung umfassend im Abgeordnetenhaus beraten werden können, hat die SPD-Fraktion zum Jahr der medienpolitischen Reformen eine Große Anfrage eingebracht.
Starke Filmwirtschaft in Berlin
Zu beachten ist auch die Ankündigung der Kommission, in diesem Jahr EU-Filmförderleitlinien vorzulegen. Die Filmwirtschaft ist eine Wachstumsbranche und wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin-Brandenburg. Die Unternehmen der Film- und Fernsehwirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt in der Region Berlin niedergelassen. Rund 3.300 Filmschaffende mit 10.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in der Hauptstadt tätig. Schätzungsweise die Hälfte aller deutschen Filmproduzenten haben mittlerweile in Berlin ihren Sitz oder eine Dependance. Mehr als 300 Filme mit einem jeweiligen Budget zwischen 3 und 10 Mio. werden jedes Jahr in der Region Berlin produziert. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass die Interessen Berlins als Standort für Film- und Fernsehproduktionen auch gegenüber der EU entsprechend geltend gemacht werden.
Dieser Artikel erschien auch in FraktionDirekt, Ausgabe vom Juni 2007.