Aktive Medienpolitik für Berlin - Produktionsstandort Berlin-Brandenburg stärken
Klausurtagung der SPD-Fraktion in Rostock
Berlin-Brandenburg ist ein Standort leistungsstarker Medienunternehmen von RBB und Deutschlandradio über Sat1, MTV, Ufa und Universal bis hin zu bedeutenden Verlagen, Druckereien und IT-Firmen. Die Medienwirtschaft beschäftigt in Berlin und Brandenburg über 120.000 Menschen und gewinnt als Wirtschaftsfaktor in der Region an Bedeutung. Mit der Senderfusion zum RBB, der Gründung der Medienboard GmbH, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dem Branchennetzwerk media.net, einer aktiven Filmförderungspolitik und einer großzügigen und vor allem schnellen Genehmigungspraxis haben die beiden Länder optimale Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Berlin-Brandenburg geschaffen. Renommierte Studios entwickeln neue attraktive Formate der Fernsehunterhaltung. Die Berlinale gehört zu den international führenden Filmfestivals. Die Hauptstadtstudios zahlreicher Sender und die digitalen Gemeinschaftsprogramme der ARD produzieren in Berlin und Babelsberg für das Bundesgebiet. Berlin setzt auf neue Technologien und treibt die Digitalisierung als Technik der Zukunft auch national voran. Die Hauptstadtregion hat als erste Region in Deutschland auf das digital-terrestrische Fernsehen umgeschaltet und gibt damit Impulse für die Anwendung neuer Technologien. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg fördert weitere Innovationen mit bundesweiter Perspektive wie den mobilen digitalen Radio- und Fernsehempfang. Insbesondere die Branchen Software, Film, PR und Design äußern sich optimistisch über die künftige wirtschaftliche Entwicklung.
Berlin darf sich auf den Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Im digitalen Zeitalter wandeln sich die Bedingungen des Mediensystems gravierend und stellen neue Anforderungen an Medienpolitik und Medienaufsicht. Die Digitalisierung setzt enorme schöpferische Kräfte frei. Die Mediennutzung verändert und verschiebt sich innerhalb des Mediengeflechts, völlig neue Nutzungen werden möglich. Der technologische Fortschritt führt zu einer zunehmenden Konvergenz von Fernsehen, Radio, Internet und Telefonie. Internet, Telekommunikation, globale technische Standards und internationaler Wettbewerb forcieren die Internationalisierung der Medienwelt. Die mit der Lissabon-Strategie verfolgten wirtschaftlichen Ziele der EU führen zu einem europäischen Rechtsrahmen aus Wettbewerbsrecht, Fernsehrichtlinie und Frequenzvergaberegeln und damit zu einer Europäisierung des Medienrechts.
Die SPD-Fraktion stellt sich diesen neuen Anforderungen und wird mit einer aktiven Medienpolitik die Entwicklung mitgestalten. Dabei gilt es, die in den rasanten Veränderungen liegenden Chancen für die Medienwirtschaft zu nutzen und gleichzeitig Qualität, kulturelle Vielfalt und redaktionelle Freiheit zu schützen. Die SPD wird dafür eintreten, dass die Medienpolitik beiden Zielen gleichermaßen gerecht wird.
Die SPD-Fraktion setzt dabei u.a. folgende Schwerpunkte:
Zur Stärkung der Medienwirtschaft in Berlin-Brandenburg setzt sich die SPD-Fraktion für eine Schärfung des Standortprofils ein. Die Zukunftschancen liegen in der Orientierung an den Produzenten und Produzentinnen. Neben der Neuansiedlung starker Unternehmen muss das Augenmerk stärker auf die Förderung der jungen und kleinen Produktionsfirmen gerichtet werden. Dabei sind Förderprogramme stärker auf die Realitäten der Kultur- und Kreativwirtschaft auszurichten. Innovationen und Produktionen dürfen nicht an fehlenden Kleinkrediten scheitern.
Die Filmförderung ist auf hohem Niveau fortzuführen. Der Ausbau Berlins als führendem Filmstandort für den jungen deutschen Film und internationale Produktionen mit kreativen Filmemachern, wichtigen Studios und Dienstleistern ist fortzusetzen.
Berlin muss die Chancen der Digitalisierung für den Medienstandort nutzen. Die Stadt kann weiterhin Pilotfunktion übernehmen bei der Entwicklung neuer Anwendungen und Übertragungstechniken. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die Initiative der Medienanstalt Berlin-Brandenburg für digitales Radio mit dem in der Hauptstadtregion etablierten Standard DVB-T. Neue Perspektiven bietet auch die Entwicklung des neuen Systems DVB-H, mit dem digitales Fernsehen und Radio auch für die mobile Nutzung über Handys verbreitet werden kann. Die SPD begrüßt das geplante Pilotprojekt für den Raum Berlin-Potsdam. Künftig könnten dadurch bundesweite digitale Radioprogramme entstehen.
Berlin ist die Hauptstadt der jungen Kreativen und ein Kultur- und Künstlerstandort. Die Stadt muss sich als Standort der vernetzten Branchen begreifen. Musik, Mode, Design und Film inspirieren sich gegenseitig zu neuen Trends und entwickeln Potentiale für die Kultur- und Medienwirtschaft. Diese produktiven Beziehungen sind die Voraussetzung für die Entwicklung neuer Inhalte für neue Verbreitungswege.
Berlin ist international hochattraktiv und zieht Talente aus aller Welt an. Die SPD-Fraktion unterstützt eine weitere Internationalisierung der Berlin-Brandenburger Medienwirtschaft. Die Stadt muss auch beim Marketing an die positive Außensicht anknüpfen. Das Standortmarketing ist deshalb stärker als bisher international auszurichten. Eine verstärkte internationale Kommunikation und Werbung für die Marke Berlin kann die Neugier auf die Stadt weiter erhöhen.
Berlin ist der Standort des Nachwuchses. Medienkompetenz in den Schulen und Medienausbildung in Berlin sind unverzichtbare Standortfaktoren. Die Ausbildung von journalistischem Nachwuchs ist ebenso wichtig wie die Ausrichtung von Ausbildungsgängen der Hochschulen auf neue Techniken.
Die rasanten Veränderungen in der Medientechnologie und der Mediennutzung erfordern neue Antworten im Medienrecht und in der Medienaufsicht. Die SPD-Fraktion fordert auch im digitalen Zeitalter wirksame Regelungen zum Schutz von Qualität und kultureller Vielfalt. Dem öffentlich-rechtlichen System kommt dabei mit seinem Kulturauftrag eine Vorreiterrolle zu. Um den Versorgungsauftrag auch künftig erfüllen zu können, braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Entwicklungsgarantie auch für neue Vertriebswege. Die SPD wird auf Bundes- und EU-Ebene für den dauerhaften Erhalt der dualen Medienordnung eintreten.
Die Medienaufsicht muss im Zuge konvergenter Entwicklungen an neue Anforderungen angepasst werden. Die SPD fordert eine wirksamere Medienaufsicht insbesondere zur Einhaltung der Trennung von Programm und Werbung und zum Jugendmedienschutz. Dazu muss die Rolle der Landesmedienanstalten überdacht werden, um zu einer besseren bundesweiten Kooperation zu kommen.
beschlossen: Rostock, den 21. Januar 2006
Sicherung der Programmqualität durch die neue EU-Fernsehrichtlinie
Glossar: Digitalisierung der Medien