Qualität und Vielfalt im Journalismus – eine politische Aufgabe
Dieser Beitrag erschien in gekürzter Form in der Mitgliederzeitung “Sprachrohr” des verdi-Fachbereichs Medien.
Qualitätsjournalismus dauerhaft zu sichern ist die entscheidende medienpolitische Aufgabe der Zukunft. Die Wirtschaftskrisen, die Pressekonzentration und das Internet (bzw. die Konvergenz der Medien) verändern den Journalismus nachhaltig.
Einst klar gezogene Grenzen zwischen Redaktion und Werbung verschwimmen im Internet. Die Analyse des Leserverhaltens und der Kundenpräferenzen wird ständig verbessert. Dadurch gewinnen Werbekunden mehr Einfluss auf die redaktionelle Ausrichtung der Portale. Die Preise für Werbung im Netz werden tendenziell sinken. Der Tausender-Kontaktpreis der Printmedien verliert an Relevanz. Leidtragende sind die Verlage, die große Redaktionsapparate maßgeblich durch Werbeeinnahmen finanzieren müssen, mit ihrem online-Auftritt aber nur eine geringe Reichweite erzielen. Diese Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung wird bestätigt durch die Umsatzeinbußen der großen Verlage von rund 20% gegenüber 2000.
Dieser Trend – Auswahl von journalistischen Inhalten nicht nach Wichtigkeit, sondern nach Einschaltquote; Verschiebung der Werbeetats ins Netz – ist durch ein Leistungsschutzrecht der Verlage nicht aufzuhalten. Die Börsenpläne des 100- Milliarden-Dollar-Giganten Facebook zeigen: Der Weg des Geldes ist angesichts des riesigen Potentials von Werbeeinnahmen im Web überhaupt nicht mehr umzudrehen. Die Forderung der Verlage nach eigenen, über das Urheberrecht der Autoren hinausgehenden Schutzrechten wäre daher eher eine bloße Kompensation verlorener Anteile am Anzeigenmarkt. Fraglich ist auch, was genau geschützt werden soll. Auch Überschriften und kleine Textteile? Wie soll das Leistungsschutzrecht umgesetzt werden? Als staatlich sanktionierte Abgabe an die Verlage? Oder als eine neue Gebühr durch eine neue Verwertungsgesellschaft? Wird sich Google angesichts seiner Marktmacht überhaupt auf eine Lizenzvereinbarung einlassen? Und schließlich: Wie wird gesichert, dass die Einnahmen tatsächlich den Redaktionsbudgets und damit dem Qualitätsjournalismus zugutekommen?
Es wird der Politik nicht gelingen, Märkte für die Printverlage zurückzuerobern oder deren Verluste auszugleichen. Vielmehr muss es darum gehen, den Qualitätsjournalismus in allen drei Bereichen – Print, Rundfunk/TV, online – zu stärken.
1.
Das neue Beitragsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird dessen Akzeptanz erhöhen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur dauerhaften Sicherung von Qualitätsjournalismus in der dualen Medienordnung. Zusammen mit der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Systems im Internet haben die Länder damit die Voraussetzungen für Qualität auf allen Verbreitungswegen geschaffen. Leider wird letzteres von den Verlegern bestritten („Tagesschau-app“).
Das Beitragsaufkommen wird durch die Umstellung ab 1.1.2013 vermutlich leicht über dem bisherigen Gebührenaufkommen von 7,4 Mrd. € pro Jahr liegen. Ob dies für die nächste Beitragsperiode ausreicht, um den Auftrag zu erfüllen, muss die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) beurteilen. Die SPD wird auch künftig dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag gegen die Angriffe des VPRT, der Verleger und der EU-Kommission gesichert wrd.
2.
Vorherrschende Meinungsmacht muss auch künftig verhindert werden. Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle ist abzulehnen. Wirtschaftliche Abhängigkeit untergräbt die publizistische Unabhängigkeit von Redaktionen. Zudem gehen von allen Zeitungseigentümern überzogene Rendite-erwartungen aus, so dass beim Druck auf die Gehälter kein wesentlicher Unterschied festzustellen ist. Das Pressekonzentrations-recht muss erhalten bleiben – einschließlich der Vermutungsregel von 30 % und der Auslegungsspielräume der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Pressewesen). Pläne Bayerns, diese einzuschränken, sind zurückzuweisen.
3.
Daneben muss die positive Vielfaltsicherung im Interesse glaubwürdiger und unabhängiger Berichterstattung verstärkt werden. Hier sind die privaten Rundfunkbetreiber als „Qualitätssreserve“ in die Pflicht zu nehmen, für mehr Seriosität in ihren Programmen zu sorgen. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Aufgabe nicht mehr allein erfüllen kann, müssen den Privaten durch Staatsvertrag mehr Pflichten auferlegt werden. Dafür könnten sie mittelfristig mit dem Ausstieg von ARD und ZDF aus der Werbefinanzierung belohnt werden.
4.
Weiter brauchen wir gesetzliche Verpflichtungen der privaten TV-Sender, Dritt- und Regionalfenster einzurichten. Mit lizenzabgesicherten Fenstern könnte wiederum die Vielfalt und damit die Qualität der Inhalte erhöht werden.
5.
Generell müssen künftig public services bei der Frequenzvergabe Priorität bekommen.
6.
Die Zeitungsverlage könnten künftig dadurch entlastet werden, dass der Staat mehr Verantwortung für die Ausbildung von Journalisten übernimmt.
7.
Statt einer staatlichen Presseförderung wären etwa indirekte Beihilfen wie eine Privilegierung der Presse bei der Mehrwertsteuer zulässig und wünschenswert.
8.
Tragfähige online-Geschäftsmodelle für die Verlage, die qualitativ hochwertige Inhalte garantieren, sind wohl die schwierigste Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn die Zeitungen mit ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Aktualität im Web ein Publikum um ihre Inhalte scharen, das für Werbekunden interessant genug ist.
9.
Schließlich müssen für fest angestellte wie für freie Journalisten verläßliche Vergütungs- bzw. Honorarvereinbarungen gelten. Die Verwertungsrechte freier Journalisten müssen gestärkt werden. Die jüngste Entscheidung des OLG Hamburg, das die Rechte von Bildjournalisten gestärkt hat, stimmt zuversichtlich.