Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses lehnt die Planungen der EU-Kommission für einen europaweiten Frequenzhandel ab. „Übertragungskapazitäten dürfen nicht zu einem reinen Wirtschaftsgut gemacht werden,“ erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Zimmermann. „Der Versuch der EU-Kommission, sich über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und über das geschützte Rundfunkprivileg hinwegzusetzen, ist zurückzuweisen.Der Rundfunk ist als Kulturgut zu bewahren. Die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ist auch von der EU zu beachten - und das gilt auch für den Rundfunk als Kulturgut. Die Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk obliegt den Mitgliedstaaten und muss auch deren Aufgabe bleiben. Dazu gehören die Lizenzierung und die Vergabe von Frequenzen.

Die SPD fordert den Erhalt der mitgliedstaatlichen Befugnisse zur Regelung von Durchleitungspflichten und Zugangsrechten sowie deren Ausdehnung auf neue Plattformen und Rundfunkanbieter. Europarechtliche Vorgaben für die Nutzung von freiwerdenden Kapazitäten („Digitale Dividende“) sind der falsche Weg.

Es darf zwar nicht ausgeschlossen werden, dass freie Ressourcen künftig durch neue  Geschäftsmodelle genutzt werden können, etwa für Handy-TV oder mobiles Internet. Hier können neue Märkte und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Die Entscheidung darüber muss aber den nationalen Regulierungsbehörden überlassen bleiben. Diese müssen auf der Grundlage nationaler Mediengesetze frei entscheiden können, wie hoch der Anteil digitaler Rundfunkangebote in ihrem jeweiligen Land sein soll. Für die Einrichtung einer neuen europäischen Regulierungsbehörde besteht weder der Bedarf noch eine EU-Kompetenz. Wir lehnen sie deshalb ab.“

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