Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 17.9.2006 bin ich Abgeordneter der SPD für den neuen Wahlkreis 5 (Tempelhof-Süd, Mariendorf-Nord). Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Eine meiner wichtigsten Aufgaben war es, bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals mitzuhelfen. Als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft war ich damit befasst, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Skandal ans Tageslicht zu bringen. Während zahlreiche Hauptbeteiligte wegen Untreue, Betrugs oder Bilanzfälschung vor Gericht stehen, wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Alle Interessierten können darin die Geschichte des Skandals nachlesen.
In der SPD-Fraktion bin ich darüber hinaus zuständig für europapolitische Fragen und für Medienpolitik. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen. Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an info@frank-zimmermann.net freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Zimmermann

In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD “Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen”.

Die Rede können Sie hier nachlesen:

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.

[Beifall von Heidi Kosche (Grüne) und Özcan Mutlu (Grüne)]

Das finde ich gar nicht so zum Klatschen.

[Heidi Kosche (Grüne): Aber Sie haben recht!]

Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden,

[Zuruf: Leider!]

von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

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Die Koalition hat heute auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verschärfung der Managerhaftung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Insbesondere die Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die Haftung für ruinöses Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen neu geregelt werden muss. Denn der Untreue-Tatbestand im Strafgesetzbuch ist für diese Fälle kaum noch anwendbar. Aber einen Freibrief für unseriöses Finanzvorstände darf es nicht geben“, so der SPD-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Insbesondere soll die Haftung von Managern erweitert und präzisiert werden. Dazu kann zählen, dass die Sorgfaltspflichten um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden oder dass ein Gefährdungstatbestand geschaffen wird, der öffentliches Vermögen besser vor Risikogeschäften schützt. Daneben will die SPD-Fraktion die Verlagerung von Risikogeschäften der Finanzinstitute in Zweckgesellschaften außerhalb der eigenen Bilanz einschränken.

Schließlich soll auch die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden, dass die Geschädigten ihren Schaden effektiver durchsetzen können. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Personen einen großen Schaden anrichten und dafür nicht belangt werden können. Deshalb müssen diese Regelungen so schnell wie möglich verschärft werden“, so Zimmermann abschließend.

Den Antrag im Volltext können Sie hier einsehen.

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download.

Artikel des Tagesspiegel vom 21.06.2011

Auto-Brandstiftung
Jede Nacht sind 130 Polizisten im Einsatz
Im Kampf gegen Autozündler wurde die Polizeipräsenz auf der Straße verstärkt.

“Der SPD-Parlamentarier Frank Zimmermann warf der CDU vor, keinerlei Ideen zu haben, wie diese Soko denn besser ermitteln solle als derzeit. Ein CDU-Abgeordneter gestand am Rande der Sitzung ein, dass auch unter einem CDU-Innensenator Autos brennen würden.” [zum Artikel]

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Tempelhof-Schöneberg läd herzlich ein zu einem Gespräch mit Frank Zimmermann und Manuela Harling.

Dienstag, den 14. Juni 2011
19.00 Uhr
in der Mediengalerie im Haus der Buchdrucker
Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Frank Zimmermann ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der SPD- Fraktion für Europa- und Medienpolitik. Er kandidiert am 18. September erneut für den Wahlkreis Mariendorf- Nord/Tempelhof- Süd.

Manuela Harling ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Tempelhof- Schöneberg und kandidiert für den Wahlkreis Mariendorf- Süd/Marienfelde- Nord. Diesen Beitrag weiterlesen »

Meine Rede vom 14. April 2011 vor dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik können Sie hier ansehen:

Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch haben am 11. April 2011 die “Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2010″ vorgestellt. Mit insgesamt 475.021 bekannt gewordenen Straftaten hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren um 100.000 verringert. Auch konnte mit 48,4 % die hohe Aufklärungsquote gehalten werden.

Rückgänge der Kriminalität ergaben sich insbesondere bei Tötungsdelikten (- 27,6 %) und Sexualdelikten (- 14,2 %) aber auch für Fahrraddiebstähle (- 8,1 %) oder Wohnungseinbrüche (- 3,5 %).

Zu danken ist vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Polizei.

Eine Übersicht über die Presseberichterstattung finden Sie hier:

Morgenpost - 13. April 2011
“Der SPD-Politiker Frank Zimmermann forderte, die Polizei nicht mit der Kriminalitätsprävention allein zu lassen. Gerade angesichts der Armutsentwicklung in Berlin seien alle politischen Ressorts zur Mithilfe aufgerufen.”

Berliner Kurier - 12. April 2011
“Frank Zimmermann kündigte an, mehr für die Sicherheit im Nahverkehr tun zu wollen. ‘Die Berliner erwarten mehr Personal auf Bahnhöfen.’”

Tagesspiegel - 8. April 2011
“Zahl der Straftaten in Berlin auf historischem Tiefstand”

Berliner Umschau - 15. April 2011
“Für den SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann ist der Rückgang Ergebnis rot-roter Politik. ‘Das Sicherheitskonzept, das wir in den letzten 10 Jahren entwickelt haben, greift.’ Vor allem Präventionsarbeit, beweissichere Festnahmen bei Auseinandersetzungen wie dem 1. Mai und eine “gewachsenes Vertrauen in die Polizei” zahlten sich aus.”

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 können Sie hier einsehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als direkt gewählter Abgeordneter setze ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus für unseren Stadtteil ein. Der direkte Kontakt zu Ihnen ist mir dabei besonders wichtig. Dieser Stadtteiltag bietet Raum für Ideen, für Ihre Anliegen und zahlreiche Gelegenheiten zum persönlichen Austausch.

Im Mittelpunkt des Programms stehen wichtige Themen für die Entwicklung in Mariendorf: Der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Schulen ebenso wie die Attraktivität des Mariendorfer Damms als Einkaufsstraße oder die Entwicklung unserer Industrie- und Wirtschaftsstandorte.

Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Ekkehard Band möchte ich mit Ihnen die Diskussion über die Flugrouten des Hauptstadtflughafens BBI fortsetzen:

Freitag, den 1. April 2011
19.00 Uhr,
Heimatmuseum Mariendorf
Alt-Mariendorf 43, 12107 Berlin

Ich würde mich freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und lade Sie herzlich ein, an meinem Stadtteiltag teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr
Frank Zimmermann

Das Programm finden Sie hier: Stadtteiltag am Freitag, den 1. April 2011 Diesen Beitrag weiterlesen »

Zum Freispruch im Untreue-Prozess gegen Klaus-Rüdiger Landowsky erklärt der SPD-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann:

“Dass Klaus-Rüdiger Landowsky und die übrigen Banker nun strafrechtlich nicht belangt werden, ist unbefriedigend und stört den Rechtsfrieden erheblich. Mindestens vier Milliarden Euro Schaden hat der Bankenskandal verursacht. Die Allgemeinheit muss teuer bezahlen, was die Bankvorstände seinerzeit angerichtet hatten. 1,75 Milliarden musste das Land bereits 2001 als Kapital der ruinierten Bank zuführen, 2,2 Milliarden Euro sind seither aufgrund der Garantien an die Sorglos-Fonds geflossen. Nicht mitgerechnet sind die 1,8 Milliarden Euro für den Rückkauf von Fondsanteilen, weil das Land dafür einen gewissen Gegenwert erhalten hat. Die Bilanz wird sich vermutlich noch verschlechtern, denn die Garantien für die verbliebenen privaten Fondszeichner laufen teilweise noch bis 2030.

Diese enorme Schädigung des Landesvermögens wurde im wesentlichen verursacht durch das Fondsgeschäft der Bankgesellschaft von 1994 bis 1999. Die marktunüblichen Garantien hatten die Anleger völlig risikofrei gestellt und dafür die Bank an den Rand des Abgrunds getrieben. Der Verantwortliche im Konzernvorstand war Klaus Landowsky. Die nunmehr Freigesprochenen waren an den Beschlüssen über die Garantiefonds maßgeblich beteiligt. Das Geld könnte das Land gut gebrauchen für die Sanierung von Kitas, Schulen und Straßen.

Angesichts dieses Schadens erscheinen die Behauptungen Landowskys wie blanker Hohn. Er sagt bewusst die Unwahrheit, um die Öffentlichkeit über seine Rolle zu täuschen. Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich aber nicht ins Bockshorn jagen. Sie haben das politische Urteil über Landowsky längst gesprochen.

Der Grund für Urteil des Gerichts ist ein Wandel in der Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts, das mitten im Verfahren neue Hürden für die Beweisführung aufgestellt hat. Es hat damit die bereits vom BGH bestätigte Verurteilung aufgehoben. Warum es ausgerechnet in Zeiten milliardenschwerer Rettungsaktionen für Pleitebanken die Bestrafung von verantwortlichen Managern erschwert, bleibt ein Geheimnis. Im Ergebnis ist der Tatbestand der Untreue gemäß Paragraph 266 StGB auf derartige Fälle nur noch sehr eingeschränkt anwendbar – eine unerträgliche Lücke im Wirtschaftsstrafrecht.

Sollte sich der Freispruch im Revisionsverfahren bestätigen, muss das Strafrecht geändert werden. Einen Freibrief für Banker, die bewusst fremdes Vermögen gefährden, darf es nicht geben. Der Bundesgesetzgeber muss einen anwendbaren Tatbestand schaffen, der insbesondere auch das öffentliche Vermögen besser schützt.”

Am Dienstag, den 8. Februar 2011 hat der Senat beschlossen, auf einen Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) zu verzichten. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Weigerung der Kapitalgeber, öffentlich genannt zu werden. Damit kam ein Verkauf nicht mehr infrage, denn Klaus Wowereit stellte klar: “Wir sind absolute Transparenz schuldig, und dafür stehen wir auch.”

Aus Anlass der aktuellen Debatte finden Sie hier einen Artikel von Kristina Pezzei aus der taz vom 7. Februar 2011 mit grundlegenden Informationen zur Berliner Immobilen Holding:

Was ist die BIH? Diesen Beitrag weiterlesen »

Ab dem 1.Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die gesamten Europäische Union. Fortan können auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten arbeiten.

Die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit muss politisch begleitet werden, um allen ArbeitnehmerInnen Schutz und Sicherheit zu bieten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene setzt sich die SPD für grenzüberschreitende Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein.

Und auch vor Ort in Tempelhof-Schöneberg wollen wir über die Arbeitnehmerfreizügigkeit informieren: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Tempelhof-Schöneberg lädt zum Thema

“Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa”

zum DIALOG mit Betriebs- und Personalräten aus Unternehmen und Verwaltungen des Bezirks.

An der Veranstaltung nehmen die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Frank Zimmermann teil.

Datum: 16 Februar 2011, 19:00 - 21:00
Ort: Mediengalerie im Haus der Buchdrucker
Adresse: Dudenstraße 10, 10985 Berlin