Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 17.9.2006 bin ich Abgeordneter der SPD für den neuen Wahlkreis 5 (Tempelhof-Süd, Mariendorf-Nord). Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Eine meiner wichtigsten Aufgaben war es, bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals mitzuhelfen. Als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft war ich damit befasst, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Skandal ans Tageslicht zu bringen. Während zahlreiche Hauptbeteiligte wegen Untreue, Betrugs oder Bilanzfälschung vor Gericht stehen, wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Alle Interessierten können darin die Geschichte des Skandals nachlesen.
In der SPD-Fraktion bin ich darüber hinaus zuständig für europapolitische Fragen und für Medienpolitik. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen. Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an info@frank-zimmermann.net freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Zimmermann

In seiner 56. Sitzung hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten am 10. März 2010 den Antrag “Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen” beschlossen.

Den Antrag können Sie hier nachlesen:

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion

Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Eisenach den politischen und strategischen Aufschlag für die kommenden zwei Jahre gemacht. Die beiden SPD-Spitzenleute formulieren in dem Papier unter dem Titel „Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen“ die Richtung für die „dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“ – und sorgten damit nicht nur unter den SPD-Abgeordneten für viel positive Resonanz. Auf den sechs Seiten ist beschrieben, was die wichtigen Themen und der Anspruch der SPD sind.

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Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion fand vom 22. - 24. Januar in Eisenach statt. Unter dem Schwerpunktthema Solidarische Stadt wurden Beschlüsse zur sozialen Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik in Berlin, zu Klimaschutz und ökologischer Industriepolitik sowie zum Wirtschaftsstandort Berlin und der Berliner S-Bahn gefasst.

Die Beschlüsse finden Sie hier:

Resolution I - Für eine solidarische Stadt
1. Ein neuer Blick: Grundsätze der Sozialen Stadt(teil)entwicklung in Berlin
2. Mit Sicherheit sozial: Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik
[pdf zum Download]

Resolution II - Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin
I. Berliner Klimaschutzgesetz
II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt „Solarhafen Tempelhof“
[pdf zum Download]

Resolution - Wirtschafsstandort stärken I
Ökologische Industriepolitik
[Link zur Resolution]

Resolution - Wirtschaftsstandort stärken II
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen
[Link zur Resolution]

Entschließung S-Bahn
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt.
[pdf zum Download]

Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand
vom 19.01.2010

SPD-Medienkommission gibt sich neue Struktur und bringt neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation auf den Weg – Marc Jan Eumann wieder Vorsitzender der Medienkommission

Zur Neuaufstellung der medienpolitischen Arbeit des Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL:

Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne freie Medien. Zugleich schreitet die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und verändert Medien und die Medienlandschaft. In diesem Prozess sehen wir die Chance, neue Vielfalt zu schaffen und neue Möglichkeiten für Partizipation zu eröffnen. Sicher ist: Diese Entwicklung verändert unsere Gesellschaft. Deshalb muss sich auch unsere Politik verändern. Medienpolitik beispielsweise entwickelt sich in der digitalen Welt zu einem wichtigen Bestandteil von Gesellschaftspolitik. Es geht sowohl um die Vielfalt der Inhalte, als auch um Themen wie Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Kohäsionspolitik der Europäischen Union hat der Arbeitskreis Europa der SPD-Fraktion einen Antrag erarbeitet.

Ballungsräume stärken - EU-Kohäsionsziele anpassen

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit vergleichbaren europäischen Großstädten bei der Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik für die Förderperiode ab 2013 darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten und der spezifische Bedarf urbaner Ballungsräume verstärkt Berücksichtigung finden.
Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

1. Das sog. Ziel 2 zur Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) muss erhalten und weiter dahingehend ausgerichtet werden, dass Innovationen und die  Beiträge großer Städte zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zu mehr Beschäftigung gezielt und nachhaltig gefördert werden können. Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Freitag, den 25. September hat der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon ausgefertigt und in Rom hinterlegt. Bereits zwei Tage zuvor, am 23. September, hatte er die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrags unterzeichnet.
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Mit seinem Urteil vom 30.06.2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eines der Begleitgesetze (Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union) hingegen vor Ratifizierung des Vertrags in verfassungsgemäßer Weise neu zu fassen ist.
Es verstoße insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden. Die Ratifikationsurkunde darf somit erst nach der entsprechenden Stärkung der parlamentarischen Beteiligungsrechte hinterlegt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zum Auftakt des Prozesses zum Berliner Bankenskandal am Montag, den 22. Juni 2009 finden Sie hier eine Zusammenstellung der Presseberichte.

Inforadio (Montag, den 22.06.2009)
Der Vorsitzende des damaligen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann, hat das heute beginnende Gerichtsverfahren begrüßt.
Im Inforadio sagte Zimmermann, nun würden alle wesentlichen Aspekte des Skandals behandelt, da alle Hauptbeteiligten vor Gericht stünden - das sei ein großer Erfolg.

[Weiter zum Radiointerview - Audiodatei]

ZDF - heute Nachrichten (Montag, den 22.06.2009)

[Weiter zum Interview - ZDF-Mediathek]

Berliner Kurier - Kommentar (Dienstag, den 23.06.2009)

In der print-Ausgabe des Berliner Kuriers erschien am Dienstag, den 23.06.2009 ein Kommentar unter dem Titel

Blaupause der Finanzkrise

Von Frank Zimmermann

“Aus heutiger Sicht erscheint der Skandal um die Bankgesellschaft wie eine Blaupause der Finanzmarktkrise. Damals waren riskante Immobilienfonds, heute riskante Hypothekengeschäfte Auslöser der Misere, ansonsten das gleiche Problem: Privatvermögen sollen gewinnbringend angelegt werden, Banken buhlen um dieses Kapital, machen Angebote, die Nachfrage steigt und kann irgendwann nicht mehr seriös befriedigt werden. Dann werden Immobilien oder Hypothekenbriefe hoffnungslos überbewertet, um sie in Fonds oder Wertpapieren auf dem unersättlichen Geldanlagemarkt zu verkaufen. Am Ende haben die Banken Milliardenforderungen in ihren Büchern, denen keine Werte mehr gegenüberstehen. Die Blase platzt.

Das globale Anlagekapital wird auch künftig nach Rendite streben. Es muss durch eine neu zu schaffende internationale Finanzaufsicht kontrolliert werden. Und der Staat muss sich das Geld zurückholen, was er den Finanzmärkten zur Verfügung stellt - durch Besteuerung der Börsenumsätze.”