Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 17.9.2006 bin ich Abgeordneter der SPD für den neuen Wahlkreis 5 (Tempelhof-Süd, Mariendorf-Nord). Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Eine meiner wichtigsten Aufgaben war es, bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals mitzuhelfen. Als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft war ich damit befasst, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Skandal ans Tageslicht zu bringen. Während zahlreiche Hauptbeteiligte wegen Untreue, Betrugs oder Bilanzfälschung vor Gericht stehen, wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Alle Interessierten können darin die Geschichte des Skandals nachlesen.
In der SPD-Fraktion bin ich darüber hinaus zuständig für europapolitische Fragen und für Medienpolitik. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen. Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an info@frank-zimmermann.net freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Zimmermann

In der Folge des Antrags von SPD und Linkspartei hat der Senat die Mitteilung zur Kenntnisnahme zur “Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr” (Drks. 16/2231) vorgelegt.

Den Antrag finden Sie hier.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme finden Sie hier.

Mit Datum vom 7. April 2009 hat der Senat die Mitteilung zur Kenntnisnahme “EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten” (Drs 16/2312) vorgelegt. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei hatten den Senat zuvor mit Ihrem Antrag (16/1840) um einen Bericht gebeten.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde am 13. Mai im Ausschuss für Europaangelegenheiten besprochen.
Besonders wichtig sind aus Sicht der SPD-Fraktion dabei das Verhältnis sozialer Standards zum europäischen Recht (vgl. dazu u.a. das Rüffert-Urteil) sowie die Absicherung von Leistungen von allgemeinem Interesse.

Das vollständige Wortprotokoll der Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann:
Der entscheidende Punkt ist, ob europäisches Recht bestimmte, für uns wichtige Standards verkürzt oder herabdrückt. Es gibt genügend Beispiele – weil Sie so tun, als könnten Sie unter keinem Gesichtspunkt da irgendein Problem seinen –, wo man das belegen kann. Ich will nicht schon wieder lang und breit das Rüffert-Urteil hier referieren, aufgrund dessen wir unser Vergaberecht als Land Berlin ändern müssen. Wir dürfen wegen des europäischen Rechts öffentliche Aufträge nicht an Private vergeben mit der Bedingung, dass die Tariflohn zahlen. Das dürfen wir nicht. Wollen Sie das? Finden Sie das richtig? – Wir finden es nicht richtig, dass die EU uns das verbietet, sondern wir wollen, dass Tariflohn gezahlt wird. Sie sehen das anders. Ich bin sehr froh, dass die Unterschiede herausgearbeitet werden.
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In der 46. Plenarsitzung am 30. April 2009 wurde in zweiter Lesung Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks.
Die Rede vor dem Plenum können Sie nachfolgend einsehen.
Das vollständige Plenarprotokoll der 46. Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Frau Ströver (Grüne)! In einem Punkt gebe ich Ihnen recht:

– Mehr geht heute nicht! – Auch wir hätten sehr gern mit Brandenburg eine Vereinbarung über eine Unterstützung nichtkommerzieller Sender in unserem Sendegebiet. Sie wissen, das haben wir gemeinsam beschlossen. Das war, wie Sie wissen, aber mit den Brandenburgern nicht zu vereinbaren. Es lag nicht an uns. Es lag nicht am Senat. Es lag an den Interessen Brandenburgs. Deswegen haben wir das noch nicht geschafft.

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Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte in seiner 46. Sitzung am 30. April 2009 auch die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Nachfolgend ist die Rede zu diesem Thema dokumentiert.
Das vollständige Plenarprotokoll der 46. Sitzung finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen fragwürdig, Herr Dragowski, dass Sie sagen, dass die FDP die Garantin für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten in ganz Europa sei.

[Beifall bei der SPD]

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Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB
“Für ein Europa des sozialen Fortschritts”

“Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.”

Das Positionspapier von DGB und SPD können Sie hier abrufen:
SPD und DGB “Für ein Europa des sozialen Fortschritts [pdf]“

Am Mittwoch, den 6. Mai 2009 lädt die SPD Tempelhof-Schöneberg zu einem Diskussions- und Informationsabend zur EU ein.

Unter der Überschrift “Wie funktioniert die EU?” wollen wir gemeinsam über den Kompetenzbereich der EU, die gegenwärtige Politik und Chancen künftiger europäischer Politik diskutieren.

Wie funktioniert die EU?
Mittwoch, den 6. Mai 2009
19:30 Uhr
Rathaus Schöneberg, Goldener Saal

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Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand vom 17.03.2009

Zur Diskussion um den ARD-internen Finanzausgleich erklärt die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand unter ihrem Vorsitzenden Marc Jan Eumann, MdL:

Die Medienkommission der SPD bekennt sich zum föderalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung in Deutschland und fordert alle politisch Verantwortlichen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der Welt der digitalen Medien und des Internets zu gewährleisten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit ihrem Antrag “Filmförderung optimieren - Kinovielfalt erhalten” (Drucksache 16/1214) hat die SPD-Fraktion den Senat aufgefordert, die Vergaberichtlinien der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH dahingehend zu konkretisieren, dass ausdrücklich auch Filamspiel bzw. Kinoförderung als Förderkategorie ermöglicht wird.
Sie verfolgt damit das Ziel, die vielfältige Kinolandschaft Berlins als wesentlichen Wirtschafts- und Kulturfaktor zu erhalten.

Mit Datum vom 17.02.2009 liegt nun die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats (Drucksache 16/2136) vor:. Sie können die Mitteilung hier abrufen.