Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 17.9.2006 bin ich Abgeordneter der SPD für den neuen Wahlkreis 5 (Tempelhof-Süd, Mariendorf-Nord). Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Eine meiner wichtigsten Aufgaben war es, bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals mitzuhelfen. Als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft war ich damit befasst, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Skandal ans Tageslicht zu bringen. Während zahlreiche Hauptbeteiligte wegen Untreue, Betrugs oder Bilanzfälschung vor Gericht stehen, wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Alle Interessierten können darin die Geschichte des Skandals nachlesen.
In der SPD-Fraktion bin ich darüber hinaus zuständig für europapolitische Fragen und für Medienpolitik. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen. Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an info@frank-zimmermann.net freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Zimmermann

Am 17. Juli 2010 wird die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten. Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht die selbsternannte Bürgerbewegung einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. Zu ihrer Mitgliedschaft gehören dabei zahlreiche ehemalige Funktionäre der rechtsextremen NPD sowie von DVU und Republikanern. Ausgehend von diesem Parteitag soll der Berliner Ableger “pro Berlin” für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 aufgestellt werden.

Die Propaganda der RassistInnen ist ein gezielter Angriff auf das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen. Ein breites Bündnis wird am 17. Juni gegen den Parteitag demonstrieren und unseren Protest gegen rechtspopulistische und rassistische Propaganda tragen.

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie hier.

Am 1. Juli 2010 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Intiative der Fraktionen von SPD und Linkspartei geht dabei auf die Forderungen des Volksbegehrens “Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” ein. Damit wird das Informationsrecht der Öffentlichkeit bei Verträgen zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sowohl für neue, als auch für Altverträge deutlich gestärkt.

Zum Beschluss über das Informationsfreiheitsgesetz lesen Sie hier eine Stellungnahme von Frank Zimmermann:

“Das von SPD und Linkspartei eingebrachte und von den Grünen unterstützte Gesetz zur Offenlegung von Privatisierungsverträgen schafft innerhalb des IFG eine klare Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge.
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Von Frank Zimmermann

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Das hohe Verkehrsaufkommen und insbesondere der Schwerlastverkehr belasten AnwohnerInnen und Gewerbetreibende am Tempelhofer und Mariendorfer Damm in unzumutbarem Maße. Lärm- und Feinstaubbelastung beeinträchtigen inzwischen nicht nur die Anlieger, sondern auch die Aufenthaltsqualität der Einkaufsstraße.

Der Mariendorfer und Tempelhofer Damm ist als Hauptverkehrsstraße mit mehr als 50.000 Kraftfahrzeugen pro Tag von einem erheblichen Verkehrsaufkommen geprägt. Den größten Anteil von bis zu 80 % machen dabei Durchgangsverkehre aus. Gerade die stetig zunehmende Dichte des Schwerlastverkehrs hat inzwischen zu unzulässig hoher Feinstaub- und Lärmbelastung geführt: Bereits zu Jahresbeginn wurden die gemäß EU-Richtlinie bzw. Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) geltenden Grenzwerte für Feinstaub an mehr als den zulässigen 35 Tagen überschritten. Im Rahmen des Luftreinhalteplans der Senatsverwaltung müssen deshalb in einem ersten Schritt Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs ergriffen werden.
Und auch die Lärmbelastung macht kurzfristige Maßnahmen erforderlich. Mit Lärmpegeln von 76 dB(A) tagsüber und 69 dB(A) nachts liegt die Lärmbelastung dauerhaft über den zulässigen Werten. Ein erheblicher Anteil kommt auch hier dem Schwerlastverkehr zu, der nach Messungen des BUND mit Einführung der Autobahnmaut für LKW seit 2005 nochmal gravierend zugenommen hat. Insgesamt ergibt sich damit ein aufgrund der unzumutbaren Lärm- und Feinstaubbelastung rechtswidriger Zustand.

Als Sofortmaßnahme zur kurzfristigen Entschärfung der Situation sollte zur Verringerung des Schwerlastverkehrs zumindest nachts ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 t verhängt werden. Rechtsgrundlagen für derartige verkehrsrechtliche Anordnungen sind vorhanden. Die Grenzwerte der EU-Richtlinie gelten inzwischen auch in Deutschland unmittelbar. So gilt seit 2010 in der Folge einer verwaltungsgerichtlichen Klärung ein unbefristetes Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 t für fast das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat dazu in den Gründen seiner Entscheidung (Beschluß vom 14.8.2009, Aktenzeichen 13 K 511/09) dargelegt, dass in dem aufzustellenden Aktionsplan zur Feinstaubminderung kurzfristige Maßnahmen zur Immissionsverringerung festzulegen seien. Dabei könne es sogar geboten sein, Maßnahmen zu ergreifen, die lediglich auf eine Verbesserung der Luftqualität in einem besonders stark belasteten Gebiet hinwirken.
Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. März 2008 (BVerwG, Urteil vom 13. 3. 2008 - 3 C 18. 07) die Voraussetzungen für ein LKW-Durchfahrtsverbot präzisiert. So können gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen bei erheblicher, mautfluchtbedingter Belastung Beschränkungen und Verbote angeordnet werden. Die Erheblichkeitsschwelle wird dabei auch dann erreicht, wenn durch den Mautausweichverkehr ein bereits oberhalb von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts liegender Lärmpegel weiter erhöht wird.

Es gibt weitere Beispiele: In München und Augsburg etwa gelten bereits LKW-Durchfahrtsverbote und auch in der Neuköllner Silbersteinstraße wurde schon 2005 zur Feinstaubreduzierung ein Durchfahrtsverbot für LKW angeordnet.

Mit einem nächtlichen Durchfahrtsverbot für LKW ließe sich auch die rechtswidrige Situation am Tempelhofer und Mariendorfer Damm kurzfristig abmildern. Ohne Beeinträchtigung des Anlieferverkehrs könnte insbesondere die Umgehung der Autobahnmaut verhindert und der Durchgangsverkehr über den Berliner Ring abgeleitet werden.

Anlässlich aktueller Beschlüsse finden Sie nachfolgend zwei Pressemitteilungen der filmpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner:

Berlin, 6. Mai  2010
Einen Schritt weiter - BKM präsentiert endlich seinen Vorschlag für ein Konzept zur Kinodigitalisierung

Anlässlich der heutigen Präsentation eines Vorschlages für ein Konzept zur Kinodigitalisierung durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärt die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, MdB:

Die Dinge kommen langsam in Fahrt. Nach Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion “Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert”, mit dem wir die rasche Vorlage eines Konzeptes gefordert haben, hat nun Kulturstaatsminister Neumann seine Überlegungen präsentiert.[Weiterlesen]

Berlin, 19. Mai  2010
Gute Weichenstellungen im Kulturausschuss für Film und Kino in Deutschland

Anlässlich der heutigen Beschlüsse im Ausschuss für Kultur und Medien zur “kleinen” Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) und zur Durchführung eines Expertengesprächs zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert”, erklärt die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, MdB:

Ich bin erleichtert, dass der Kulturausschuss heute die “kleine” FFG-Novelle ohne Gegenstimme beschlossen hat. Damit steht einer raschen Verabschiedung durch den Bundestag nichts mehr im Wege. Das ist der erste wichtige Schritt, damit die Filmförderungsanstalt (FFA) endlich wieder Rechtssicherheit bekommt und im Herbst ihren Haushalt für 2011 aufstellen kann.
[Weiterlesen]

Weitere Artikel zur Kinodigitalisierung finden Sie hier:
Filmförderung optimieren - Kinovielfalt erhalten: Mitteilung des Senats - vom 19. März 2009
Zukunft der Berliner Programmkinos - vom 17. April 2009

In einem Interview hat sich Frank Zimmermann - Mitglied des Innenausschusses - zu den Brandstiftungen bei Autos geäußert. Das Interview können Sie hier hören:

Interview - Part 1
Nach Erkenntnissen der Polizei ist rund die Hälfte der Brandstiftungen bei Autos nicht politisch motiviert. Dies sei eine Entwicklung, gegen die die Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen müssen.

Interview - Part 2
Die Brandstiftungen seien nicht hinnehmbar und mit Entschiedenheit zu verurteilen.

Zu den Fällen von Brandstiftung haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel “Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns” veröffentlicht.
Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns

Die SPD-Medienkommission hat Eckpunkte für eine zukunftsorientierte und faire Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internetzeitalter erarbeitet. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL erklärt dazu:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch im Zeitalter von Digitalisierung und Konvergenz ein unverzichtbares Element in einem Mediensystem, das den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft entsprechen soll. Es gilt daher unverändert der Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, als Gegenleistung zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags für eine zukunftsorientierte und ausreichende Gebührenausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorge zu tragen. Diesen Beitrag weiterlesen »

In seiner 56. Sitzung hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten am 10. März 2010 den Antrag “Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen” beschlossen.

Den Antrag können Sie hier nachlesen:

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion

Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Eisenach den politischen und strategischen Aufschlag für die kommenden zwei Jahre gemacht. Die beiden SPD-Spitzenleute formulieren in dem Papier unter dem Titel „Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen“ die Richtung für die „dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“ – und sorgten damit nicht nur unter den SPD-Abgeordneten für viel positive Resonanz. Auf den sechs Seiten ist beschrieben, was die wichtigen Themen und der Anspruch der SPD sind.

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Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion fand vom 22. - 24. Januar in Eisenach statt. Unter dem Schwerpunktthema Solidarische Stadt wurden Beschlüsse zur sozialen Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik in Berlin, zu Klimaschutz und ökologischer Industriepolitik sowie zum Wirtschaftsstandort Berlin und der Berliner S-Bahn gefasst.

Die Beschlüsse finden Sie hier:

Resolution I - Für eine solidarische Stadt
1. Ein neuer Blick: Grundsätze der Sozialen Stadt(teil)entwicklung in Berlin
2. Mit Sicherheit sozial: Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik
[pdf zum Download]

Resolution II - Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin
I. Berliner Klimaschutzgesetz
II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt „Solarhafen Tempelhof“
[pdf zum Download]

Resolution - Wirtschafsstandort stärken I
Ökologische Industriepolitik
[Link zur Resolution]

Resolution - Wirtschaftsstandort stärken II
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen
[Link zur Resolution]

Entschließung S-Bahn
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt.
[pdf zum Download]

Pressemitteilung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand
vom 19.01.2010

SPD-Medienkommission gibt sich neue Struktur und bringt neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation auf den Weg – Marc Jan Eumann wieder Vorsitzender der Medienkommission

Zur Neuaufstellung der medienpolitischen Arbeit des Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL:

Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne freie Medien. Zugleich schreitet die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und verändert Medien und die Medienlandschaft. In diesem Prozess sehen wir die Chance, neue Vielfalt zu schaffen und neue Möglichkeiten für Partizipation zu eröffnen. Sicher ist: Diese Entwicklung verändert unsere Gesellschaft. Deshalb muss sich auch unsere Politik verändern. Medienpolitik beispielsweise entwickelt sich in der digitalen Welt zu einem wichtigen Bestandteil von Gesellschaftspolitik. Es geht sowohl um die Vielfalt der Inhalte, als auch um Themen wie Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte. Diesen Beitrag weiterlesen »