SPD in Europa: Das Programm
Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU.
Sie wird entscheiden, ob es gelingt, die Europäsche Union im Sinne der Sozialstaatlichkeit weiterzuentwickeln oder ob die Konservativen und Liberalen - derzeit im EP in der Mehrheit - weiterhin ihre Vorstellung eines Europas des Marktes verfolgen können.
Für uns steht fest: Das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt muss einer politischen und sozialen Ordnung unterliegen. Einem einseitig marktliberalen Modell von Europa erteilen wir eine klare Absage.
Wir treten für die Stärkung Europas ein, weil die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft: Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften, sozialer Zusammenhalt und gemeinsame Sicherheit nach Gemeinschaftslösungen verlangen. Nationalstaatliche Antworten darauf gibt es nicht mehr. Nur über internationale Kooperation gewinnen Staaten ihre teilweise verlorengegangene Handlungsfähigkeit zurück, insbesondere wenn es um sozialstaatliche Antworten auf die Risiken der Globalisierung geht.
Dafür aber müssen die sozialen Kräfte in Europa gestärkt werden. Nur wer das Ziel des sozialen Fortschritts den wirtschaftlichen Zielen in Europa gleichstellt, nimmt die Sorgen der Menschen ernst: Deshalb sind wir dafür eingetreten, Leistungen der Daseinsvorsorge europarechtlich abzusichern oder Lohndumping etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern. Diesen Weg werden wir weitergehen - weil die Zukunft Europas nur das soziale Europa sein kann.
Positionen der SPD - Das Europamanifest für eine soziale EU
“Wenn wir Europa stark und sozial machen wollen, dann müssen wir die EU nach links schieben”‘
Die Europadelegiertenkonferenz der SPD hat am 08.12.2008 das Europamanifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Es umfasst die Kernforderungen zur Stärkung des sozialen Europas ebenso wie zur Beschäftigungs- und Wachstumspolitik der Union, zeigt klare Perspektiven für ein ökologisches Europa im Jahrhundert der Globalisierung und fordert eine neue, regulierte Finanzmarktarchitektur Europas.
Das Manifest können Sie hier lesen:
Europamanifest der SPD - Langfassung [pdf]
Eine Kurzfassung des Programms finden Sie hier:
Europamanifest der SPD - Kurzfassung [pdf]
Weiterhin haben SPD und DGB ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet:
SPD und DGB “Für ein Europa des sozialen Fortschritts [pdf]“
Auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) [Party of European Socialists (PES), französisch: Parti socialiste européen (PSE)] - der die sozialdemokratischen Parteien aller 27 Mitgliedstaaten angehören - hat ein gemeinsames Europamanifest verabschiedet:
Manifest der SPE [pdf]
Eine Vielzahl an aktuellen Themen rund um die EU finden Sie unter:
www.spd.de
Auch die Berliner Landespolitik ist geprägt von der Europäischen Union. Die folgenden Artikel geben Ihnen einen Überblick über meine Arbeit als europapolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus:
SPD lehnt den geplanten EU-Frequenzhandel ab
Angriff auf den Sozialstaat - EuGH gegen Tariftreue und Streikrecht