Finanzkrise: Staat muss sich an Banken beteiligen
Die Weltfinanzkrise zeigt, dass nicht nur die Konjunktur einbricht, sondern ein ganzes System in sich zusammensackt. Weltweit sind die Banker und Finanzmanager mit ihrem Latein am Ende. Die USA haben die beiden größten Hypothekenbanken sowie den größten Versicherungskonzern verstaatlicht und damit deren Verluste sozialisiert. Auch in Deutschland muss der Staat mit einem Milliarden-Rettungspaket die Banken vor dem Kollaps bewahren. Die Finanzwirtschaft ist ohne staatliche Hilfe nicht funktionsfähig.
Die SPD muss deutlich machen: Wenn die Steuerzahler/innen für die Milliardenrisiken von Banken aufkommen sollen, muss das Konsequenzen haben. Ein „Weiter-So“ kann es nicht geben. Klaus Wowereit hat in seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus deshalb zu Recht eine neue Ordnung für die Finanzmärkte gefordert. Der Staat als Nothelfer muss durch Regulierung sicherstellen, dass derartige Krisen künftig verhindert werden. Das geht nur durch Kooperation der Staatengemeinschaft. Die EU hat bereits eine globale Aufsicht über die 30 größten Finanzkonzerne gefordert.
Zu den dringend nötigen Maßnahmen gehören ein Verbot hochspekulativer Finanzprodukte (z.B. „Leerverkäufe“), die persönliche Haftung von Bankmanagern und ein neues verbindliches Kontrollsystem. Der chinesische Ökonom Ding Xueliang schlägt dafür einen Finanz- Sicherheitsrat aller großen Volkswirtschaften vor - „20 bis 30 Länder“.
Helfen würde auch eine gesteigerte Pflicht zur Rücklagenbildung, damit mehr Verbindlichkeiten durch die Banken selbst abgesichert sind. Schließlich müssen auch die Tarnfirmen der Banken in den Steueroasen ausgeleuchtet werden. Sie betreiben – gegen das zweite Baseler Abkommen - in großem Stil Wertpapierhandel ohne das erforderliche Eigenkapital. Schattenbanken wie Hedgefonds werden von Basel II erst gar nicht erfasst.
Die SPD kann aber noch an einem weiteren Punkt offensiv werden: Wenn der Staat mit öffentlichen Mitteln die Banken stützt, muss er sich an Ihnen auch beteiligen, um an künftigen Gewinnen teilzuhaben. Denn wer nichts zu verschenken hat und trotzdem Geld gibt, sollte dafür sorgen, dass es wieder reinkommt. So sehen es die Privaten umgekehrt auch, wenn sie in staatliche Unternehmen investieren. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eröffnet die Möglichkeit staatlicher Beteiligung. Sie muss jetzt auch genutzt werden.
Darüber hinaus kann der Bund nicht mit Milliardengarantien einstehen, ohne seinen Einfluss auf die künftige Geschäftspolitik geltend zu machen. Mit der Rolle eines stillen Gesellschafters darf der Bund sich nicht begnügen.
Finanzkrise, Klimawandel und Energieknappheit zeigen: Ungezügelte Märkte bedrohen Stabilität und Wohlstand. Nur Interventionen der Staaten können in diesen zentralen Zukunftsfragen die drohenden Krisen verhindern. Die neoliberale Wirtschafttheorie ist mit dem Marktversagen und dem Ruf nach staatlicher Verantwortung endgültig gescheitert.
Dieser Artikel erscheint in der November-Ausgabe der Mitgliederzeitung der SPD Tempelhof-Schöneberg.