Für eine Mitte-Links-Mehrheit muss die SPD umdenken

Veröffentlicht in der Berliner Stimme vom 04. Oktober 2008

Deutschland gehört nach wie vor zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt, ist Export-Weltmeister und in der Forschung Vize-Meister. Die Arbeitslosigkeit ist dank des Wirtschaftsaufschwungs auf 3,2 Millionen gesunken. Die Reformen am Arbeitsmarkt greifen. Grund zur Zuversicht?

Höchste Zeit, sich von Illusionen zu trennen. Die Arbeitsmarktzahlen liefern nur ein Zerrbild der Wirklichkeit. Während die Beschäftigten vieler Branchen nach jahrzehntelangem Verzicht gerade erst ihren Anteil am Wirtschaftswachstum einfordern, trüben sich die Konjunkturdaten schon wieder ein. Die Hoffnung auf einen “Aufschwung für alle” erlischt. Sie war ohnehin trügerisch. Die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten, von 1990 bis 2005 bereits um durchschnittlich 0,9% gesunken, haben von drei Jahren Wirtschaftswachstum seit 2005 nichts abbekommen. Die seit Jahren verbreitete Stimmung, es gehe aufwärts, steht im Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität.

Zur Ernüchterung: Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft

Die Daten zur sozialen Lage in Deutschland sind rekordverdächtig. Die Armut nimmt stetig zu. Galten 1998 noch 12,1% der Bevölkerung als arm, so waren es 2004 schon 13,5% oder mehr als 11 Millionen Menschen. Nach dem jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung waren es 2006 13%, allerdings mit einem veränderten Schwellenwert. So wurde die Armutsgrenze von 938 € auf 781 € nach unten verschoben. Legt man über die Jahre den gleichen Grenzwert zugrunde, mussten 2006 über 16 % der Bevölkerung als arm gelten. Für 2008 beziffert das DIW den Anteil der Armen auf 16,5% oder 13,5 Millionen Menschen - 2,5 Millionen mehr als vor dem Wirtschaftsaufschwung.

2004 lebte bundesweit jedes achte Kind auf Sozialhilfeniveau, im Dezember 2006 war es nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung bereits jedes sechste (1,9 Millionen oder gut 16 %). In Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehörte dem Bericht zufolge 2006 fast jedes dritte Kind einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer zunehmenden Verarmung von Kindern in Deutschland.

Derzeit sind deutschlandweit 6,9 Millionen Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft, die ALG II oder Sozialgeld bezieht. Zwar ist der Spitzenwert von 2006, dem Jahr mit der höchsten Zahl der Transferleistungsempfänger, um 500.000 unterschritten. Die meisten von ihnen sind jedoch zu den Geringverdienern gewechselt. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit 2005 geht einher mit einem deutlichen Anwachsen des Niedriglohnsektors.

Während in allen anderen EU-Staaten 2000 bis 2008 die Reallöhne gestiegen sind, sind sie nach dem Europäischen Tarifbericht 2007/ 2008 des WSI in Deutschland im selben Zeitraum um durchschnittlich 0,8% gefallen. Aktuelle Gehaltserhöhungen drohen fast vollständig durch steigende Preise und Abgaben aufgefressen zu werden.

Die unteren Einkommensgruppen und die Transferempfänger sind die Verlierer des Aufschwungs. Selbst im Aufschwungjahr 2006 stiegen die Tariflöhne im Branchenschnitt um ganze 1,5%. Weil die Erhöhung aber weite Teile der Beschäftigten nicht erreichte, gingen die effektiv gezahlten Löhne bezogen auf alle Erwerbstätigen real um 1% zurück. In der Langfristbetrachtung sind die Einkommen von Geringverdienern in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Bei Vollzeitbeschäftigten beträgt die Einbuße fast zehn Prozent, bei Minijobbern und Teilzeitkräften deutlich mehr.

So hat seit 1995 eine massive Umverteilung der Löhne von unten nach oben stattgefunden. Die realen Stundenlöhne sind nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen seit 1995 im unteren Viertel um 13,7 % und im unteren Mittelfeld um 3,2% gesunken. Im oberen Mittelfeld sind sie um 4,8 % gestiegen, das oberste Viertel hat 3,5% mehr verdient. Das Lohngefälle hat durch Billiglohnkonkurrenz, abnehmende Tarifbindung, deregulierte Branchen und privatisierte staatliche Dienstleistungen erheblich zugenommen.

Der Anteil aller Arbeitnehmer/innen am Volkseinkommen nimmt kontinuierlich ab. Die Lohnquote betrug 1991 noch 71,0%, 2007 nur noch 66,3%. Besonders seit Beginn der Reformagenda 2003 hat sich nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts die Schere zwischen dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich zu Lasten der abhängig Beschäftigten geöffnet. Eine gestiegene Zahl von Beschäftigten teilt sich also eine relativ geringere Summe an Einkommen untereinander auf.

Die Gesellschaft spaltet sich zusehends in arm und reich. Immer mehr Vermögen ballt sich in immer weniger Händen. Die oberen 10% der Bevölkerung besitzen knapp die Hälfte des Privatvermögens, Tendenz weiter steigend. Die unteren 50% der Haushalte müssen sich mit nur noch 4% vom Kuchen begnügen.

2004 haben die privaten Vermögen erstmals die Gesamtsumme von vier Billionen Euro überschritten. Die wachsenden Geldvermögen treiben die Sparquote auf Rekordhöhen. Weit über 60% der Ersparnisse fließen in Bankeinlagen, Wertpapiere und Investmentfonds - alles Geld, das dem Konsum dauerhaft entzogen ist. Nicht nur die Armut, auch die Ansammlung großer Geldmengen schwächt die Binnennachfrage und wird damit zu einem Konjunkturhemmnis.

Zu der gesellschaftlichen Spaltung in Oben und Unten kommen zunehmende räumliche Gegensätze. Die Regionen in Deutschland entwickeln sich auseinander. Während die südlichen Bundesländer überproportional von konjunktureller Belebung profitieren, verschlechtern sich die Chancen ganzer Regionen im Osten. Lediglich der Südwesten Brandenburgs, das Berliner Umland und die Gebiete um die sächsischen Großstädte halten Anschluss, andere Regionen stagnieren oder sind bereits zu großen Teilen abgehängt.

In den Großstädten verstärken sich soziale und ethnische Segregationsprozesse. In Berlin werden die reichen Wohnquartiere reicher,während sich die Sozialindikatoren der 38 ärmsten Straßenzüge oder “Verkehrszellen” weiter verschlechtern, wie aktuelle Studien der Humboldt-Universität zeigen.

Zum gleichen Ergebnis kommen neueste Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, die die räumliche Konzentration sozialer Probleme und die zunehmende Spaltung der städtischen Gesellschaft belegen. Der Abbau von Arbeitslosigkeit konnte die wachsenden Gegensätze zwischen konsolidierten und benachteiligten Sozialräumen in Berlin oder anderen Großstädten nicht stoppen.

Das Bildungssystem zementiert diese sozialen Unterschiede. Nach Erhebungen der OECD entscheidet in keinem EU-Staat die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg wie in Deutschland. Die unterentwickelte vorschulische Bildung, das gegliederte Schulsystem und die frühe Trennung der Schulkinder minimieren die Aufstiegschancen aus den unteren Schichten der Gesellschaft. Dies beweist die Entwicklung der sozialen Zusammensetzung der Studierenden an den deutschen Hochschulen eindrucksvoll. Der Anteil der unteren sozialen Herkunftsgruppen hat sich nach der 18. Sozialerhebung im Auftrag des Bundesforschungsministeriums vom Basisjahr 1982 (= 100) bis 2006 (Index=58) fast halbiert. Dagegen hat sich die Zahl der Studierenden aus der Herkunftsgruppe “hoch” mehr als verdoppelt (Index=216).

Bildung in Deutschland ist hoffnungslos unterfinanziert. Mit Ausgaben von 4,4 Prozent des BIP liegt Deutschland auf dem viertletzten Platz der EU-27 und weit unter dem OECD-Durchschnitt. Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung fehlen dem deutschen Bildungswesen jährlich rund 30 Milliarden Euro - vom Elementarbereich über die Allgemeinbildenden Schulen, die Berufs- und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung.

Die Fakten verlangen ein Umdenken: Trotz der gesunkenen Arbeitslosigkeit droht vielen der schleichende Verlust ihres Wohlstands. Die soziale Ungleichheit der Gesellschaft nimmt dramatisch zu. Die auseinander driftenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse, soziale Segregation und das selektive Bildungssystem sind eine wachsende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur noch erschreckende 18% der Bevölkerung fühlen sich in ihren Interessen von der Politik vertreten. Wer in Kenntnis dieser Realität weitere Verzichtsreformen fordert, setzt bewusst den sozialstaatlichen Grundkonsens aufs Spiel.
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