“Wir sind die BerlinPartei!” - Klausurtagung der SPD-Fraktion
Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion fand vom 22. - 24. Januar in Eisenach statt. Unter dem Schwerpunktthema Solidarische Stadt wurden Beschlüsse zur sozialen Stadtentwicklung, zur Mietenpolitik in Berlin, zu Klimaschutz und ökologischer Industriepolitik sowie zum Wirtschaftsstandort Berlin und der Berliner S-Bahn gefasst.
Die Beschlüsse finden Sie hier:
Resolution I - Für eine solidarische Stadt
1. Ein neuer Blick: Grundsätze der Sozialen Stadt(teil)entwicklung in Berlin
2. Mit Sicherheit sozial: Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik
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Resolution II - Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin
I. Berliner Klimaschutzgesetz
II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt „Solarhafen Tempelhof“
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Resolution - Wirtschafsstandort stärken I
Ökologische Industriepolitik
[Link zur Resolution]
Resolution - Wirtschaftsstandort stärken II
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen
[Link zur Resolution]
Entschließung S-Bahn
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt.
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